"Rettet den Stadtgarten" Initiative kritisiert Termin für Bürgerbegehren in Bad Honnef
Bad Honnef · Die Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative "Rettet den Stadtgarten" wird größtenteils in den Sommerferien stattfinden. Die Initiative kritisiert den Termin und spricht von „Tricks“ der Stadtverwaltung.
Aus Sicht der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ könnte der Termin ungünstiger kaum sein: Die Unterschriftensammlung für das von der Initiative angestrengte Bürgerbegehren kann voraussichtlich kommende Woche starten – und wird damit größtenteils in den Sommerferien stattfinden. Das teilte Bürgermeister Otto Neuhoff am Donnerstag auf Nachfrage im Stadtrat mit. Für die Bürgerinitiative sagte Sprecher Heinz Jacobs auf GA-Anfrage, „man will uns offenbar auflaufen lassen“. Gleichwohl ist er optimistisch, die erforderlichen 1658 Unterschriften zu erreichen.
Wie berichtet, hat die Bürgerinitiative Ende Mai ein Bürgerbegehren beantragt. Bei einem Erfolg desselben wäre im nächsten Schritt der Stadtrat gefragt. Träte er dem Bürgerbegehren bei, hätte sich die Sache erledigt. Wenn nicht, würde ein Bürgerentscheid folgen.
Sechs Wochen Zeit für Unterschriftenaktion
Im Kern geht es darum, die Ausweisung von Flächen – umgrenzt vom Zugang nördlich des Denkmals „Schlafender Löwe“, der B 42 sowie den privaten Gärten hinter den Häusern Am Spitzenbach und an der Alexander-von-Humboldt-Straße – als Bauland zu verhindern. Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept und dem Handlungskonzept Innenstadt, beides mit Mehrheit vom Kommunalparlament verabschiedet, rangieren die stadteigenen Grundstücke als potenzielle Fläche für Baulandentwicklung. Ende April hatte der Bauausschuss die Aufstellung eines Bebauungsplans auf den Weg gebracht.
Um diesen Beschluss zu kassieren, müssen im ersten Schritt acht Prozent der aktuell 20 723 bei Kommunalwahlen wahlberechtigten Bürger unterschreiben. So sieht es das Gesetz vor. Für die Unterschriftenaktion hat die Initiative sechs Wochen Zeit, gerechnet ab dem Tag, an dem der Beschluss öffentlich bekannt gemacht worden ist und die Verwaltung eine Kostenschätzung vorgelegt hat. Genau das soll kommende Woche geschehen.
"Tricks der Stadtverwaltung"
Nicht überraschend übte Jacobs harsche Kritik an der Terminfindung. Trotzdem sei man vorbereitet, denn „die Tricks der Stadtverwaltung haben wir geahnt“, so der BI-Sprecher am Freitag zum GA. Obwohl einige der acht Mitglieder der Initiative während der Ferien verreist seien, sieht er kein Problem, die Unterschriften zusammenzubekommen. Neuhoff hingegen wies die Vorwürfe der Initiative deutlich zurück. Geschuldet sei der Ablauf alleine der – bekanntermaßen hohen – Belastung im Geschäftsbereich Städtebau bei gleichzeitig dünner Personaldecke.
Wie mehrfach berichtet, suchen fast alle Kommunalverwaltungen händeringend Personal, vor allem im technischen Bereich – so auch Bad Honnef. Neuhoff: „Auch uns ist bewusst, dass das kein besonders glücklicher Termin ist. Wir haben die Sache darum sogar vorgezogen, damit die Initiative noch vor den Ferien starten kann.“
Trotzdem scheint das Tischtuch auch in anderer Hinsicht zerschnitten. Kritik übte Jacobs auch am Beratungstermin zwischen Initiative und Verwaltung. Dabei sei die Verwaltung der Verpflichtung, die Initiative bei der Einleitung des Bürgerbegehrens „in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft behilflich zu sein“, nicht nachgekommen. Vielmehr sei die Verwaltung „entscheidenden Fragestellungen geradezu konsequent“ ausgewichen.
