Anstieg der Kita-Beiträge Politiker beraten morgen über den Haushalt
BAD HONNEF · Die Stadt muss sparen, und das werden auch die Bürger zu spüren bekommen. Morgen beraten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses und im Anschluss jene des Stadtrates über den Nachtragshaushalt 2012 und 2013 sowie das Haushaltssicherungskonzept bis 2017. Dabei geht es auch um Steuer- und Gebührenerhöhungen, unter anderem bei den Kindergartenbeiträgen.
Für Diskussionen sorgen dürfte die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer um 17 Punkte auf einen Satz von 440 und die Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Punkte auf 470; letztere können die Hauseigentümer auf die Miete umlegen. Die Grundsteuer B soll eine Mehreinnahme von 413.000 Euro bringen, die Gewerbesteuererhöhung soll 378.000 Euro in die Stadtkasse spülen.
Während sich für die Anhebung der Grundsteuer B dem Vernehmen nach eine deutliche Mehrheit abzeichnet, sieht es bei der Gewerbesteuer anders aus. Kaum war der Vorschlag auf dem Markt, erhob sich Kritik des Bürgerblocks an "einem falschen Signal" für den Wirtschaftsstandort. Kritik übte auch die Allianz aus CDU, FDP und Grünen.
Die Verwaltung schlägt auch vor, die Kindergartenbeiträge anzuheben, konkret für U 3-Plätze: Für Kinder im Alter von vier Monaten bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres soll der eineinhalbfache Beitragssatz erhoben werden, für Kinder von zwei Jahren bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres der 1,25-fache Beitragssatz. Für alle Beitragsstufen denkt die Verwaltung an eine "moderate Anhebung" um ein Prozent.
Zudem sind neue Beitragsstufen vorgesehen für Eltern mit einem Jahresbruttoeinkommen von 85.000 bis 90.000 Euro und mehr als 90.000 Euro. Bisher galt bei Einkommen über 85.000 Euro derselbe Beitragssatz. Auch soll die Geschwisterkindbefreiung auf 25 Prozent reduziert werden. Mögliche Mehreinnahmen: rund 71.000 Euro jährlich.
Auch andere Bereiche sind betroffen. So sollen der Bewirtschaftungskostenanteil für Nutzer der Sportstätten, die Gebühren für das Lehrschwimmbecken, für die Bücherei und die Musikschule steigen. Zur OGS-Geschwisterkindregelung schlägt die Verwaltung nur eine Härtefallregelung vor. Ersparnis: 78.000 Euro. Und: Die Zahl der Kinderspielplätze soll reduziert werden. Insgesamt will die Verwaltung bei den freiwilligen Leistungen 55.000 Euro sparen.
