1. Region
  2. Siebengebirge
  3. Bad Honnef

Streit im Stadtrat: Grüne werfen Honnefer Bürgermeister Trickserei vor

Streit im Stadtrat : Grüne werfen Honnefer Bürgermeister Trickserei vor

Das Bürgerbegehren "Rettet den Stadtgarten" ist zulässig. Diese Entscheidung traf der Bad Honnefer Rat einmütig. Streit brachen allerdings die Grünen vom Zaun.

Eine hoch emotionale Debatte, zwei persönliche Erklärungen und ein einstimmiger Beschluss: Das waren die Zutaten der Beratung in der Stadtratssitzung am Donnerstag zu einem Punkt, der eigentlich unaufgeregt daher kam.

Wie berichtet, hatte die Stadtverwaltung das Bürgerbegehren „Rettet den Stadtgarten“ geprüft und befunden: Die Zulässigkeit ist gegeben. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung lautete dann auch, das Bürgerbegehren sei für zulässig zu erklären. Daran, dass nicht zugleich eine Beratung über Beitritt oder Nicht-Beitritt des Stadtrates vorgesehen war, entzündete sich aber ein heftiger Disput.

Gabriele Clooth-Hoffmeister (Grüne) warf der Verwaltung, namentlich Bürgermeister Otto Neuhoff, „juristische Trickserei“ vor. Sie sei „persönlich enttäuscht“ von Neuhoff, so Clooth-Hoffmeister in ihrer Erklärung nach der Aussprache, „von einem Kandidaten, den ich im Wahlkampf unterstützt habe“. Was war passiert?

Weitere Diskussion im Rat Mitte Dezember

Wie berichtet, hatte die Verwaltung vorgeschlagen, lediglich den formalen Beschluss der Zulässigkeit zu fällen. Sie begründete das unter anderem mit dem Ansinnen, die Satzung der Stadt für einen Bürgerentscheid so zu ändern, dass ein solcher in reiner Briefwahl durchgeführt werden könne – ein Verfahren, wie es etwa in Bonn und Königswinter angewendet wird.

Mit der Satzung beschäftigen sollen sich Ende November erst der Hauptausschuss, Mitte Dezember der Stadtrat. Letzterer habe dann über den Beitritt zum Bürgerbegehren zu entscheiden. Dann erhält übrigens auch die Bürgerinitiative Rederecht.

Wie berichtet, würde ein Beitritt zum Bürgerbegehren das Verfahren beenden; der im April gefasste Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für die Flächen im Karree zwischen B 42, Alexander-von-Humboldt-Straße, einem Zipfel Am Spitzenbach und den Parkflächen gegenüber dem Hotel Seminaris wäre vom Tisch.

Tritt der Stadtrat dem Begehren nicht bei, so ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen, bei dem alle bei Kommunalwahlen Wahlberechtigten Stimmrecht haben. Für das Bürgerbegehren sammelte die Initiative „Rettet den Stadtgarten“ 4416 Unterschriften auf 1037 Listen; nötig gewesen wären lediglich 1658 gültige Unterschriften. Das Quorum wurde auch bei der Prüfung im Rathaus deutlich überschritten.

Geschäftsordnung lässt Grünen-Antrag nicht zu

Aus ihrer Ansicht zum Bürgerbegehren hatten die Fraktionen nie einen Hehl gemacht. CDU, Bürgerblock, FDP und FWG plädieren, das Thema ergebnisoffen zu prüfen. SPD und Grüne wenden sich dagegen. In der Konsequenz beantragten die Grünen jetzt, der Rat solle auch über den Beitritt zum Bürgerbegehren befinden – doch der Antrag kam gar nicht erst auf die Tagesordnung.

Zum Ärger von Clooth-Hoffmeister. Sie hielt Neuhoff vor, in einer E-Mail zu Wochenanfang signalisiert zu haben, dass in der Ratssitzung auch diese inhaltliche Aussprache möglich sei. Darauf wurde kurzfristig der Antrag gestellt. Am Donnerstag kurz vor der Sitzung habe es geheißen: Geht doch nicht, weil die Geschäftsordnung eine so kurzfristige Änderung der Tagesordnung nicht zulasse.

„Ich wünschte, man wäre fair damit umgegangen. Wir sind es über 4000 Unterzeichnern schuldig, uns zeitnah damit zu beschäftigen. Der Initiative wurden schon genug Steine in den Weg gelegt“, ereiferte sich Clooth-Hoffmeister. Und: Die Satzungsänderung sei vorgeschoben, auch werde der Nicht-Beitritt des Rates schon „impliziert“. Das alles sei „ein abgekartetes Spiel“ und „juristische Trickserei“. Peter Jörg Heinzelmann (SPD) pflichtete bei: Das Vorgehen des Verwaltungschefs gebe Anlass zur „Rüge“.

Um Deeskalation bemüht

Neuhoff wiederum suchte die Wogen zu glätten. So sei kurzfristig der Wunsch an ihn herangetragen worden, das Thema doch als Ganzes zu beraten; hierzu habe er schnell eine Brücke bauen wollen. Offenbar zu schnell, denn die juristische Prüfung habe ergeben: Die Geschäftsordnung lasse eine Erweiterung der Tagesordnung nicht zu.

Auch Sebastian Wolff (CDU) war um Deeskalation bemüht. „Ich verstehe die Aufregung nicht, es ist doch nichts passiert. Wir geben die Demokratie nicht preis, sondern wir gewinnen Demokratie“, sagte er mit Verweis darauf, dass das Thema Beitritt nicht nur im Rat, sondern zuvor auch im Bauausschuss beraten werden soll. Auch habe das Bürgerbegehren ohnehin aufschiebende Wirkung für das B-Plan-Verfahren.

Sein Fraktionskollege Michael Lingenthal indes sah sich veranlasst, ebenfalls eine persönliche Erklärung nachzuschieben: Der Vorwurf der juristischen Trickserei, so Lingenthal, sei absolut nicht hinnehmbar.