Flüchtlinge: Städte und Gemeinden sehen sich am Limit Honnef plant Unterkunft in der Sporthalle und Aula des Sibis
SIEBENGEBIRGE · Die Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis werden nur teilweise dem Amtshilfeersuchen der Bezirksregierung nachkommen, bis morgen in allen 19 Kommunen und im Kreis selbst mindestens 70 Notunterkunftsplätze für Flüchtlinge einzurichten. Das ist das Ergebnis einer Sonderbesprechung der Bürgermeister mit Landrat Sebastian Schuster gestern im Kreishaus.
Die Stadt Bad Honnef bot dort an, in der Doppelturnhalle und Aula des Siebengebirgsgymnasiums für 70 Flüchtlinge eine Unterkunft einzurichten, sieht sich aber nicht in der Lage, diese selbst zu betreiben. Einen Betreiber zu finden, sei in der derzeitigen Situation enorm schwierig.
Dennoch treffe die Stadt derzeit alle logistischen Vorkehrungen, um Mitte der Woche die Doppelturnhalle zur Verfügung stellen zu können; die Turnhalle wird bereits umgebaut. Sie steht dem Schulsport damit nicht mehr zur Verfügung. Königswinter befindet sich in aussichtsreichen Verhandlungen mit dem neuen Eigentümer des Jugendhofs Rheinland.
Hier könnten bis zu 150 Plätze eingerichtet werden, in denen aber auch die zurzeit in Zelten am Palastweiher untergebrachten Flüchtlinge ein Winterquartier beziehen sollen. "Auch wenn wir der Notwendigkeit des Handelns Rechnung tragen, so erwarten wir dennoch ein geordnetes und transparentes Verfahren seitens der Bezirksregierung und keine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip", sagten Landrat Schuster und die Sprecher der Bürgermeister, Stefan Raetz und Klaus Pipke, nach dem Gespräch in Siegburg.
"Wir kommen alle an unsere Grenzen - sowohl hinsichtlich der räumlichen als auch der personellen Kapazitäten." Vereinzelte Kommunen im Kreis kämen der Bitte der Bezirksregierung nach, der überwiegende Teil werde jedoch, ebenso wie der Kreis selbst, "Fehlanzeige" nach Köln melden.
Das Problem seien dabei nicht nur die Räumlichkeiten; viel schwieriger sei es, den Betrieb der Notunterkünfte in vollem Maße leisten zu können. Dazu gehörten Sicherheitsdienste, Caterer, medizinische Versorgungsmöglichkeiten und ein Mindestmaß an Einrichtung, das teilweise nicht mehr auf dem Markt vorhanden ist. Außerdem seien die Kommunen nicht mehr bereit, in finanzielle Vorleistung zu gehen. "Wir prüfen die Möglichkeiten, behilflich zu sein. Eine solche könnte sein, die Kapazitäten im Jugendhof Rheinland aufzustocken", sagte Bürgermeister Peter Wirtz. Er ist jedoch in großer Sorge: "Ich appelliere an die Verantwortlichen beim Bund, dass mit der Rückführung von Flüchtlingen in sichere Drittländer endlich begonnen wird. Ich habe Angst, dass sonst die Stimmung in der Bevölkerung kippt."
Otto Neuhoff sagte gestern, die Kommunen bräuchten endlich einen verlässlichen Planungsrahmen; man müsse aus dem andauernden Notfallstatus herauskommen. Klar sei jedenfalls, dass die Honnefer Verwaltung die Notunterkunft keinesfalls selbst betreuen könne. Neuhoff: "Dazu haben wir nicht genug Personal, wir sind sowieso schon am Limit." Aber man müsse vorbereitet sein, wenn die Anweisung komme. hek/mel
