OGS-Beiträge in Bad Honnef Stadtjugendring beklagt schlechte Informationspolitik des Jugendamtes
BAD HONNEF · Die Diskussion um die Beitragsnachzahlung für die Offene Ganztagsschule (OGS) hat das Zeug zu einem echten Zerwürfnis zwischen Stadtverwaltung und Stadtjugendring, Träger von vier der fünf Offenen Ganztagsschulen, "Sibi plus", "JuKASCH" und den Häusern der Jugend.
In einem Schreiben an alle Stadtratsfraktionen, das dem GA vorliegt, widerspricht der Stadtjugendring der Darstellung der Stadt, der Stadtjugendring habe Eltern übereilt und mit einer zu hohen Nachforderung konfrontiert. Parallel beklagt er die "schlechte Informationspolitik" des Jugendamtes. Am Dienstagabend (18 Uhr, Rathaus) gibt es dazu Anfragen im Jugendhilfeausschuss.
Der Stadtjugendring hatte Eltern, die im Schuljahr 2011/2012 ein Kind in einer OGS und eines im letzten Kindergartenjahr hatten, eine satte Beitragsnachforderung ins Haus geschickt. Die Geschwisterkindregelung sieht vor, dass Eltern, die zwei oder mehr Kinder im Kindergarten und/oder der OGS haben, nur den höchsten Beitrag zahlen. Für die anderen Kinder zahlt die Stadt. Problem: Die Verwaltung hat laut Stadtjugendring ein Jahr gebraucht, um zu prüfen, ob die Eltern auch dann vom OGS-Beitrag befreit sind, wenn sie zeitgleich ein Kind im dritten und damit nach NRW-Recht beitragsfreien Kita-Jahr haben. Der Stadtjugendring: Im September - erst, nachdem man eine Frist gesetzt habe - sei mitgeteilt worden: Die Stadt zahle nicht, der Jugendring müsse das Geld bei den Eltern zurückfordern, um die OGS-Beiträge zu erhalten.
Die Stadt teilte mit, "erst im Rahmen der Überprüfung der Geschwisterkindregelungen wurde im April bewusst, dass es für die Befreiung der Geschwister von Kindern im dritten Kita-Jahr keine satzungsmäßige Absicherung gab". Aber: Bis April seien die Beiträge von der Stadt an den Jugendring gezahlt und auch nicht zurückgefordert worden. Erst seit Mai gebe es "für den Stadtjugendring eine Finanzlücke". Also könne eine Nachforderung nur Mai bis August betreffen. Eine Grundsatzentscheidung stehe aus: Der Politik solle eine Satzungsänderung vorgelegt werden, dass die bisherige Regelungslücke zugunsten der Eltern begradigt wird.
Der Stadtjugendring äußerte sich verärgert, vor allem über die Nicht-Information seitens des Jugendamtes. Im Brief an die Fraktionen heißt es: Dem Stadtjugendring "ist nicht bekannt, in welchem Kindergartenjahr das jeweilige Kind ist, diese Überprüfung kann nur das Jugendamt vornehmen". Warum das so lange dauern müsse, sei nicht zu verstehen. Eine Klärung gegenüber dem Jugendring sei trotz Nachfragen bis September nicht erfolgt, und auch für das neue Schuljahr lägen bislang keine Listen vor. Derlei nur auf Personalmangel zurückzuführen, "halten wir für eine unglaubwürdige Schutzbehauptung", so Vorstandsmitglied Marcelo Peerenboom. Man habe vor einem eigenen Jugendamt gewarnt, "weil wir befürchtet haben, dass es am Ende nicht nur das kleinste Jugendamt in NRW werden würde, sondern womöglich auch das schlechteste. Diese Befürchtung scheint sich leider zu bewahrheiten".
