Verwaltung kritisiert Bürgerinitiative: Streit um Bürgerbegehren in Bad Honnef

Verwaltung kritisiert Bürgerinitiative : Streit um Bürgerbegehren in Bad Honnef

Ein Bürgerentscheid in Bad Honnef wird immer wahrscheinlicher: Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Rat, dem Bürgerbegehren gegen Planungen für Flächen nördlich des Stadtgartens nicht beizutreten. Damit wären im Januar alle Wahlberechtigten gefragt.

Beitritt zum Bürgerbegehren oder nicht? Der Stadtrat entscheidet am Donnerstag, ob er sich der Argumentation der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ anschließt. Tut er es, sind alle Prüfungen für Bauland im Karree zwischen B 42, Alexander-von-Humboldt-Straße, einem Zipfel der Straße Am Spitzenbach und den Parkflächen gegenüber dem Hotel Seminaris ad acta gelegt. Tut er es nicht, folgt ein Bürgerentscheid – und genau dafür zeichnet sich, wie berichtet, eine Mehrheit im Rat ab. Diesen Termin sollten sich die Bad Honnefer schon mal vormerken: Tag der Abstimmung wäre dann Sonntag, 6. Januar.

Die Bürgerinitiative hatte stets mit Umwelt-, Natur- und Klimaschutz argumentiert. Sie wehrt sich gegen jede Art der Bebauung der betreffenden Flächen, die als Frischluftschneise und wegen der Artenvielfalt schützenswert seien. Die Fläche solle dem Naturerleben dienen; im Vorgriff gründete die Initiative einen Verein, um das zu ermöglichen. Auch meldete sie ein Bürgerbegehren an und sammelte dafür mehr als 4000 Unterschriften. Das benötigte Quorum von rund 1600 Wahlberechtigten wurde so überboten.

Initiative: "Ein wichtiges Stück Natur erhalten"

Die Initiative appelliert an den Stadtrat, „sich der starken Willensbekundung unserer Mitbürger anzuschließen und dem Bürgerbegehren beizutreten“. Unterstützt wird sie von SPD und Grünen. 4416 Unterzeichner „fordern die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens“, heißt es auf der Internetseite der Initiative. Es gehe darum, „ein wichtiges Stück Natur zu erhalten und nachfolgenden Generationen die Option einer stadtplanerischen Neuausrichtung unter Berücksichtigung gesundheitlicher Aspekte und einer ökologischen Nachhaltigkeit zu sichern“.

In ihrer Vorlage zur Ratssitzung an diesem Donnerstag hingegen empfiehlt die Verwaltung, dem Begehren nicht beizutreten und eine Urabstimmung herbeizuführen. Zur Argumentation der Bürgerinitiative heißt es: „Die Art, Größe und Höhe einer möglichen Bebauung sind Thema des Planverfahrens, also gibt es dazu noch keine Festlegungen oder Konzepte. Die Darstellung von Hochhäusern und Wohnblocks ist unseriös und entspricht weder dem Verfahrensstand, noch der Zielsetzung des Planverfahrens.“ Auch sei es „zu keinem Zeitpunkt“ um den gestalteten Park mit Löwendenkmal, den die Initiative im Logo führt, gegangen. Vielmehr sei einzig die „ungeordnete Freifläche“ nördlich des Stadtgartens Gegenstand der Überlegungen.

Altlasten nur ein "Gerücht"

Auch die Meldungen über Altlasten seien falsch. Eine Auswertung beim Kreis habe gezeigt, „dass es für den als Tatsache dargestellten Verdacht keine Hinweise in Fotos und Karten gibt. Solche Unwahrheiten erschweren es der Öffentlichkeit erheblich, sich eine faktenbasierte Meinung zu bilden. Zudem ist es unseriös, solche Gerüchte nicht bei den zuständigen Stellen zu verifizieren, sondern irreführend zu verbreiten“, so die Verwaltung. Alle Verfahren der Bauleitplanung zielten gerade darauf ab, die Belange von Natur- und Artenschutz, von Immissions-, Emissions- oder Hochwasserschutz oder der Nachbarschaft zu wahren. In der öffentlichen Diskussion sei immer wieder der Eindruck erweckt worden, „Bad Honnef würde im großen Stil weiter zugebaut“, so die Verwaltung. Die Beschlusslage des Rates belege vielmehr, dass „keine großflächige Versiegelung von Freiflächen zu erwarten ist“: Bad Honnef sei und bleibe grün.

"Erhalt von Lebensqualität und Prosperität"

Die Fläche neben dem Stadtgarten entspreche 0,04 Prozent der städtischen Gesamtfläche; bei einer angenommenen Geschossflächenzahl von 0,4 stünden also 0,02 Prozent für eine Bebauung zur Verfügung. „Bad Honnef braucht zum Erhalt von Lebensqualität und Prosperität dringend neuen Wohnraum sowohl für die eigene Bevölkerung als auch für den nötigen Zuzug“, so die Verwaltung. Und mit Blick auf die demografische Entwicklung: Um von der dynamischen Wachstumsregion profitieren zu können, müssten die Wohnsituation, die Alterszusammensetzung der Bevölkerung und die Infrastruktur ins Kalkül gezogen werden.

Beispiel Schulen: In den vergangenen 15 Jahren habe die Stadt von einst 1200 Grundschülern schon ein Viertel verloren, „fast durchweg in der Tallage“. Weitere 100 Schüler würden in den kommenden fünf bis sieben Jahren fehlen. Konsequenz: „Schulschließungen würden sich kaum noch vermeiden lassen.“ Zugleich steige der Anteil der Senioren. „Aber die aktiven Senioren von heute wollen neben ihren Kindern und Enkeln in einer lebendigen Stadt mit belebten Straßen und Plätzen leben.“

Verwaltung sieht moderates Wachstum

Auch die Vereine, der Einzelhandel und die Innenstadt als „soziales Zentrum“ bekämen den Rückgang der jungen Menschen schon zu spüren. Selbst das Abwassernetz sei auf 30 000 Einwohnern ausgelegt – bei aktuell 25 000. Moderates Wachstum bedeute also „nicht neue Infrastruktur, sondern Auslastung der vorhandenen und günstigere Kostenstruktur für alle Bürger“.

Die attraktive Lage Bad Honnefs sei Fluch und Segen zugleich: Wohnraum sei zunehmend nur noch für Haushalte mit höheren Einkommen erschwinglich. In den vergangenen 15 Jahren sei die durchschnittliche Wohnfläche pro Person um 30 Prozent auf über 50 Quadratmeter gestiegen. Ohne neue Wohnflächen führe „allein dieser Effekt schon zu einer Verknappung von Wohnraum, einem weiteren Anstieg der Preise und damit einem Rückgang der Einwohnerzahl“. Auch Bad Honnefer fänden oft keinen adäquaten Wohnraum: „Die Stadt verliert die jungen und arbeitenden Teile der Bevölkerung.“

Eine Bebauung in Selhof-Süd sei kein gangbarer Weg gegenzusteuern: Die Entwicklung werde lange dauern. Es handele sich um Privatflächen, die durch Umlegung erst aufwendig zu Bauparzellen gemacht werden müssten. Kommunale Flächen wie hier und am Hockeyplatz böten allein die Chance, angemessen zu steuern.

Der Stadtrat tagt am Donnerstag, 15. November, ab 18 Uhr im Rathaus.

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