Sitzung des Bildungsausschusses: Die Stadt stellt für Musikschule und Bücherei einen "Notfallplan" auf

Sitzung des Bildungsausschusses : Die Stadt stellt für Musikschule und Bücherei einen "Notfallplan" auf

Und wieder trifft es die "ohne Lobby: die Kinder". Nicht nur Britta Gerwing vom Stadtelternrat war die Fassungslosigkeit über das, was sie soeben im Bildungsausschuss gehört hatte, anzumerken. Sichtlich geschockt vernahmen Politik und Sachkundige Bürger, dass es um die Zukunft von Stadtbücherei und Musikschule schlechter steht als angenommen.

Mit Blick auf notwendiges Sparen hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Leitungsstellen zu reduzieren, sieht zu hauptamtlichen Kräften aber zugleich keine Alternative. Da musste Kämmerin Sigrid Hofmans Wasser in den Wein kippen: Angesichts von Nothaushalt und Haushaltssicherung sei eine Genehmigung beider Stellen durch die Kommunalaufsicht fraglich. Damit wäre der Abschied von beiden Einrichtungen eingeläutet.

Die Darstellung gab der Debatte des Ausschusses am Dienstag eine ungeplante Richtung. Zumal man unvorbereitet war, dass es derart eng werden kann. Warum die prekäre Lage in der Verwaltungsvorlage nicht dezidiert genannt war? Die Kämmerin: "Ich gebe ihnen recht. Es ist, aus welchem Grund auch immer, nicht aufgenommen worden." Martina Ihrig (FDP) kritisierte es bei weitem nicht als einzige: "Wir brauchen Vorlagen, auf die wir uns verlassen können."

Musikschulleiter Rolf Beitzel und Büchereileiterin Edda Biesterfeld gehen 2013 in den Ruhestand. Wie geht es weiter mit Musikschule und Bücherei? Der Vorschlag der Verwaltung sagt klar: Auf hauptamtliche Leitungen kann und soll nicht verzichtet werden. Daran ist nicht zu deuteln, so auch die einhellige Ausschuss-Meinung. Mit Blick auf die Finanzen hatte die Verwaltung Modelle ausgearbeitet, die zugleich Geld sparen - ein absolutes Muss bei freiwilligen Leistungen.

Die Verfügung der Kommunalaufsicht beim Kreis zum Haushalt lasse keine andere Denkweise zu. Anstatt in Vollzeit, so die Ausschussempfehlung an den Stadtrat, soll die Leitung hauptamtlichen Kräften in Teilzeit übertragen werden. Im Fall der Musikschule sind 20 Wochenstunden plus eine 400-Euro-Kraft vorgesehen; bei der Bücherei geht es um 30 Wochenstunden; zusätzlich soll auf Ehrenamtliche gebaut werden, die es zum Glück schon gibt.

Im Raum stand auch: Die Leitungsstelle der Musikschule wurde vom Stadtrat im Stellenplan 2012/13 mit einem ku-Vermerk (künftig umzuwandeln) versehen, die Stelle der Büchereileitung 2003 sogar mit einem kw-Vermerk (künftig wegfallend). Die politische Entscheidung aus 2003 macht die Sache heute nicht leichter. Der Ausschuss will den kw-Vermerk nun streichen. Die Verwaltung, so Ausschussvorsitzende Petra Kansy (CDU), könne jedenfalls gestärkt durch den einstimmigen Beschluss zur Kommunalaufsicht gehen.

Über den von Karl-Heinz Dißmann (Bürgerblock) geforderten "Notfallplan", etwa ein Modell mit Trägervereinen, könne man laut Fachdienstleiter Norbert Grünenwald noch nachdenken, wenn Siegburg wirklich Nein sage: "Ich sehe keine Alternative zu unseren Vorschlägen, sonst sind beide Einrichtungen weg. Das ist schon unser Notfallplan." Die Leitungen seien nur professionell leistbar.

Auch Klaus Munk (SPD) warnte vor "vorauseilendem Gehorsam" statt beherzten Eintretens in Siegburg. Grünenwald ist sicher, dass Honnef für sein Vorgehen "gute Argumente" hat. Diesen Worten von Dißmann mochten alle folgen: Schließungen wären eine "Katastrophe". Bis zum Rat im Dezember will die Kämmerin in Siegburg vorsprechen.

Zahlen und Fakten

Die Musikschule besteht 40 Jahre. Unterrichtet werden heute etwa 400 Schüler vom Kleinkind bis zum Erwachsenen. Wichtiger Bereich sind Bildungspartnerschaften (Schulen, OGS). Hinzu kommen viele Projekte, Ensembles, Konzerte und mehr. Die reine Leitungstätigkeit, so Musikschulleiter Rolf Beitzel, sei reduzierbar um Unterrichtseinheiten, wie er sie durchführt.

Auch die Stadtbücherei ist Bildungspartner auf vielen Ebenen. Unverzichtbar ist die Leseförderung. 2011 nutzten 1618 Menschen die Bücherei mindestens ein Mal, darunter 645 unter zwölf Jahre. Die Bücherei mit ihren 17.235 Medieneinheiten verfügt zudem über eine einzigartige Heimatkunde-Abteilung.

Das sagt die Kommunalaufsicht

Noch keine definitive Aussage, ob die Stellen in Musikschule und Bücherei angesichts der Nothaushaltslage, wie vom Ausschuss geplant, wiederbesetzt werden können oder ganz infrage gestellt sind, machte gestern die Kommunalaufsicht des Kreises. "Das hängt vom Haushaltsstatus 2013 ab", so eine Sprecherin des Kreises auf GA-Anfrage.

Doch selbst, wenn die Stadt Bad Honnef weiter ein Haushaltssicherungskonzept ausweisen müsse, gebe es "einen gewissen Spielraum bei den freiwilligen Leistungen", machte sie zugleich Hoffnung. Unabdingbare Voraussetzung in einem solchen Fall sei aber weiterhin, dass sich die freiwilligen Leistungen nicht erhöhen dürfen.

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