Flüchtlinge in Bad Honnef „Die Situation ist dramatisch“
BAD HONNEF · Der Bad Honnefer Bürgermeister Otto Neuhoff fordert mehr Planungssicherheit bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Zu schaffen macht der Stadt auch, dass die Flüchtlinge noch immer Monate warten müssen, bevor sie einen Antrag auf Asyl stellen können.
Das neue Jahr beginnt für die Stadt Bad Honnef wie das alte geendet hatte: Fast alles dreht sich um die Flüchtlingsthematik. Sorge bereiten Bürgermeister Otto Neuhoff auch die finanziellen Auswirkungen. Erörtert wurden diese am Montag beim Treffen der Rhein-Sieg-Bürgermeister mit den heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten. „Die Situation ist in der Tat dramatisch“, bilanzierte Neuhoff hernach auf GA-Anfrage.
Wie berichtet, starten in Bad Honnef bald die Haushaltsberatungen für 2016. Erklärtes Ziel: der Haushaltsausgleich 2017. Jedoch, so Neuhoff: Aufgrund der Flüchtlingsunterbringung sei es nahezu unmöglich, belastbare Zahlen vorzulegen. Nur ein Beispiel: Bad Honnef bekomme aktuell nicht die angekündigten 10 000 Euro pro Jahr und Flüchtling; tatsächlich liege man bei 7000 Euro, das heißt, nicht einmal die Zahlung des Bundes an das Land – 670 Euro pro Monat und Flüchtling – werde weitergereicht. Grund, so Neuhoff: Bevor die zugewiesenen Flüchtlinge bedacht würden, ziehe das Land das Geld für eigene Aufwendungen, im wesentlichen die Erstaufnahmeeinrichtungen, ab – und reiche nur den „Rest“ weiter an jene Kommunen, die keine Erstaufnahmeeinrichtung haben.
Schwer wiege auch, dass es vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und vom Land keine Prognose gebe, mit wie vielen Flüchtlinge 2016 zu rechnen sein dürfte. Zahlungen, die zumindest eine doch wahrscheinliche Zuwanderungszahl abdecken würden: Fehlanzeige. Problem für die Kommunen: Sie müssen jetzt ihre Haushalte planen – und damit auch Ausgaben wie für Unterkünfte. Neuhoff: „Wenn ich nicht Anfang des Jahres die Weichen stelle, kann es sein, dass die Menschen Ende des Jahres in Zelten sitzen. Bund und Land verlagern das finanzielle und auch das humanitäre Risiko dorthin, wo der geringste Einfluss auf die Entwicklung der Flüchtlingszahlen existiert.“ Bislang sei dies mit einem Kraftakt von Verwaltung und Ehrenamtlern gelungen. Das allerdings, so Neuhoff, lasse sich nicht wiederholen.
Ende der Woche werden in Bad Honnef weitere Flüchtlinge erwartet. Zwar sei die Unterbringung der Menschen durch Neuanmietungen vorerst sichergestellt. Gleichwohl sei es von großer Bedeutung, den Bau der Unterkunft in Rottbitze voranzubringen. Deren Fertigstellung verzögere sich um etwa zwei Wochen, so Neuhoff, und damit auch der Zeitpunkt, zu dem die Sibi-Turnhalle wieder freigegeben werden kann. Neuer Fertigstellungstermin sei Anfang März.
Langwierig gestaltet sich laut Stadt auch die Bewilligung von Asylanträgen. Trotz der Einrichtung einer neuen Anlaufstelle beim BAMF in Burbach dauere es meist Monate, bis die Flüchtlinge zum ersten Termin persönlich vorsprechen können. Erst nach Antragsstellung werden die eigentlichen Anhörungen durchgeführt und die Einzelfälle geprüft. Spätestens wenn abschließend positiv über den Antrag entschieden ist, können die Anerkannten in eine Stadt ihrer Wahl ziehen und frei eine Arbeit suchen. Bis dahin sind sie an die Kommune gebunden, die ihnen das Bundesamt zugewiesen hat. Nach Informationen der Stadt leben derzeit 458 Flüchtlinge in Bad Honnef. Davon seien erst 31 Menschen anerkannt und warten darauf, Sozialwohnungen hier oder anderen Gegenden Deutschlands beziehen zu können.
Gesucht werden weiterhin Helfer, die eine Patenschaft übernehmen möchten. Interessenten melden sich per E-Mail an asyl@bad-honnef.de oder telefonisch im Rathaus unter (02224)/1840. Seit kurzem ist auch die Fahrradwerkstatt neu eingerichtet, in der Fahrräder für Flüchtlinge und Bedürftige Instand gesetzt werden. Das Haus auf dem Grundstück des Abwasserwerkes wird von der Stadt Bad Honnef zur Verfügung gestellt. Die Schrauber Ludwig und Helmut Pütz bitten darum, keinen Schrott anzuliefern. Wer Fahrräder, deren Reparatur sich noch lohnt, anbieten möchte, kann diese direkt vorbeibringen. Die Adresse lautet: Am Spitzenbach 23. Ludwig Pütz ist erreichbar per 0157/56624504 oder E-Mail an ludwig.puetz@gmx.de. Öffnungszeiten sind mittwochs von 10 bis 12 und 13 bis 16 Uhr.
