Offene Ganztagsschule in Bad Honnef Elterngebühren für die OGS steigen

Bad Honnef · Der Bad Honnefer Stadtrat hat mit Mehrheit für eine Anhebung der Elternbeiträge gestimmt. Die Verwaltung führt einen hohen Zuschussbedarf als Begründung ins Feld.

Für Eltern, die Kinder in der Offenen Ganztagsschule (OGS) betreuen lassen, wird es ab dem 1. August teurer. Bildungs- sowie Finanzausschuss und Stadtrat stimmten am Donnerstag mit Mehrheit dafür, die Elternbeiträge je nach Einkommensstufe minimal um drei, maximal um 15 Euro pro Monat anzuheben. Einem Modell der Grünen folgend, werden Eltern mit einem Jahreseinkommen bis 41 000 Euro dabei prozentual geringer belastet als solche mit höheren Einkommen.

Angestoßen wurde die Erhöhung durch einen Landeserlass, der als Höchstgrenze für OGS-Elternbeiträge nicht mehr 170, sondern 180 Euro vorsieht. Die Verwaltung schlug vor, die Beiträge in den unteren Einkommensstufen um fünf, in den höheren um zehn Euro anzuheben, so dass in der höchsten Stufe – mehr als 77 000 Euro Jahreseinkommen – die 180 Euro erreicht werden. Für die Übermittagbetreuung soll der Beitrag um drei und fünf Euro steigen.

Der Ausschuss mochte das vor zwei Wochen nicht beschließen, ohne alle Zahlen zu kennen. Denn die Verwaltung führte auch hohe Zuschüsse als Argument ins Feld. Zusätzliche Erschwernis: Die OGS werde vom Land nicht als Pflichtaufgabe definiert. Damit müsse für jede Mehrausgabe woanders der Rotstift kreisen, so lange das Ziel eines Haushaltsausgleiches nicht erreicht sei. Die Verwaltung lieferte nun nach und legte dar: Nach bisherigem Stand – die Endabrechnung könne erst zum Schuljahresende erfolgen – bestehe ein Zuschussbedarf von rund 340 000 Euro. Ursächlich seien auch Beitragsausfälle durch die übergreifende Geschwisterkindbefreiung in Kita und OGS. Sie schlage mit 167 000 Euro zu Buche.

Nicht überzeugend fand das die SPD. Gisela Zierau rechnete vor, gemessen an rund 1,3 Millionen Euro Gesamtausgaben, davon 97 5000 Euro aus Landeszuweisungen und Elternbeiträgen als Einnahme, sei der Stadt-Beitrag kaum überbordend zu nennen. Zugleich sei es gesellschaftliche Aufgaben der Kommune, für die Kinderbetreuung Sorge zu tragen: „Und das darf auch etwas kosten.“

Bürgermeister Otto Neuhoff pflichtete der gesellschaftlichen Notwendigkeit bei, sagte aber auch: Drängender sei, dass es nicht genug OGS-Plätze gebe. Im Herbst soll es dazu ein Konzept geben. Verabschiedet wurde sodann der Alternativvorschlag der Grünen. Diese hatten zuvor bemängelt, dass im Verwaltungsvorschlag die unteren Einkommensstufen prozentual höher belastet würden als die hohen Einkommensstufen.

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