Fall Anna Mutter geht gegen Einstellung des Verfahrens vor

KÖNIGSWINTER · Die Einstellung der Verfahren gegen Jugendamtsmitarbeiter im Fall Anna durch die Bonner Staatsanwaltschaft hat ein Nachspiel. Die Anwältin der leiblichen Mutter des vor fast zwei Jahren zu Tode gekommenen Pflegekindes hat in allen drei Fällen Einspruch eingelegt.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Verfahren gegen den früheren Königswinterer Jugendamtsleiter Klaus Plate, eine Mitarbeiterin des Honnefer Jugendamtes und einen Mitarbeiter der Diakonie eingestellt. Martina Lörsch, die Annas Mutter als Nebenklägerin im Prozess gegen die Pflegeeltern vor dem Bonner Landgericht vertreten hat, handelt im Sinne ihrer Mandantin: Annas Mutter möchte, dass die Vorgänge vor allem im Königswinterer Jugendamt aufgeklärt werden, damit sich dort etwas ändert und Ähnliches nie wieder passieren kann.

Dabei hält Lörsch insbesondere die Einstellung des Verfahrens gegen Jugendamtsleiter Klaus Plate für falsch. Die Staatsanwaltschaft sieht bei Plate keine Garantenstellung und somit keine strafrechtliche Verantwortung. Ihre Begründung: Eine Garantenstellung habe nach mittlerweile herrschender Auffassung derjenige Mitarbeiter des Jugendamtes, der sich fallzuständig mit einem in Pflege gegebenen Kind befasst. Deshalb ermittelt die Behörde weiter gegen die Sachgebietsleiterin, nicht aber gegen den früheren Vorgesetzten.

Lörsch sieht Plate jedoch in der Verantwortung, weil er sich spätestens nach dem Polizeieinsatz im November 2009 mit dem Fall hätte beschäftigen müssen. Damals sei eine 8a-Akte angelegt worden. Nach Paragraf 8a Sozialgesetzbuch VIII kommt die Hauptverantwortung bei Fällen von Kindesmisshandlung, Vernachlässigung und sexuellem Missbrauch dem gesamten Jugendamt zu und nicht nur der zuständigen Mitarbeiterin.

"Der Jugendamtsleiter hätte dafür sorgen müssen, dass es ein ordnungsgemäßes 8a-Verfahren gibt. Es gab jedoch keine Verfahrensweise, die dem entspricht, was das Gesetz vorsieht", sagt Lörsch dem General-Anzeiger.

Einspruch gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Plate will auch der Windhagener Harald Hallerbach einlegen, wie er ankündigte. Er hatte bereits Strafanzeige gegen die Jugendämter in Königswinter und Bad Honnef erstattet. Auch er sieht sich Annas Mutter gegenüber verpflichtet. Gegen die Verfahrenseinstellung im Fall des Mitarbeiters der Diakonie hat er bereits Einspruch eingelegt.

Nachdem die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Plate eingestellt hatte, hat der Königswinterer Haupt-, Personal- und Finanzausschuss am Montagabend bei einigen Enthaltungen beschlossen, den früheren Jugendamtsleiter zum Leiter der zusätzlichen Stabsstelle "Personalentwicklung" zu machen.

Seit Frühjahr 2011 war Plate auf eigenen Wunsch im Geschäftsbereich IT und Organisation eingesetzt worden. "Das Verfahren ist eingestellt. Für uns gilt jetzt die Unschuldsvermutung", sagte ein Ausschussmitglied, das nicht namentlich genannt werden wollte.

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