Parkgebühren in Bad Honnef Politik hält an der Brötchentaste fest

BAD HONNEF · Der Bad Honnefer Verkehrsausschuss hat den Vorschlag der Verwaltung, auch auf bisher kostenlosen Parkplätzen Ticket-Automaten aufzustellen, mit Mehrheit abgelehnt. Die Verwaltung hatte sich davon eine Mehreinnahme für den städtischen Etat versprochen und ein umfangreiches Konzept vorgelegt. 15 Minuten bleiben weiterhin kostenlos.

 In Bad Honnef sollen vorerst keine weiteren Parkautomaten aufgestellt werden. Das beschloss der Verkehrsausschuss.

In Bad Honnef sollen vorerst keine weiteren Parkautomaten aufgestellt werden. Das beschloss der Verkehrsausschuss.

Foto: Frank Homann

Das hatten sich Bürgermeister Otto Neuhoff und seine Verwaltung anders vorgestellt. Sie waren im Verkehrsausschuss angetreten mit dem Vorschlag, bisher kostenlose Parkplätze mit Parkautomaten zu versehen. Die Verwaltung erhoffte sich von dem Paket jährliche Nettomehreinnahmen von, bei minimaler Nutzung, 80 000 Euro, nach einiger Zeit der Eingewöhnung der Fahrer bis zum Doppelten. Die Anschaffung neuer Geräte für etwa 120 000 Euro amortisiere sich so bereits im zweiten Jahr, hieß es.

Auf zehn eng bedruckten Seiten hatten die Mitarbeiter dezidiert aufgeführt, welche Flächen infrage kommen und wie das Parken geregelt werden soll. Die Mehrheit der Politiker erteilte der Verwaltung hierzu aber – nach neun Einzelabstimmungen – unter dem Strich eine Absage: Fast alle Vorschläge aus dem Rathaus wurden am Dienstag abgelehnt.

Immer wieder wurde stattdessen gefordert, ein Gesamtkonzept müsse her, eingebunden in das Integrierte Stadtentwicklungskonzept. Denn fest steht: Bad Honnef braucht weiteren Parkraum, so für eine „prosperierende Innenstadt“, betonte Katja Kramer-Dißmann (Bürgerblock). Trotz kritischer Anmerkungen wollten Bürgerblock, FDP und Grüne das Konzept in weiten Teilen mittragen, CDU und SPD hielten dagegen.

Nicht einmal bei der Frage „Brötchentaste ja oder nein“ wendete sich das Blatt: Das kostenfreie Parken für 15 Minuten bleibt, so der Beschluss. Einzige Zustimmung im Ausschuss: Die Parkzeit soll wie früher spitz abgerechnet werden; gerade zu diesem Punkt hatte es Kritik von Bürgern gehagelt, da die Parkautomaten nach der letzten Umstellung nur noch in 50-Cent-Schritten abrechnen konnten. Für zusätzliche Verwirrung sorgte die auf den Automaten angebrachte Gebührentabelle, die dies nicht eindeutig erläuterte.

Keine Gebühren am Freibad

Nicht mitgehen wollte das Gros der Ausschussmitglieder hingegen bei der Einführung von Parkgebühren etwa am Freibad – vorgesehen waren dort laut Fachbereichsleiter Richard Thomas zusätzlich eine Tagesgebühr sowie die Befreiung für Frühschwimmer –, an Alexander-von-Humboldt-Straße und Girardetallee, Am Spitzenbach, Clemens-Adams- und Rommersdorfer Straße sowie bei einer Gebühren-Sonderregelung für die Lehrerparkplätze Bergstraße und am Sibi.

Armgard Lingenthal (Grüne) etwa hielt Gebühren am Freibad entgegen, man habe doch gerade erst die Badtarife erhöht. Lucia Olbrück (SPD) argumentierte, es brauche Alternativkonzepte, sonst entstehe der Eindruck der „Abzocke“. Und Manfred Rauw (FWG), der zu Einzelpunkten gleichwohl zustimmte, sagte, das Konzept sei „zu schnell gesprungen“. Außerdem gebe es so zunehmend eine Verdrängung in Wohnstraßen. Steffen Scheerer (FDP) führte aus, zwar sei noch nicht „alles ausgegoren“, dennoch müsse man in den sauren Apfel beißen.

Parkraum sinnvoll ausnutzen

Für mehr Parkplatzbewirtschaftung stieg Bürgermeister Neuhoff in den Ring. „Wenn man einen Leitfaden erstellen wollte, wie sich ein Bürgermeister unbeliebt machen kann, dann gehören die Parkgebühren sicher dazu“, sagte er. Um sehr viel ernster dafür zu argumentieren: Schreibe man die aktuellen Entwicklungen fort, stehe Ende 2016 erneut ein Stadt- Defizit von sechs Millionen Euro. Die Möglichkeiten, daran zumindest in Teilen etwas zu ändern, seien äußerst eingeschränkt. Da wäre zum einen, die Effizienz im Rathaus zu erhöhen, „hier haben wir schon erhebliche Anstrengungen unternommen.“ Weitere Stellschrauben wären höhere Steuern und Gebühren, wobei die Gewerbesteuer unangetastet bleiben soll. „Aus meiner Perspektive gilt: Was wir auf der Gebührenseite nicht machen, finden wir bei der Grundsteuer B wieder“, so Neuhoff.

Dabei sei der „Wirkungsgrad“ der Grundsteuer B nur 40 Prozent, der „Rest“ werde weitergereicht an höhere Einheiten wie den Kreis. Und: Mit der Grundsteuer B würden die Bad Honnefer belastet, während Parkgebühren auch von Auswärtigen zu erbringen wären. Richard Thomas argumentierte, es gehe auch darum, vorhandenen Parkraum sinnvoll auszulasten und Besucher zu veranlassen, sich etwa zum Shoppen länger aufzuhalten. Für Anrainer gebe es Anliegerparkausweise.

Die Ablehnung weiter Teile des Gesamtpaketes hatte sich im Bezirksausschuss Aegidienberg zumindest schon angedeutet. Wie berichtet, votierte das Gremium einstimmig gegen die Einführung von Parkautomaten auf dem Aegidiusplatz. Allerdings, das klang bei den Aegidienbergern durch: Im Gegensatz könnte eine Mehrausweisung von gebührenpflichtigen Parkplätzen im Honnefer Tal Sinn machen. Ob es jetzt doch noch dazu kommt, dazu hat der Stadtrat im Februar das letzte Wort.

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