Parken in der Honnefer City: Mehrheit im Bad Honnefer Stadtrat stimmt gegen das Parkgebührenkonzept

Parken in der Honnefer City : Mehrheit im Bad Honnefer Stadtrat stimmt gegen das Parkgebührenkonzept

Eigentlich hoffte die Stadtverwaltung, die neue Verordnung könne in Kraft treten. Doch nun hat auch die CDU noch Beratungsbedarf angemeldet. Unter anderem fürchtet sie einen "Verdrängungswettbewerb" in der Innenstadt.

Die Überraschung für die Verwaltung hätte größer nicht sein können: Als im Hauptausschuss und im Stadtrat das seit eineinhalb Jahren teils kontrovers diskutierte Parkraumkonzept endgültig auf den Weg gebracht werden sollte, verweigerte dem neben SPD, Grünen und FWG auch die CDU ihre Zustimmung. Dafür waren nur FDP und Bürgerblock. Damit ist das Thema – vorerst – wieder vom Tisch. Stattdessen soll es eine weitere Beratungsrunde im Verkehrsausschuss drehen.

Eigentlich schien alles unter Dach und Fach: Detailfragen wie die Gebührenpflicht für Lehrerparkplätze ausgenommen, sollten die Änderungen mit Inkraftsetzen der dazu nötigen Verordnung nun auch umgesetzt werden. Wie berichtet, sieht das Konzept im Kern eine Zonenregelung vor, bei der in einem Radius von 250 Metern um die City während der Geschäftszeiten generell Gebührenpflicht gilt.

Stadtverwaltung ist überrascht

Auch Anwohner müssen in dieser Zeit ausweichen, um ihre Autos außerhalb der Kernzone – mit ihrem Anwohnerausweis – abzustellen. Ebenfalls bislang „freie“ Parkplätze sollten überdies mit Parkautomaten ausgestattet werden, so auch an der Berck-sur-Mer-Brücke am Freibad. Kritik gab es bislang vor allem von den Grünen und der SPD. Das Konzept, so hieß es, sei unausgegoren. Beim Studium der jetzt vorgelegten Verordnung, in der die Zonenregelung Straße für Straße aufgelistet ist, waren offenkundig auch der CDU Zweifel gekommen – mit der Folge, dass sie das Thema nochmals im Verkehrsausschuss beraten will.

Völlig unvorbereitet traf das die Verwaltung, so Bürgermeister Otto Neuhoff. Er verhehlte nicht, dass das Konzept Schwachstellen aufweise: „Aber wir können doch nicht ewig die gleichen Schleifen drehen.“ Zumal – mit Blick auf anstehende Maßnahmen der Stadtentwicklung – nichts in Stein gemeißelt sei. CDU-Fraktionschef Sebastian Wolff hingegen trat dem Eindruck entgegen, die CDU verweigere sich dem gesamten Konzept: „Wir stellen keineswegs das Konzept als Ganzes infrage.“ Gleichwohl sei es „der Mühe wert“, zu einigen Details erneut zu beraten. Dazu gehörten Begrenzungen in der Zone A, also jener Innenstadtzone, innerhalb der eine generelle Gebührenpflicht gelten soll und somit Anwohner ausweichen müssen. Darüber hinaus gehe es auch um den Wegfall von Parkplätzen an der Linzer Straße durch den Umbau. Dadurch gebe es zusätzlichen „Verdrängungswettbewerb“.

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