Parteien in Bad Honnef „Integration fängt bei bezahlbarem Wohnraum an“

BAD HONNEF · Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges ist Gastredner beim Neujahrsempfang der Bad Honnefer Sozialdemokraten. Die Flüchtlingssituation ist ein dominierendes Thema.

Landtagsfraktionsvize Hans-Willi Körfges war Gastredner beim Honnefer SPD-Empfang.

Landtagsfraktionsvize Hans-Willi Körfges war Gastredner beim Honnefer SPD-Empfang.

Foto: Frank Homann

Bei Aufnahme und Integration von Flüchtlingen werde „auf unfaire Weise das humanitäre und finanzielle Risiko auf die Kommunen geschoben“: Bürgermeister Otto Neuhoff nutzte seinen Beitrag beim Neujahrsempfang der SPD für deutliche Worte. Zuhörer im Restaurant „das anno“ der Internationalen Fachhochschule war auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, den der Ortsverein um den Vorsitzenden Guido Leiwig als Gastredner geladen hatte.

Leiwig blickte vor zahlreichen Gästen auf ein erfolgreiches Jahr im Stadtrat zurück. So hätten die Sozialdemokraten 2015 besonders in den Ressorts Haushalt und Bildung ihre politischen Ideen einbringen und umsetzen können. Sein Blick in die Zukunft: Die Aufgabe, 2017 einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, sei „aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen sehr herausfordernd“. Bei einer Verbesserung der städtischen Einnahmen seien auch die Bürger gefragt; zusätzliche Lasten sollten aber sozialverträglich verteilt werden.

Neuhoff schilderte die derzeitige Flüchtlingssituation aus kommunaler Sicht. Einerseits müsse die Stadt für einen Haushaltsausgleich Sorge tragen, aber andererseits erhebliche Teile der Flüchtlingsunterbringung stemmen. Diese Situation sei „unerträglich“. „Ich gehe davon aus, dass Bund und Land gar nicht bewusst ist, was hier angerichtet wird. Die unzureichende Finanzierung macht die kleinen Kommunen kaputt.“

Neuhoff sieht in der Zuwanderung aber mit Blick auf das notwendige Bevölkerungswachstum in Bad Honnef auch eine Chance für die Stadt. „Die Investition in Infrastruktur ist für diese Kommune erfolgskritisch“, sagte er. Die Stadt stehe kurz davor, zusammen mit der EWG das erste Projekt im sozialen Wohnungsbau zu verwirklichen.

Gastredner Hans-Willi Körfges unterstützte diese Investitionsentscheidung. Auch das Land NRW habe Geld zur Wohnungsbauförderung zur Verfügung gestellt: „Integration von Menschen fängt bei bezahlbarem Wohnraum an.“ Dies komme nicht nur Flüchtlingen zugute. Und: „Wir wollen nicht, dass Menschen, die Schutz und Hilfe suchen, sich in ein Konkurrenzverhältnis begeben zu den Menschen, denen es in unserer Gesellschaft auch nicht gut geht.“

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