FWG in Bad Honnef Mitglieder werfen Vorsitzendem Manfred Rauw Alleingänge vor

BAD HONNEF · Es knirscht gewaltig in der Freien Wählergemeinschaft (FWG). Nachdem FWG-Vorsitzender und Fraktionschef Manfred Rauw einen Mitgliederantrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zunächst ignoriert hatte, haben die betroffenen Mitglieder das Amtsgericht Siegburg eingeschaltet.

Damit wollen sie die Rechtmäßigkeit ihres Antrags klären lassen, der auch auf Neuwahl des Vorstandes abzielt. Dem Vorsitzenden werfen sie Alleingänge und Missachtung der Satzung vor. Rauw wies das am Freitag von sich: "Wie in jeder Partei oder Gruppierung wird bei uns alles nach Recht und Gesetz abgehandelt." Das habe er auch dem Gericht mitgeteilt.

Ausgelöst worden war der Disput zwischen dem Vorsitzenden, der 1999 nach Zerwürfnis aus der CDU ausschied und seit 2002 FWG-Ratsherr ist, und sechs Mitgliedern nach der Kommunalwahl am 25. Mai. Wie berichtet, büßte die FWG mit 5,3 Prozent gegenüber 2009 3,2 Prozentpunkte ein.

Die Fraktion schrumpfte auf zwei Mitglieder, neben Rauw sitzt Barbara Schubert im Rat. Zur Überraschung der Ex-Ratsmitglieder Daniel Amberge und Hubert Klein, die mit 9,6 Prozent in Selhof-Süd und 10,2 Prozent in Himberg-Rottbitze die besten FWG-Ergebnisse einfuhren, nach Liste aber nicht in den Rat einziehen, war von einer kritischen Analyse keine Spur. Amberge: "Für den Vorsitzenden war das in fünf Minuten abgehakt."

Klein: "Ich habe meine Lektion aus dem Ergebnis gelernt. Aber ohne unsere Stimmen hätte die FWG nicht mal Fraktionsstatus." Rauws Wahlkreis-Ergebnis lag bei 6,0 Prozent gegenüber 11,3 Prozent 2009. Amberge: "Wir haben schon durch die Blume gefragt, ob da Konsequenzen zu ziehen seien."

Die Mitglieder beantragten eine außerordentliche Mitgliederversammlung, um das Versäumte nachzuholen. Ergebnisoffen, so Amberge: "Wenn der bisherige Vorstand bei einer Neuwahl bestätigt wird, haben wir das als Demokraten zu akzeptieren." Es entspann sich ein langer Schriftwechsel, der dem GA vorliegt.

In ihm treten Ungereimtheiten zutage, die die Betroffenen auf die Palme bringen. So bestreitet Rauw die Mitgliedschaft Kleins, obwohl er selbst ihn nach dessen Weggang vom Bürgerblock im Februar via Medien "in der FWG-Fraktion und damit in der FWG" begrüßt hatte.

Rauw dazu: "Über Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand, das steht noch aus." Verärgert ist auch die im Januar gewählte Kassenwartin Brigitte Reingruber: Laut Absprache sollte die Kasse, kommissarisch von Rauw geführt, nach der Wahl übergeben werden. "Gesehen habe ich davon noch nichts", so Reingruber. Nicht einmal Mitgliederlisten lägen ihr vor - dafür eine Mahnung über eigene, angeblich ausstehende Beiträge für 2013, "obwohl ich erst im Januar 2014 eingetreten bin", und der Hinweis, "das Vertrauensverhältnis mit den Vorstandskollegen" sei "unvertretbar zerstört".

Zu finden ist das Thema auf der Einladung zur Mitgliederversammlung am 24. Juni, die Rauw nach eigenen Angaben am 9. Juni bereits ankündigte und nach einem Krankenhausaufenthalt am 16. Juni per Boten zustellen ließ - was laut Amberge nach Satzung ("Die aktuelle Fassung mussten wir uns bei der Stadt besorgen") aber zu spät sei.

Neuwahlen sind auf der Tagesordnung nicht vorgesehen, nur die Wahl eines Kassenwarts. Stattdessen solle die Satzung ergänzt werden, damit "das Stimmrecht eines Mitgliedes, das seinen Beitrag für das Vorjahr nicht entrichtet hat, ruht".

Für Amberge, Reingruber und Klein, die auch die Größe des dreiköpfigen Vorstandes kritisieren, spricht viel dafür, dass Rauw "unbequeme Geister loswerden" will. Rauw macht persönliche Enttäuschung als Grund für Zerwürfnisse aus: "Wenn man sauer ist, dass man nicht im Rat ist, sollte man nicht solche Sperenzien machen." Die Einladung sei fristgerecht zugestellt, "alle Anträge der Mitglieder werden behandelt".

Die Kasse werde derzeit abschließend geprüft wie vorgesehen, eine Vergrößerung des Vorstandes sei geplant. "Fünf sind eine Kann-, keine Muss-Bestimmung. Wir wollen das Team vergrößern. Ich freue mich, dass es Leute gibt, die etwas übernehmen wollen." Er sehe "der Versammlung sehr gelassen entgegen".

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