Siegfriedfelsen: Schutzzaun könnte teurer werden

Siegfriedfelsen : Schutzzaun könnte teurer werden

30 Tagesordnungspunkte hat die letzte Sitzung des Honnefer Stadtrates des Jahres 2013 vor Weihnachten am Donnerstagabend umfasst. Und auch wenn die Stimmung nicht immer von einem vorweihnachtlichen Frieden geprägt war, so brachten die Politiker doch noch einige wichtige Projekte auf den Weg.

Siegfriedfelsen: Der Schutzzaun, der den Winzern unterhalb des Siegfriedfelsens wieder das Arbeiten ermöglichen soll, könnte nun doch teurer werden als geplant. Das deutete Bürgermeisterin Wally Feiden auf der Sitzung an. "1,5 Millionen Euro werden nicht reichen", so Feiden im Zusammenhang mit der bereits erfolgten Dringlichkeitsentscheidung zu diesem Punkt.

Es lägen zwar keine konkreten Zahlen vor, aber es gebe andere Berechnungen und 1,5 Millionen Euro seien "sehr ehrgeizig", so Feiden gestern auf Anfrage. Sollte sich also zeigen, dass das Geld nicht ausreicht, hat die Stadt daher in dem Beschluss bereits signalisiert, auch einen höheren Anteil zu übernehmen. Honnef übernimmt wie Königswinter einen Anteil von 12,5 Prozent, das übrige Geld wird vom Rhein-Sieg-Kreis (25 Prozent) und dem Land (50 Prozent) aufgebracht. Auch Königswinter soll am kommenden Montag einen "Vorratsbeschluss" beraten, Bürgermeister Peter Wirtz ging gestern aber nicht von steigenden Kosten aus.

Drogeriemarkt für Rottbitze: Im Aegdienberger Bezirksausschuss war man sich nicht einig: Soll auf dem Eckgrundstück Rottbitzer Straße und Rederscheider Weg ein Drogeriemarkt entstehen? Ja, sagt die Verwaltung. Und auch Feiden appellierte an den Rat, dem Projekt für einen etwa 680 Quadratmeter großen Markt an dieser Stelle zuzustimmen. Denn gerade mit dem geplanten Einkaufszentrum in Ittenbach, wo die Bauarbeiten diese Woche begannen, brauche es einen "Gegenpol".

Der Bezirksausschuss hatte sich vor allem wegen der Verkehrsführung gesorgt und sich zudem eher einen Drogeriemarkt am Aegidiusplatz gewünscht. Im Ausschuss war es bei der Abstimmung zu einer Pattsituation gekommen. Der Rat stimmte den Plänen am Donnerstagabend jedoch mit den Stimmen von CDU, Grünen und Feiden zu, SPD und FDP enthielten sich und Bürgerblock sowie die Freie Wählergemeinschaft stimmten dagegen.

Offene Ganztagsschule (OGS): Wie der Bildungsausschuss beschloss auch der Stadtrat am Donnerstag, dass es eine eigene Satzung für die OGS braucht. Der vorliegende Entwurf wurde auf Antrag der Allianz aus CDU, FDP und Grünen ergänzt. Zentraler Punkt: die Geschwisterkind-Ermäßigung. Wie berichtet, hatte die Allianz immer ein Modell befürwortet, nach dem Eltern mit einem Jahreseinkommen von unter 49.000 Euro in den Genuss einer Ermäßigung kommen sollen. Dabei bleibt es, der Rat stimmte mit Mehrheit dafür.

Ab dem dritten Kind ist Beitragsfreiheit vorgesehen. Die Details des beschlossenen Satzungsentwurfs sollen in einem Kooperationsvertrag festgelegt werden, der ab 10. Januar mit den Trägern verhandelt wird. Dreh- und Angelpunkt, so die einhellige Meinung in der Politik, ist es, den Trägern finanzielle Sicherheit auch über die gesetzliche Mindestausstattung hinaus zu geben.

Kindergartenbeiträge: Die Betreuung im Kindergarten wird definitiv teurer für die Eltern. Während ein Beschluss über die neue Satzung im Jugendhilfeausschuss noch aufgeschoben worden war, brachte der Rat tags darauf einen Verwaltungsvorschlag auf den Weg, der noch mit den Trägern besprochen werden soll. Eine wesentliche Änderung: Es wird eine neue Beitragsstufe bei mehr als 90.000 Euro Jahreseinkommen eingezogen; für das zweite Kind einer Familie fallen 50 Prozent des Beitrages an, das dritte ist beitragsfrei. Für U 3-Kinder gilt der 1,25-fache Beitragssatz. Laut Verwaltung generieren die Änderungen städtische Mehreinnahmen von etwa 124.000 bis 136.000 Euro.