Stadt Bad Honnef: Den Mangel verwalten statt gestalten

Stadt Bad Honnef : Den Mangel verwalten statt gestalten

Viele Wünsche, wenig Geld: Damit die Stadt wieder handlungsfähiger wird, muss gespart werden. Das geht auch auf Kosten der Bürger.

"Hier tut sich doch nix." Immer wieder hört man von Bad Honnefern diesen Satz. Festgemacht wird er nicht selten an dem Eindruck, dass die Stadt vor allem eines ist: pleite. Bad Honnef sitzt, ohne Eigenbetriebe, auf einem Schuldenberg von 39,5 Millionen Euro. Die Gesamtverschuldung inklusive der Eigenbetriebe liegt laut Kämmerei bei 74,9 Millionen Euro.

Damit variiert die Pro-Kopf-Verschuldung, je nach Betrachtungsweise, zwischen 1600 und 3000 Euro. Und alleine in diesem Jahr fehlen fünf Millionen Euro, um auskömmlich zu arbeiten. Und wer den Mangel verwalten muss, der hat's halt nicht leicht.

Trotzdem mangelte es Rat und Verwaltung nicht an Arbeit seit der Kommunalwahl 2009. Einiges wurde angestoßen, nicht alles war von Erfolg gekrönt. Gearbeitet wurde an der Konsolidierung des Haushaltes, um wieder handlungsfähiger zu werden - zu spüren bekommen dies auch die Bürger, wenn etwa die Kindergartenbeiträge steigen sollen. Doch nur Miesmacherei wäre fatal. Bad Honnef ist und bleibt bevorzugtes Wohnquartier. Aller Demografie zum Trotz: Die Einwohnerzahl ist seit 2009 leicht gestiegen und liegt seit 2011 immer über 27.000.

Schullandschaft

Nach monatelanger Diskussion fasst der Stadtrat Königswinter im Dezember 2012 die Beschlüsse für die Errichtung einer Gesamtschule in Oberpleis. 2013 geht es los. Das zeitgleiche Bemühen der Honnefer Politik, ein öffentliches Schulangebot für Kinder aller Begabungen zu etablieren, mündet in einer bislang einzigartigen Zusammenarbeit der beiden Städte. Ein gemeinsamer Unterausschuss erarbeitet die Leitlinien zur Errichtung einer Filiale in der Konrad-Adenauer-Schule (KASch).

Starten soll das neue Angebot im Sommer 2014. Dazu kommt es nicht: Die Dependance verfehlt die nötige Anmeldezahl von 50 Kindern mit 16 deutlich. Und mit nur fünf Anmeldungen kann die KASch erstmals keine Eingangsklasse bilden. Passiert dies 2015 erneut, wird die Schule endgültig auslaufen. Die Lösungssuche hat begonnen: Mit zwei privaten Schulträgern wird über Alternativen gesprochen.

Selhof-Süd

Der politische Kompromiss zum Selhofer Feld - maximal 50 Häuser sowie zu je einem weiteren Drittel eine Fläche für eine Institution und Grünland - hat schon einige Jahre auf dem Buckel. Die Planungen für das Gebiet mit unzähligen Einzelparzellen, die eine Umlegung unumgänglich machen, laufen.

Gebaut wird an der heutigen Baugrenze von Selhof noch nicht. Vor allem die Frage der Verkehrserschließung sorgt für Diskussionen. Genannt sei hier nur der von den Planern umrissene Ausbau des Lichweges. Die Anwohnergemeinschaft beklagt, dass dieser zulasten von Vorgärten und Stellplätzen gehen würde - und die Bürger auch noch über Anliegerbeiträge dafür zahlen müssten.

Im Rathaus werden gegenwärtig die umfangreichen Ergebnisse der Bürgerbeteiligung ausgewertet. Stoff vielleicht für eine Sondersitzung nach der Wahl: Mehr als 60 Eingaben von rund 130 Bürgern auf 100 Seiten sind zu dem Thema zusammengekommen.

Innenstadt

Verbesserungen für die Innenstadt beschäftigen Verwaltung, Politik und Geschäftswelt schon annähernd so lange wie der Kampf um Selhof-Süd. In seiner letzten regulären Sitzung vor der Kommunalwahl beauftragte der Stadtrat die Verwaltung mit der Schaffung eines "Integrierten Handlungskonzeptes".

Ein solches, so heißt es, sei zwingende Voraussetzung dafür, dass auf dem Konzept fußende Projekte öffentlich bezuschusst werden können. Nicht nur die Innenstadt, allem voran der Saynsche Hof, auch das Rheinufer etwa, der "Tote Rheinarm" und andere Bereiche der Stadt sollen einbezogen werden und davon profitieren. Mancher Beobachter bleibt skeptisch: Schon mehrfach waren Gutachten und Konzepte nicht zum Zuge gekommen. Auch kleine Maßnahmen könnten helfen, so der Verein Centrum.

Ein Parkleitsystem und entsprechende Beschilderung werden gerne als Beispiele genannt. Der Parkdruck auf die gesamte Stadt und alle Wohnquartiere ist jedenfalls enorm gestiegen. Auf wenig Begeisterung stieß die Ankündigung, dass Centrum für Bauhofleistungen bei seinen Stadtfesten zahlen soll.

Siegfriedfelsen

Besonders emotional diskutiert wurde die Zukunft des Weinbaus am Drachenfels. Gesperrte Weinbergswege und sodann ein Arbeitsverbot durch den Arbeitsschutz der Bezirksregierung für Mitarbeiter der Winzerbetriebe unterhalb des Siegfriedfelsens lösten eine ungekannte Welle der Solidarität samt Demos, Spendenaktion und zahlreichen "Heinzelmännchen"-Einsätzen bei der Lese 2013 in den Weinbergen aus. Die Lösung soll, finanziert von Land, Kreis, Städten und NRW-Stiftung, ein Sicherheitszaun bringen. Ob dieser rechtzeitig zur Lese 2014 stehen kann, ist aktuell wieder infrage gestellt, da das Land eine Bürgschaft für seinen Finanzierungsanteil voraussetzt.

Sporthalle Aegidienberg

Schon "älter" als die jetzt zu Ende gehende Wahlperiode ist die 500.000-Euro-Spende von Mäzen Joseph Bellinghausen für den Bau einer neuen Sporthalle in Aegidienberg. Während sich das Geld seither verzinst, ist man von einer konkreten Planung, geschweige denn einem ausgeklügelten Finanzierungskonzept noch weit entfernt.

Die Ratsmehrheit mochte sich zur Festlegung auf die dreiteilbare Zweifachhalle als große Lösung nicht durchringen, wollte eine Rückfalloption. Sehr zum Verdruss der Sportvereine, die mehrheitlich darauf pochen, dass nur eine große Lösung die Probleme des Honnefer Sports mit den Hallenbelegungszeiten lösen kann.

Noch recht frisch ist die Entscheidung des Stadtrates, die Bad Honnefer Sportstätten in den Eigenbetrieb Freizeitbad Grafenwerth einzubringen. Vorteil: Nach dem Vorbild des Freibades könnte Dividende der Tochter Bad Honnef AG in die Sportstätten investiert werden. Die Sportvereine, die ab 2015 wohl die dicke Kröte einer Betriebskostenbeteiligung für die Hallen schlucken und auf die Mitgliederbeiträge umlegen müssen, rühren kräftig die Werbetrommel für eine große Halle. Die Zeit drängt: Die Spende verfällt 2017.

Themen, die anstehen

Wer finanziell wieder handlungsfähiger werden will, darf nicht nur sparen, sondern muss auch Geld einnehmen. Eine Gewerbesteuererhöhung war in Bad Honnef bislang allerdings immer tabu. Hoffnung setzen viele Kräfte in der Politik vielmehr darauf, die Wirtschaftsförderung neu aufzustellen.

Das Fehlen einer wie auch immer gearteten institutionellen Wirtschaftsförderung wird von vielen als größtes Manko angesehen. Zugleich gibt es Gewerbe-Leerstände am Heideweg in Rottbitze. Und auch im Gewerbepark Dachsberg sind nach bislang zwei Ansiedlungen noch sehr viele Flächen frei. Ein weiteres Projekt für die kommenden Jahre: der Sporthallenbau.

2017 erlischt die Spende, schnelle Ergebnisse sind also nötig. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Schullandschaft. Angesichts dessen, dass die Konrad-Adenauer-Schule vor dem Aus steht, muss dringend etwas geschehen. Vor allem Realschulplätze sind Mangelware.