Kommentar zum Umgang in Bad Honnef Schlechte Streitkultur

Meinung | Bad Honnef · Die Debatte um Wohnbaupläne ist der bisherigen Gipfel eines schlechten Umgangs in Bad Honnef - sowohl unter Politikern, als auch unter Bürgern wäre mehr Sachlichkeit und weniger Populismus angeraten, meint GA-Redakteurin Claudia Sülzen.

Die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen hatte so einiges, was einem Bürger das Interesse an der Kommunalpolitik verleiden kann. Nein, die Rede ist hier keineswegs von den mit Fug und Recht kontrovers verhandelten Punkten, die am Ende mehrheitlich – und damit demokratisch – den Weg ins weitere Verfahren fanden. Die Rede ist vom Umgang Einzelner mit Andersdenkenden, die zum Gegner der Bürger hochstilisiert wurden. Ein trauriger Höhepunkt einer Debatten(un)kultur.

Sicher, man kann und darf zu unterschiedlichen Überzeugungen kommen, wenn es um eine mögliche Wohnbebauung nördlich des Stadtgartens und auf dem heutigen Hockeyplatz geht. Nicht überraschend sähen Anlieger und Hockeysportler am liebsten den Status quo erhalten. Und sicher machen es sich die Mandatsträger nicht leicht, zu Entscheidungen zu kommen. Dafür braucht es noch einiges an Erkenntnisgewinn, der im weiteren Verfahren angestrebt ist.

Zum mehrfach beschworenen ergebnisoffenen Verfahren gehört natürlich auch, dass das Ergebnis eine Aufgabe der Pläne bedeuten könnte. Die wiederholte Unterstellung, man missachte den Bürgerwillen, wurde aber schließlich zu Recht mit einem Ordnungsruf des Ausschussvorsitzenden belegt. Beschlüsse als reine „Machtprobe“? Wer spielt denn hier bitte mit den Muskeln, wenn Bürgerbegehren und Bürgerentscheid nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand als Drohgebärde genutzt werden?

Beides eignet sich dafür nicht. Bei einem Bürgerbegehren wären alle Bad Honnefer gefragt, bestenfalls versehen mit Information, die eine sachliche Abwägung ermöglichen, im Gegensatz etwa zum puren Schreckgespenst eines Hochhaussilos im Parkgelände. Wohin Fehlinformation, Angstmache und Populismus führen – die Debatte um den gescheiterten Nationalpark mag hier allen ein warnendes Beispiel sein.

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