Rhein-Sieg-Kreis: Kommunen im Kreis erhalten weniger Geld vom Land

Rhein-Sieg-Kreis : Kommunen im Kreis erhalten weniger Geld vom Land

Ein "verlässlicher Partner" für die Kommunen will das Land NRW bleiben, betont Ralf Jäger. Wie verlässlich das Land aber in den Augen der hiesigen Kommunen ist, bleibt nach Veröffentlichung der Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz offen.

Der nordrhein-westfälische Innenminister veröffentlichte gestern die neue Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz, laut der die Städte und Gemeinden in NRW 2015 9,6 Milliarden Euro erhalten - eine "Rekordsumme", so Jäger.

Im Rhein-Sieg-Kreis dürfte die Mitteilung trotzdem nicht hocherfreut zur Kenntnis genommen worden sein, denn die hiesigen Kommunen erhalten im kommenden Jahr nicht mehr, sondern weniger Geld: Die Gesamtzuweisungen sinken 2015 voraussichtlich um rund 5,5 Millionen Euro (minus 4,1 Prozent) auf 127,3 Millionen. Bereits Ende September hatten sich die Bürgermeister der 19 Kreiskommunen mit scharfer Kritik an Jäger gewandt und ihre finanzielle Situation als "schier aussichtslos" geschildert.

Vor allem, dass mit Bad Honnef, Meckenheim und Wachtberg drei Kommunen des Kreises beim "Kommunalsoli" zur Kasse gebeten werden, ärgert die Bürgermeister. 78 "besonders steuerkräftige" Städte und Gemeinden müssen diese Solidaritätsumlage zahlen, die wiederum 27 "schwächeren" Kommunen - darunter im Rhein-Sieg-Kreis Windeck - zugute kommen soll.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Andrea Milz hatte das mit Verweis auf Bad Honnef, das sich im Haushaltssicherungskonzept befindet und 85 229 Euro Soli zahlen muss, als "Plünderung" bezeichnet. Rheinbach hatte mit 871.950 Euro an Schlüsselzuweisungen gerechnet, stattdessen steht im Feld für diese steuerkraftabhängigen Ausgleichszahlungen 2015 eine Null. Das hängt mit der normierten Steuerkraft und der fiktiven Finanzkraft der Stadt zusammen, die laut Land 2015 um 7,7 beziehungsweise um 4,3 Prozent steigen.

Auch Bad Honnef, Meckenheim und Wachtberg sollen keine Schlüsselzuweisungen mehr erhalten. "Das legt nahe, dass die Berechnungsmethoden des Landes kreisangehörige Kommunen benachteiligen", sagt Rheinbachs Pressesprecher Norbert Sauren.

Doch auch Kommunen, die auf dem Papier besser dastehen, sind nicht automatisch zufriedener: Die Kreisstadt Siegburg erhält 2015 voraussichtlich rund 11,7 Millionen Euro an Gesamtzuweisungen. Das sind 4,1 Millionen Euro mehr als 2014.

Netto mache die Verbesserung angesichts der Abgaben, die die Stadt leisten müsse, jedoch nur 54.000 Euro aus, sagt Bürgermeister Franz Huhn - bei einem 100 Millionen-Etat eine "marginale Größe". "Es bleibt dabei: Die Kommunen sind hoffnungslos unterfinanziert".