Hintergrund waren Beispielrechnungen des Jugendamtes, die den Fraktionen eine Woche zuvor präsentiert wurden und die laut CDU schon ab 1. August 2015 unerwartet drastische Beitragserhöhungen für Eltern nach sich ziehen würden.

Die Debatte um die Mehrbelastungen von Familien stand am Ende der Etatberatungen, die weitestgehend einmütig über die Bühne gegangen waren. Und sie tangierte das Ergebnis der Abstimmung über den Gesamthaushalt nicht: Einstimmigkeit. Die CDU hatte schon vorher signalisiert, dass sie dem Etat zustimmen werde - selbst dann, wenn ihr Antrag keine Zustimmung finde.

Auch die Grünen zogen mit, obwohl ihr Antrag zu den Sportstättennutzungsgebühren - eine Deckelung der Mehrbelastung auf 24 Euro pro Jahr und Vereinsmitglied - keinen Erfolg hatte. Dasselbe galt für Bürgerblock und Freie Wählergemeinschaft (FWG), die die Steuerhöhungen ablehnten, am Ende aber auch mit Ja stimmten.

Und die FDP zog mit - ohne Wenn und Aber. Ergo: Der Haushalt wurde einstimmig angenommen, ebenso das Haushaltssicherungskonzept bis 2017 und der Stellenplan.

Bürgermeister Otto Neuhoff vernahm es mit Genugtuung, nicht nur, da ein einstimmiger Haushaltsbeschluss ein Novum in Bad Honnef darstellt: "Dies ist keine leichte Situation. Es ist wichtig, dass man die Nerven behält und die gemeinsame Entschlossenheit zeigt, sich den Dingen zu stellen, auch wenn es wehtut."

Wo es am meisten wehtut, da gibt es in den Fraktionen naturgemäß unterschiedliche Ansichten. So zu den Steuererhöhungen, 50 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B und fünf Prozentpunkte bei der Gewerbesteuer. Beides wurde beschlossen. Während CDU, SPD und FDP für eine moderate Verbesserung der Einnahmeseite plädierten, hielten Bürgerblock und FWG dagegen.

Gerade in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit seien Steuererhöhungen kontraproduktiv - und die Wettbewerber säßen nicht im Rhein-Sieg-Kreis, sondern im nahen weit günstigeren Rheinland-Pfalz, hieß es.

Wichtiger sei, Gebiete wie am Dachsberg besser zu vermarkten, hielt Rainer Quink (FDP) entgegen: "Das brächte mehr Einnahmen." Aber es gab auch große Einigkeit, nicht nur beim Blick nach Düsseldorf und Berlin. "Den letzten beißen die Hunde", meinte etwa CDU-Fraktionschef Sebastian Wolff zu Belastungen der Kommunen etwa durch Leistungen für Asylbewerber, denen keine Finanzausstattung "von oben" gegenübersteht.

Der größte gemeinsame Nenner in der Kommunalpolitik ist aber ein sehr lokaler: Alle Fraktionen bekannten sich zur Machbarkeitsstudie für die Landesgartenschau-Bewerbung und das integrierte Stadtentwicklungskonzept, zwei ineinander greifende Elemente, um die Stadtentwicklung voran zu bringen, so hieß es.

Dafür, so die einhellige Ansicht, müsse man auch bereit sein, Geld in die Hand zu nehmen, als Investition in die Zukunft und Weg zu den Fördertöpfen. Für die Verwaltung berichtete Rudolf Flachs, dass beide Projekte gute Fortschritte machen. "Auch wenn Honnef den Zuschlag zur Landesgartenschau nicht bekommt, ist die Studie schon jetzt ein Gewinn, weil die Dynamik des Prozesses die Stadt voranbringt", so Flachs im Stadtrat.

2017 bekommt die Bad Honnefer Feuerwehr eine neue Drehleiter. Im Zuge der Etatberatungen untermauerte der Stadtrat, dass der Kauf, der als solcher im Investitionsplan ohnehin schon festgeschrieben war, dann nicht erneut um ein Jahr aufgeschoben werden dürfe.

Wie berichtet, hatte die Anschaffung bereits für 2013 auf der Agenda gestanden, war dann aber immer aufgeschoben worden - "einmal wegen des Drieschwegs, dann wegen der Linzer Straße. Was kommt als nächstes?", so Feuerwehr-Chef Torsten Budde. Aktuell wurde der Kauf für geschätzt 700 000 Euro wegen des Finanzbedarfs für die neue Sporthalle in Aegidienberg ausgesetzt. Laut Brandschutzbedarfsplan sind Feuerwehr-Fahrzeuge im 15-Jahres-Rhythmus auszutauschen; die Drehleiter, Baujahr 1998, ist damit überfällig.

Auf Nachfrage sagte Budde, die Drehleiter sei selbstverständlich einsatzbereit, gleichwohl fingen die Reparaturen an. Insofern appellierte Budde, 2017 Nägel mit Köpfen zu machen. Dann stünde auch eine rund 45 000 Euro teure Wartung an.

Länger debattierte der Stadtrat zum Antrag der CDU, die den Etatansatz Betriebskosten Kindergärten um 97 500 Euro, den für die Offenen Ganztagsschulen um 50 000 Euro erhöhen wollte. Beides würde die Haushaltsgenehmigung nicht gefährden. Hintergrund waren Modellrechnungen des Jugendamtes zur Neufassung der Satzung für beide Betreuungsformen.

Mit ernüchterndem Ergebnis, so die CDU: Bliebe es beim Ansatz, seien Kita-Beitragssteigerungen von bis zu 70 Prozent möglich. "Das ist nicht vertretbar", so Vize-Fraktionschefin Petra Kansy. Bürgermeister Otto Neuhoff relativierte die Zahl gestern auf 20 Prozent: "Bei einem Jahreseinkommen von 100 000 Euro entspricht das 1,50 Euro für eine Stunde qualifizierter Betreuung."

Wie berichtet, arbeitet die Verwaltung an der Satzung. Ziel ist das Inkrafttreten zum 1. August 2015. Neben einer Vereinheitlichung der Geschwisterkindermäßigung von Kita und OGS steht dahinter: In Honnef steuern Eltern zu den Kita-Betriebskosten 16 Prozent bei, die Landesempfehlung liegt bei 19 Prozent.

Ein Ansatz, dem sich die CDU nicht grundsätzlich verschließt, so Kansy. Aber: Verträglich solle es sein, über Jahre gestaffelt, zumal Eltern aktuell noch mit Nachforderungen aus Vorjahren belastet seien. Laut Kansy kostet die Betreuung eines unter dreijährigen Kindes 35 Stunden die Woche derzeit 1776 Euro im Jahr, dann wird es 3024 Euro kosten. Das, so Hansjörg Tamoj, würde die Träger mit Abmeldungen oder Stundenreduzierungen treffen.

Beifall fand der Antrag nicht. Gabi Clooth-Hoffmeister nannte ihn "unlauter": Alle hätten sich auf die Etatkonsolidierung verpflichtet, auch wenn es weh tue. Neuhoff nannte die Steigerung verträglich, zumal die Beiträge seit 2006 stabil seien. Das Thema nicht anzupacken, heiße, die "Fehler der Vergangenheit in die Zukunft fortzuschreiben".