Bürgermeister in Bad Honnef: Das sagt Otto Neuhoff zur Kritik am Parkraumkonzept

Bürgermeister in Bad Honnef : Das sagt Otto Neuhoff zur Kritik am Parkraumkonzept

Im Gespräch mit dem General-Anzeiger nimmt der Bad Honnefer Bürgermeister Otto Neuhoff Stellung zur Kritik am Parkraumkonzept der Stadt. Im Herbst sollen die Regelungen noch einmal auf den Prüfstand kommen.

Nichts bewegt die Deutschen so sehr wie das Auto. Und nichts bewegt viele Honnefer derzeit mehr, als der Stellplatz für eben dieses. Der Stadtrat hatte ein Parkraumbewirtschaftungskonzept verabschiedet, das eine Aufteilung in zwei Zonen vorsieht. Zone A betrifft den direkten Radius um die City; dort besteht generelle Gebührenpflicht. In Zone B ist das Parken mit Bewohnerparkausweis beziehungsweise mit Parkscheibe oder Parkschein erlaubt.

Bei den Anwohnern in der Zone A ist der Unmut groß, auch aus den Reihen der Geschäftsleute kommt Kritik – vor allem an der Stadt. Bürgermeister Otto Neuhoff hat nun dazu Stellung genommen. Sein Fazit: Verständnis für die Verärgerung ja, er betont aber auch: „Parken hat weniger mit Gerechtigkeit zu tun, dafür umso mehr mit Nutzen.“ Zudem stellt das Stadtoberhaupt für Anwohner der Zone A eine Ausnahmeregelung in Aussicht: Eine rote Parkkarte, mit der Anwohner 30 Minuten mit ihrer Parkscheibe stehen bleiben können, um etwa Einkäufe zu entladen.

Deutliche Kritik übt Neuhoff auch an den Teilen der Politik, die sich inzwischen gegen das Konzept wenden und eine sofortige Überarbeitung fordern. Denn gerade SPD und Grüne, die nun heftig gegen die Parkraumbewirtschaftung wettern, hätten die Ausweitung der Zone A und die Ausweitung der gebührenpflichtigen Zeiten erst ins Spiel gebracht. Im ursprünglichen Konzept der Stadtverwaltung sei das so nicht vorgesehen gewesen. Neuhoff spricht in diesem Zusammenhang von „partieller Demenz“.

Neuhoff räumt zudem ein, dass es sich nicht um den „optimalen Entwurf“ handle, allerdings bestehe große Uneinigkeit darüber, wie dieser denn dann aussehen müsste. Der Bürgermeister sagt erneut zu, dass die Parkraumbewirtschaftung im Herbst auf den Prüfstand komme. Sollte sich dabei ergeben, dass etwas revidiert werden müsse, könne man dies dann tun.

Auch die Kritik an den Kontrollen durch städtische Mitarbeiter weist er zurück. „Wir gehen da sehr wohl mit Augenmaß vor. Wie bekämpfen aus meiner Sicht eher die gröberen Auswüchse“, so Neuhoff. So könnte er zwar jeden Abend zwei Leute damit beschäftigen, die immer gleichen Straßen abzulaufen, aber „wir tun das nicht“.

Andererseits habe sich im vergangenen Sommer die Situation an heißen Tagen durch die von Freibadbesuchern abgestellten Fahrzeuge so zugespitzt, „dass wir nicht anders konnten als abzuschleppen. Da passte kein Lastwagen oder Rettungsfahrzeug mehr durch.“ Gleichzeitig kritisiert Neuhoff die Respektlosigkeit im Umgang mit Mitarbeitern des Ordnungsamtes.

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