Stadtrat in Bad Honnef: Fünf Ratsfraktionen beantragen gemeinsames Handlungskonzept

Stadtrat in Bad Honnef : Fünf Ratsfraktionen beantragen gemeinsames Handlungskonzept

Man braucht kein Rechenkünstler zu sein, um zu wissen, dass diese Idee eine komfortable Mehrheit haben wird: Bürgerblock, CDU, FDP, Grüne und SPD beantragen im Stadtrat am Donnerstag gemeinsam die Schaffung eines "integrierten Handlungskonzeptes für die Stadtentwicklung".

Hinter dem Bandwurmbegriff verbirgt sich der Wille, Problempunkte in der Stadt fachübergreifend anzupacken und hierfür, so möglich, öffentliche Fördermittel an Land zu ziehen.

Im Vorgriff darauf wollen Stadt und Antragsteller einiges an Geld in die Hand nehmen. Haushaltsmisere hin, Haushaltsmisere her: Für externe Gutachten sollen noch 2014 zunächst 25.000 Euro im Haushalt eingestellt werden; bis 2018 sollen weitere Gelder für die Planung folgen. Darüber hinaus soll es eine Stelle speziell für einen Stadtplaner geben, vorerst befristet auf drei Jahre. Die Personalkapazitäten, so der Antrag, müssen bereitgestellt werden. Fünf der sechs Ratsfraktionschefs haben ihre Unterschrift unter den Antrag gesetzt.

Auch die FWG hält es laut Fraktionschef Manfred Rauw im Prinzip für sinnvoll, hätte einen solchen Schritt aber lieber dem neuen Bürgermeister und dem neuen Rat überlassen. Zuvor hatte die Allianz aus CDU, FDP und Grünen die Prüfung einer geänderten Verkehrsführung in der City beantragt. Auf Vorschlag der Verwaltung um Bürgermeisterin Wally Feiden wurde dies ausgedehnt auf ein Innenstadtkonzept.

Nun also soll es ein Portfolio geben, das alle Bereiche der Stadtplanung aufeinander abstimmt - unter Beteiligung "aller relevanten Akteure und Arbeitskreise". Mit ein Grund der ausgedehnten Sichtweise: Spätestens dann, wenn es an die Umsetzung geht, kostet das noch mehr Geld, das die Stadt aber nicht hat. Deshalb hofft man auf Fördertöpfe von Bund und Land - und dafür braucht es ein "integriertes Handlungskonzept", das dem entsprechenden Leitfaden des Landes entspricht.

Projektbeispiele der Antragsteller, ohne Priorisierung, sind: die "nachhaltige, naturnahe Gestaltung des Rheinufers, insbesondere die Verhinderung der Verlandung des Toten Rheinarms" unter den Gesichtspunkten Naherholung und Wassersport; die städtebauliche Entwicklung der Innenstadt, vor allem der "Hinterhöfe" am Saynschen Hof und am Parkplatz Luisenstraße; die Entwicklung von Alternativen für wegziehende Institutionen wie das Katholisch Soziale Institut.

In Aegidienberg nimmt der Antrag die "Revitalisierung des Aegidiusplatzes" in den Blick sowie eine verbesserte Infrastruktur. Auch für leerstehende Gewerbebauten wie am Heideweg in Rottbitze und für Reserveflächen für Gewerbe sollen Lösungen her. Rhein und City sollen einander "gestalterisch" näher gebracht werden.