Geschwisterkindregelung in Bad Honnef Eltern müssen nicht nachzahlen
BAD HONNEF · Vorweg die gute Nachricht für Eltern, die eine Rechnung vom Stadtjugendring über Beiträge zur Offenen Ganztagsschule (OGS) für das Schuljahr 2011/2012 bekommen haben: Sie müssen nicht nachzahlen. Vorerst jedenfalls. Darauf verständigte sich am Dienstag der Jugendhilfeausschuss.
Folgt der Stadtrat dem Vorschlag, dann übernimmt die Stadt zunächst die Beiträge der von der Nachzahlung betroffenen sowie auch der Eltern, die aktuell ein OGS-Kind und ein Kind im dritten, beitragsfreien Kindergartenjahr haben.
Ob daraus eine endgültige Lösung werden kann, muss sich aber noch zeigen: Um die Sache rechtsfest zu machen, muss die Stadt ihre Satzung überarbeiten und eine solche auch für OGS-Beiträge ausarbeiten.
So waren es gleich zwei Regelungslücken, die im Ausschuss Thema waren. Nachdem die Sache vergangene Woche hochgekocht war, gab es eine Tischvorlage der Verwaltung, mit der das Dilemma geheilt werden sollte.
Wie berichtet, hatte der Stadtjugendring OGS-Beiträge bei Eltern nachgefordert, die im Schuljahr 2011/2012 mindestens ein Kind in der OGS hatten und ein weiteres im dritten Kita-Jahr. Für Eltern, die beide Betreuungsformen nutzen, sieht die Stadt per Geschwisterkindregelung vor, dass nur der jeweils höchste (Kita-)Beitrag zu zahlen ist.
Den "Rest" zahlt die Stadt. Die wiederum hat ihre Rechnung ohne das NRW-Kinderbildungsgesetz (Kibiz) gemacht: Da seit dem 1. August 2011 das dritte Kita-Jahr beitragsfrei ist - die Stadt erhält dafür vom Land einen Ausgleich für ihren Einnahmeausfall - zahlen Eltern dafür nicht.
Geht es nach den Buchstaben der Honnefer Geschwisterkindregelung, müssten betroffene Eltern, deren "höchster" Beitrag nach Kibiz wegfällt, für die OGS zahlen. Gleichwohl dauerte es ein Jahr, bis das Thema hochkam - auf Drängen des Stadtjugendrings, so Vorstandsmitglied Marcelo Peerenboom. So hatte die Stadt die OGS-Beiträge zunächst weiter übernommen, dann aber ab Mai ohne Ankündigung gekürzt.
Auf Fristsetzung habe es im September geheißen, das Geld sei bei den Eltern zurückzufordern. Mitgeliefert wurden Namen und Beträge, so Peerenboom. Denn: Der Stadtjugendring hat keinen Zugriff auf Daten, welche Familie ein Kind im dritten Kita-Jahr hat.
"Das Problem ist ganz klar in der Verwaltung entstanden", so Bürgermeisterin Wally Feiden: "Wir können weder den Stadtjugendring noch die Eltern dafür angehen." Sie warb um Verständnis für den Verzug, der dem Bemühen geschuldet sei, die familienpolitisch gewollte Regelung umzusetzen.
Die Vorlage: Die Stadt-Regelung führe dazu, "dass eine Familie, die neben dem beitragsfreien Kind (letztes Kita-Jahr) ein weiteres Kind in der OGS hat, nicht von der Beitragsbefreiung profitiert. Die Familie wird zwar für das Kind im letzten Kindergartenjahr beitragsbefreit, zahlt aber für das Geschwisterkind. Dies entspricht nicht dem Sinn des Gesetzes, zumal die Stadt für das Kind im letzten Kita-Jahr eine Ausgleichzahlung vom Land erhält."
Verwaltungsvorschlag: Bis zur Neufassung der Elternbeitragssatzung soll der Jugendring von der Stadt rund 11.000 Euro erhalten, die er sonst bei Eltern hätte einfordern müssen, und monatliche Abschläge für die in diesem Schuljahr anfallenden Beiträge. Gleichbehandlung sei hergestellt, so Peerenboom, da Beiträge fürs neue Schuljahr zurückerstattet oder nicht mehr eingezogen würden.
Um die Sache allerdings rechtsfest zu machen, braucht es eine Satzung. Ein Vorschlag, der die Stadt auch gut 30.000 mehr kosten würde als die bisher 150.000 Euro pro Jahr, soll in einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses vorberaten werden und am 13. Dezember Thema im Rat sein.
Ob die vorübergehende Lösung dann ihre Entsprechung finden wird? Zumindest für Peerenboom steht dahinter offenbar noch ein Fragezeichen. "Falls es doch bei der Forderung bleibt, würden wir diese gerne an die Stadt abtreten", sagte er. Feiden: "Ja, das kann ich gut verstehen."
