„Es drohen knallharte Bußgelder“ Ordnungsämter im Siebengebirge kontrollieren Verbote

Siebengebirge. · Corona-Pandemie: Mitarbeiter der Ordnungsämter kontrollieren im Siebengebirge die Einhaltung der Erlasse.

Flatterband: Wie hier in der Königswinterer Altstadt sind derzeit alle Kinderspielplätze wegen der Corona-Krise gesperrt.

Flatterband: Wie hier in der Königswinterer Altstadt sind derzeit alle Kinderspielplätze wegen der Corona-Krise gesperrt.

Foto: epd/Meike Boeschemeyer

Bereits an diesem Wochenende könnte im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus eine neue Eskalationsstufe erreicht sein: Eine generelle Ausgangssperre wird immer wahrscheinlicher. Der Samstag soll als eine Art Lackmustest dafür herhalten, ob die bislang getroffenen Maßnahmen reichen. Nicht erst damit sind auch die städtischen Ordnungsämter besonders gefordert.

In den vergangenen Tagen schon waren die Mitarbeiter verstärkt unterwegs, um die Schließung eines Großteils der Einzelhandelsgeschäfte sowie der Gaststätten zu kontrollieren. Auch Menschenansammlungen haben sie im Blick. Nicht immer allerdings treffen sie dabei auf Einsicht, hieß es auf GA-Anfrage.

Ein Blick auf den Bad Honnefer Wochenmarkt am Freitag zeigte: Auf Tuchfühlung beim Schwätzchen mochte nicht jeder Kunde verzichten. Und auch in Geschäften und Gaststätten fehlte es teils an Einsicht. An vorderster Front stehen die Mitarbeiter der Ordnungsämter: Sie sind zuständig dafür, die Regelungen auf kommunaler Ebene zu überwachen.

Die Fachbegriffe lauten „Gefahrenabwehr“ und „Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“. Wer den Regelungen zuwider handelt, muss mit Geldbußen rechnen. Bislang indes sei es bei Ermahnungen geblieben, hieß es aus dem Bad Honnefer Rathaus.

Die Betroffenheit, auch die Ängste seien groß. „In Gesprächen diese Woche herrschte auch bei den Händlern trübe Stimmung. Einige haben bereits vor dem letzten Erlass zugemacht, weil die Entwicklung absehbar war“, so die Bad Honnefer Stadtverwaltung.

Unterstützung durch Mitarbeiter des Bauhofs

Da alle Spielplätze und Sporteinrichtungen geschlossen sind, wird auch dort kontrolliert. Unterstützung erhält das Honnefer Ordnungsamt dabei durch Mitarbeiter des Bauhofes. Ansonsten läuft der Dienstbetrieb im Rathaus weiter, allerdings mit Einschränkungen wie Vorsprache nur noch mit Terminabsprache.

Die Teams von Bürgerbüro und Standesamt seien aufgeteilt und in verschiedenen Gebäuden untergebracht worden, um mehr Ausfallsicherheit zu haben. Für Beschäftigte, die Probleme bei der Betreuung der eigenen Kinder haben, wurden die Arbeitszeitregeln ausgeweitet.

Dasselbe gelte für das Homeoffice. Einschränkungen gibt es durch die Schließung des Bürgerbüros Aegidienberg, die Stadtbücherei und die Tourist-Information. Die Musikschule habe auf Online-Unterricht umgestellt. Bei Trauungen und Beisetzungen gebe hinsichtlich der Teilnehmerzahl Einschränkungen.

Mitarbeiter in mehreren Teams unterwegs

Personell aufgestockt sind auch die Teams des Ordnungsamts in Königswinter. Einige Einzelhändler und Gastronomen hätten bereits vor dem offiziellen Erlass ihre Geschäfte geschlossen, so die zuständige Dezernentin Heike Jüngling. In mehreren Teams seien die Mitarbeiter unterwegs, um die Einhaltung der Regelungen zu überprüfen. 

„Am Mittwoch ging es zum Teil noch darum, die Geschäftsleute zu informieren“, so Jüngling. Diejenigen, die bei der erneuten Überprüfung immer noch ihre Läden offen hielten, hätten die Mitarbeiter nachdrücklich klar gemacht, dass es sich dabei um einen Straftatbestand handele. „Dabei drohen knallharte Bußgelder“, sagt Jüngling. „Die allermeisten jedoch reagieren auf die Maßnahmen mit Verständnis.“

Mehr Kopfzerbrechen bereite den Ordnungsamtsmitarbeitern jedoch, dass sie in den vergangenen Tagen wiederholt größere Gruppen von Jugendlichen am Rhein angetroffen hätten. „Das ist unverantwortlich und rücksichtslos.“

Die Stadt Königswinter hat ein Bürgertelefon eingerichtet. Unter der Rufnummer ☏ 0 22 44/8 89 50 40 sind die Mitarbeiter montags bis freitags jeweils in der Zeit von 9 und 16 Uhr zu erreichen. Allgemeine Informationen gibt es auch auf der Internetseite unter der Adresse www.koenigswinter.de.

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