Bürgerentscheid am 6. Januar: Tauziehen um den Stadtgarten Bad Honnef

Bürgerentscheid am 6. Januar : Tauziehen um den Stadtgarten Bad Honnef

Bei einer Diskussionsveranstaltung der Bad Honnefer CDU prallten die gegensätzlichen Positionen zum Bürgerentscheid am 6. Januar aufeinander. Dann sollen die Bürger über die Zukunft des Areals "Alexander-von-Humboldt-Straße/Am Spitzenbach/B42" entscheiden.

Die Bad Honnefer Christdemokraten hatten zur Diskussion mit dem Thema „Kommunalpolitik zwischen Desinteresse und Anliegerinteressen am Beispiel der Stadtentwicklung Bad Honnefs“ eingeladen. Ein Bandwurmtitel-Titel, der auf eines hinauslief: die Thematik rund um den Bürgerentscheid am 6. Januar.

Die Erwartung von CDU-Chef Michael Lingenthal an Bürgermeister Otto Neuhoff als Gastredner: Das „heiße Eisen“ – nämlich die Bebauung des Areals Alexander-von-Humboldt-Straße/Am Spitzenbach/B42 – in einen „großen Rahmen“ zu bringen unter der Prämisse: „Welche Chancen geben wir jungen Familien mit Kindern, bezahlbaren Wohnraum zu bekommen?“ Neuhoff schlug das große Rad mit Zahlen, Fakten und Einschätzungen, um dann am Punkt anzukommen, an dem sich derzeit die Gemüter erhitzen und über den am 6. Januar die Bürger abstimmen.

Während die Bürgerinitiative „Rettet den Bad Honnefer Stadtgarten“ bekanntlich für ein „Ja“ beim Bürgerentscheid votiert, um den Planungsprozess zu stoppen, versteht sich die „Gemeinschaft Lebendiges Honnef“ als Gegenpol. Ihr Initiator Guido Oberhäuser warb bei der CDU-Veranstaltung mit einem Lied dafür, den Aufstellungsbeschluss zu diesem Plan nicht aufzuheben. „Sei kein Frosch und geh zur Wahl und stimme richtig ab, mit Nein gegen das Bürgerbegehren und für Honnef, deine Stadt …“, sangen Oberhäuser und Linus Grün, beide mit Gitarren und klarer Position zum Bürgerentscheid. Liedmacher Oberhäuser berichtete: „Mehr als 50 Bürger haben sich uns sehr schnell angeschlossen, damit das Brombeerheckengrundstück beplant wird.“ In 15 Minuten habe er sein Lied im Kasten gehabt, das er mit Linus Grün vortrug.

Die Bürgerinitiative stützt sich auf die Unterschriften von mehr als 4000 Bürgern. Sie war bei der Versammlung mit einer kleinen Gruppe vertreten. Die Befürworter des Bebauungsprojekts waren an diesem Abend allerdings deutlich in der Überzahl.

"Das kleine Stück Grün wird weggenommen"

Bürgermeister Neuhoff sagte: „Erstens, der Löwe bleibt da, zweitens, Bad Honnef bleibt grün, besteht aus fast 60 Prozent Wald. Das Areal entspricht 0,04 Prozent der Stadtfläche.“ Und der Behauptung, Gemeinwohlfläche werde zerstört, hielt er entgegen: „In der UN-Sozialcharta ist bezahlbares Wohnen als Menschenrecht verankert.“ Es gehe hier um den Einstieg in ein gesetzliches Prüfverfahren. Neuhoff meinte aber auch: „Die extreme Emotionalität geht mir auf den Geist.“ Er forderte eine „konsensstiftende Sprache“, bat darum, gemeinsam die Zukunft zu gestalten.

Eine Besucherin bedauerte: „Das kleine Stück Grün wird weggenommen.“ Aber dies sei ein Filter für den Bereich B 42, Hauptstraße und Rhöndorfer Straße. Der Bürgermeister hielt dem entgegen, dass die Anwohner der Linzer Straße die größte Belastung auszuhalten hätten. „Die Leute ertragen das.“ Und er fragte in Richtung des Initiators der Bürgerinitiative: „Warum endet die Zumutbarkeit von Wohnbebauung am Grundstückszaun von Heinz Jacobs?“ Der Bezug: In den Augen der Initiative ist es zynisch, junge Familien mit Kindern unmittelbar an einer Bundesstraße und Bahntrasse ansiedeln zu wollen. Neuhoff: „Unterm Strich gibt es auch gute Gründe, da nicht zu bauen, aber wir sind gehalten, abzuwägen.“

Ein junger Mann warf ein: „Viele meiner Freunde ziehen weg.“ Weil die Mieten zu hoch und das Bauen zu teuer seien. Kreistagsabgeordneter Klaus Döhl berichtete vom Programm des Rhein-Sieg-Kreises zum bezahlbaren Wohnraum. „Der Plan in Bad Honnef deckt sich damit.“ Heinz Jacobs sagte, ob bei aufgegebenen Klöstern, bei Penaten oder beim Hockeyplatz – bisher sei bei der CDU nie vom sozialen Wohnungsbau die Rede gewesen. Antwort Lingenthals: „In diesem Fall hier sind wir die Grundeigentümer.“

Eine Vertreterin des Stadtelternrates: „Der nördliche Stadtpark ist genial für Eltern mit Kindern. Wenn es das Ziel ist, Schulen zu erhalten und gegen Überalterung etwas zu tun, dann müssen Sie unten bauen!“ Otto Neuhoff versprach, mit den Anwohnern zusammen zu planen, egal, wie die Abstimmung ausgehe. Zwar warf Heinz Jacobs ein, dies nicht zu glauben. Er war dennoch guter Dinge: „Ich bin sicher, dass wir den Bürgerentscheid gewinnen.“