Der Fall Jens Bleck: Geschönt, geglättet und weggelassen: Justizminister legt Bericht vor

Der Fall Jens Bleck : Geschönt, geglättet und weggelassen: Justizminister legt Bericht vor

17 Seiten umfasst die Stellungnahme des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty zu einer Anfrage der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag im Fall des ums Leben gekommenen Jens Bleck. Ein Papier, das Transparenz verspricht, aber nicht liefert.

Gerhard Papke ist seit 16 Jahren Abgeordneter im Landtag Nordrhein-Westfalen, er war sieben Jahre FDP-Fraktionsvorsitzender im NRW-Parlament, bis er im Mai 2012 das Amt des Vizepräsidenten des Landtages übernahm. Einen erfahrenen Politiker wie den Königswinterer Liberalen kann so schnell nichts mehr überraschen. Könnte man meinen.

Doch die Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages am 9. März 2016 hat ihn überrascht. Für jene Sitzung hatte Papkes FDP-Fraktionskollege Dirk Wedel, promovierter Jurist, Sprecher für Rechtspolitik der Liberalen im Landtag und ehemaliger Richter am Landgericht Düsseldorf, einen weiteren Tagesordnungspunkt beantragt. Fragen zum mysteriösen Tod des 19-jährigen Godesberger Studenten Jens Henrik Bleck nach dem Besuch der Bad Honnefer Diskothek "Rheinsubstanz" in der Nacht zum 9. November 2013 und zum Stand der Ermittlungen.

Als die FDP-Fraktion den Tagesordnungspunkt am 26. Februar beantragte, wussten weder Papke noch Wedel, dass die Bonner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen soeben in aller Stille erneut eingestellt hatte.

Bei der Beantwortung von Fragen der Opposition sind Minister auf Gedeih und Verderb auf Informationen angewiesen, die ihnen nachgeordnete Beamte und Behörden zur Verfügung stellen. Dass die Antwort von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) zum Fall Jens Bleck 17 Seiten Papier umfasst, hat selbst Gerhard Papke überrascht: "Das ist mehr als ungewöhnlich."

Luftbild: Wichtige Orte des Falls

Schließlich ging es bei dem Tagesordnungspunkt nicht etwa um die wirtschaftliche Zukunft des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, nicht um milliardenschwere Investitionen, nicht um die Flüchtlingskrise oder um die Kölner Silvesternacht. Sondern um den ungeklärten Tod eines jungen Mannes. Dafür sind in der Regel die örtlichen Ermittlungsbehörden zuständig.

Wenn ein Minister in einer solchen Angelegenheit eine 17-seitige Antwort verfassen lässt, die seine Unterschrift trägt, könnte dies sowohl für eine gewisse Brisanz als auch für den Willen nach größtmöglicher Transparenz sprechen. Bei genauerem Hinsehen aber wird schnell deutlich, dass an nicht wenigen Stellen des Papiers geschönt und geglättet und weggelassen wurde. Einige Beispiele (die Passagen aus dem Minister-Papier sind gefettet):

Fragen und Antworten im Fall Jens Bleck