Inselcafé auf Grafenwerth CDU: Nolden soll ausziehen - Rechtsstreit droht
SIEBENGEBIRGE · Wie geht es weiter mit dem Inselcafé und dem Biergarten auf der Insel Grafenwerth? Die Frage beschäftigt viele Bürger der Region. Nachdem sich der derzeitige Pächter Hermann Nolden weigert, das Café trotz der Kündigung durch die Stadt Bad Honnef als Eigentümerin zu räumen, droht ein Rechtsstreit.
Wie der ausgehen wird und ob die Entscheidung, Nolden nach 28 Jahren zu kündigen, richtig war, darüber gehen auch in der Politik die Meinungen auseinander. Honnefs Bürgermeisterin Wally Feiden verwahrt sich gegen Vermutungen, in der Sache könnte "gemauschelt" worden sein.
"Den Vorwurf der Mauschelei weise ich als Vorsitzende des Rates ausdrücklich zurück, und ich verwahre mich gegen derartige Unterstellungen, da sie geeignet sind, das Ansehen des Rates in der Öffentlichkeit zu beschädigen", so Feiden. Sie verteidigte zudem die Entscheidung, die Abstimmung über den Pachtvertrag in nichtöffentlicher Sitzung zu fällen, das sehe die Geschäftsordnung so vor. Und: "Ich habe die mehrheitlich getroffene Entscheidung des Rates zu respektieren und zu akzeptieren.
Dabei spielt es keine Rolle, dass ich persönlich gerne an dem von meiner Verwaltung ausgehandelten neuen Vertrag, der auch von der Schlichtungsstelle des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) als Kompromissvorschlag empfohlen wurde, in die Tat umgesetzt gesehen hätte."
Wie berichtet, sind der Gastronom und sein Anwalt der Meinung, dass die Kündigung der Stadt unwirksam ist, weil sie nicht fristgerecht zum 31. Dezember 2012 zugestellt wurde. Die Stadt sieht das anders. Nolden rechnet nun mit einer Räumungsklage der Stadt. "Dagegen werde ich mich wehren", hatte er angekündigt. Zumal ihm die Stadt im Sommer 2012 in einem "Letter of Intent" die Vertragsverlängerung um weitere zehn Jahre zugesichert habe.
Während sich auf GA-Anfrage SPD, FWG, Grüne und FDP gar nicht oder nur sehr knapp zu dem Thema äußerten, nahmen Bürgerblock und Christdemokraten Stellung - mit unterschiedlichen Haltungen. "Es ist in der Praxis nicht unüblich, ein Pachtverhältnis zwecks Neuordnung zu kündigen", so Bürgerblock-Chef Christoph Kramer.
Aber: Es liege nun mal ein "Letter of Intent" vor, der "eine Fortsetzung zu den vorhandenen vertraglichen Bedingungen - so wie bisher - zwingend geboten erscheinen lässt. Darüber wird aber in letzter Konsequenz das Gericht entscheiden." Kramer hält die Gefahr, dass die Stadt einen Prozess verliert, für "sehr groß". Deshalb wäre "das Schlichtungsergebnis für die Stadt unter diesen Umständen das beste wirtschaftliche Ergebnis".
Das sieht CDU-Fraktionschef Sebastian Wolff anders. Er begründet die Kündigung auch damit, bessere Konditionen für die Stadt erreichen zu wollen - was legitim sei. Zudem hätten sich Bürger massiv darüber beschwert, dass im Sommer nur der Biergarten geöffnet sei, das Café selbst aber häufig nicht. Entsprechende Anregungen seien stets "ohne messbares Ergebnis" geblieben. Einem Rechtsstreit sieht er gelassen entgegen; die Kündigung sei wirksam.
"Nach unserer Auffassung sollten Ausschreibung und ordnungsgemäßes Vergabeverfahren aus Gründen der Zeitersparnis durchaus parallel zu einem etwaigen Rechtsstreit erfolgen." Ziel sei, dass der Betrieb im Sommer aufgenommen werden könne. Selbstverständlich könne sich auch Nolden an der Ausschreibung beteiligen. Er appelliert an ihn, "kurzfristig auszuziehen". Etwaige Verzögerungen seien nicht auf die Kündigung zurückzuführen, sondern darauf, dass sich Nolden "offenbar einer transparenten Ausschreibung und öffentlichen Vergabe nicht stellen will". Seine Fraktion halte den Wettbewerb um den Betrieb und das bestmögliche Konzept für richtig.
