Bad Honnefer Jugendhilfeausschuss Eltern demonstrieren im Rathaus
BAD HONNEF · Zum wiederholten Mal demonstrierten Eltern am Dienstag vor Beginn des Jugendhilfeausschusses gegen hohe Kosten für die Kinderbetreuung.
Konkrete Kritik: Angesichts getrennter Satzungen für Kindergarten und Offene Ganztagsschule (OGS) sind vor allem Familien mit mehreren Kindern betroffen, da sie nicht oder nur teilweise von Entlastungen für Geschwisterkinder profitieren. Zumindest insoweit besteht Hoffnung auf Besserung: Bürgermeister Otto Neuhoff kündigte eine Vorlage zum Thema für das Frühjahr an. Ziel: eine Verzahnung von Kita und OGS ab August 2015. Dass die Kosten für Kinderbetreuung stabil bleiben, ist damit nicht gesagt. Neuhoff: "Ich hoffe, dass wir zu einer vernünftigen Lösung kommen. Aber das Thema muss im Kontext mit dem Gesamtetat gesehen werden."
l Geschwisterkindregelung in Kita und OGS: Auslöser der Mehrbelastung seit Sommer ist die seinerzeit aufgehobene Verbindung von Kindergarten- und OGS-Beiträgen. Zwar gibt es Regelungen für Geschwisterkind-Ermäßigung. In der Kita-Satzung heißt es online bei der Stadt: "Besuchen mehr als ein Kind einer Familie (...) gleichzeitig eine Tageseinrichtung für Kinder oder die Kindertagespflege, so entfallen die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind."
In der OGS gilt die Einkommensgrenze von 49 000 Euro für die Befreiung. Verzahnt aber sind die Satzungen nicht. Folge: Wer zur selben Zeit Kinder in Kita und OGS hat, zahlt deutlich mehr. 300 Euro mehr im Monat als bislang, das ist eher die Regel denn die Ausnahme, rechneten Eltern von drei und vier Kindern vor. "Das Gehalt meiner Frau geht komplett in die Kinderbetreuung", so ein Vater. Gut ausgebildete Mütter, die auf dem Arbeitsmarkt gewollt und gebraucht würden, würden zurück "an den Herd gedrängt", weil sich Arbeit nicht mehr lohne. Zugleich müsse eine Stadt wie Bad Honnef froh sein über Familien, die sich für mehrere Kinder entscheiden - und dafür Flagge zeigen.
OGS-Träger hätten es bereits mit Abmeldungen zu tun, "weil Familien sich das nicht mehr leisten können". Nicht zu kritisieren sei, dass Mehrverdiener mehr zahlen, starke Schultern also mehr tragen müssten als schwache, betonten die Eltern zu höheren Beiträgen bei höherem Einkommen. "Aber mit der Regelung jetzt gibt es keinerlei Entgegenkommen für Familien mit mehreren Kindern", so die Kritik.
l Nachzahlungen Kita-Beiträge: Wie berichtet, waren im Rathaus über Jahre Beiträge nicht eingezogen worden. Neuhoff richtete mit Beginn seiner Amtszeit eine Arbeitsgruppe ein, die die Rückstände in Höhe von einer Million Euro bis Februar abarbeiten, sprich einfordern soll. 500 von 1800 Fällen seien bisher abgearbeitet, so Neuhoff.
Problem: Nicht alleine, dass Familien oft hohe vierstellige Beträge aufbringen müssen. Wenn sie Stundung beantragen, werden Zinsen in Höhe von sechs Prozent fällig - also weit mehr, als auf dem freien Kapitalmarkt üblich. Spielraum bei der Verzinsung gebe es nicht, so Neuhoff: Die sei geregelt in der bundesweit geltenden Abgabenordnung. Aber man sei kulant bei Rückzahlungsmodalitäten und -wünschen, jeder Einzelfall werde "im Dialog mit den Eltern geprüft". "Von 500 bislang bearbeiteten Fällen gab es nur in zehn Probleme", so Neuhoff.
