Sportstättengebühren in Bad Honnef Gleicher Tarif für alle Vereine
Bad Honnef · Ausschuss kassiert die bereits beschlossene Gebührenstaffelung, die ab 2017 für das Schwimmbad in Aegidienberg gelten sollte: Jetzt sollen alle 12,50 Euro pro Stunde zahlen. Die Sportler hatten protestiert.
Zu den Tarifen für das Lehrschwimmbecken in Aegidienberg scheint das letzte Wort doch noch nicht gesprochen: Der Ausschuss für Bildung, Sport, Kultur und Soziales gab einem Antrag statt, nach dem alle Vereine einheitlich 12,50 Euro pro Stunde bezahlen sollen. Bei drei Gegenstimmen, fünf Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen folgte das Gremium dem Ansinnen des Sportverbands Bad Honnef (Svb).
Die Verwaltung hingegen hatte vorgeschlagen, den Antrag abzulehnen. Zumal die Zuständigkeit für die Tarife beim Betriebsausschuss liege.
Wie berichtet, waren die Tarife Ende 2015 angehoben worden. Entgegen einem noch weit höheren Tarifansatz der Verwaltung, die eine Vollkostenrechnung für das Lehrschwimmbecken als Marge angesetzt hatte, beschlossen Ausschüsse und Stadtrat, Vereine, Schulen und Feuerwehr jeweils mit 22,50 Euro, ab 2017 mit 30 Euro pro Stunde zur Kasse zu bitten. Der Förderverein, dem ehrenamtliche Eigenleistung im Bad preismindernd angerechnet wird, sollte zwölf Euro und sonstige Nutzer 40 Euro zahlen. Das Schulschwimmen trägt die Stadt. Der Etat der Feuerwehr werde entsprechend angehoben, lautete der damalige Beschluss.
Die Kritik ließ nicht auf sich warten (der GA berichtete). Klaus Elbert schrieb im Namen der Sportfreunde Aegidienberg (SFA) einen Brandbrief an die Stadt und forderte Korrektur, die Triathleten drängten auf Änderung. Und der Svb stellte Anfang des Jahres den Antrag, das Ganze noch einmal zu überdenken. Beraten wurde der Antrag erst jetzt, da die Verwaltung keine Dringlichkeit gesehen hatte.
Vereine prangern Ungleichbehandlung an
Svb-Vorsitzender Karl-Gert Hertel führte im Ausschuss erneut aus, welchen finanziellen Zusatzbelastungen die betroffenen Vereine – die SFA und hier besonders die Mitglieder der Triathlon-Abteilung sowie die Schwimmsportgemeinschaft Siebengebirge (SSGS) – ausgesetzt seien. „Die Stadt schreibt rote Zahlen, alle müssen sparen. Der Sport hat aber schon erheblich zum Sparen beigetragen“, so Hertel mit Verweis auf die in jüngerer Vergangenheit eingeführte Nutzungsgebühr für die Sportstätten. Und nicht zuletzt: Einen Verein, den Förderverein, besser zu stellen, stelle eine Ungleichbehandlung dar.
Ulrich Pohl (CDU) erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass auch die anderen Vereine gebeten wurden, ihre Eigenleistung darzustellen, die gegebenenfalls eine „Rabattierung“ nach sich ziehen könnte. Warum dies nicht geschehen sei, fragte er. Karl-Heinz Dißmann (Bürgerblock) hingegen verwies darauf, dass die Tariferhöhung „zwingend notwendig“ war: „Wir erwirtschaften nicht mal die Kosten.“ Klaus Wegener (Grüne) monierte, die Auswirkungen auf den Haushalt seien nicht transparent genug dargestellt. Außerdem: Auch er sah eine Ungleichbehandlung zwischen den Vereinen. Für die Sozialdemokraten erklärte Werner Sünnen, seine Fraktion unterstütze den Svb-Antrag.
Ob damit noch eine Änderung wirksam wird, dürfte trotz des Beschlusses offen sein. Das letzte Wort in Haushaltsdingen haben der Haupt- und Finanzausschuss und der Stadtrat.
