Betretungsverbot am Drachenfels Bürgermeisterin Feiden weist Kritik der Winzer zurück

SIEBENGEBIRGE · Die Bad Honnefer Bürgermeisterin Wally Feiden hat den Vorwurf der Untätigkeit der Stadt beim Thema Siegfriedfelsen energisch zurückgewiesen. Auf Grundlage des geotechnischen Berichts des Geologischen Dienstes NRW hatte die Bezirksregierung in Köln am Freitag ein Betretungsverbot des Weinbergs unterhalb des Drachenfels für die Mitarbeiter der beiden Winzer Bobbi Pieper (Königswinter) und Karl-Heinz Broel (Bad Honnef) verhängt.

Feiden unterbrach ihren Urlaub für eine Krisensitzung, um sich der neuen Lage zu stellen. Besonders der Vorwurf der beiden Winzer, "durch die skrupellose Verschiebung von Verantwortlichkeiten" seitens der Stadt und des Verschönerungsvereins für das Siebengebirge (VVS) als Eigentümer des Felsens sei man nun selbst betroffen, traf die Bürgermeisterin im Mark.

"Wir sind nicht untätig gewesen. Ich bin darüber entsetzt und kann es nicht fassen. Dagegen behalte ich mir Schritte vor", sagte sie. Die Verwaltung habe sich seit Jahren immer wieder mit dem Thema beschäftigt. Sie persönlich habe erreicht, dass das Land überhaupt ins Boot gekommen sei.

Auch mit den Winzern habe man sich verständigt, an einem Strang zu ziehen und das Land in die Pflicht zu nehmen. "Schließlich sind die Eingriffe, die zu den Problemen geführt haben, im Rahmen der Flurbereinigung vom Land vorgenommen worden", so Feiden. Dass das Land bereit gewesen sei, nun Gutachten zu beauftragen, sei "richtig harte Arbeit" gewesen.

Nun gehe es darum, die kostengünstigste und dennoch möglichst wirksamste Lösung zu finden. Dies könnte ein Zaun oder eine Mauer im Bereich des obersten Weges und ein weiterer Zaun im Bereich des mittleren Weges sein. "Wir kommen aber wohl nicht umhin, auf den obersten Weg auf Dauer zu verzichten", so Feiden.

Die Kosten für die bevorzugte Lösung würden zwischen ein und zwei Millionen Euro liegen. Feiden begrüßt, dass Pieper angekündigt hat, die Verhältnismäßigkeit des Betretungsverbots vom Verwaltungsgericht per Eilentscheidung prüfen zu lassen, sobald ihm die schriftliche Anordnung der Bezirksregierung vorliegt. "Er sollte diesen Schritt sofort tun", so Feiden. Dann habe auch die Stadt Rechtssicherheit.

Die Bürgermeisterin führte auch ein Gespräch mit Regierungspräsidentin Gisela Walsken. "Auch sie will eine schnelle Lösung und mit uns an einem Strang ziehen." Da das Land nicht die komplette Finanzierung übernehmen wird, dürfte auf die Stadt ein erheblicher Eigenanteil zukommen.

Feiden hofft auch auf eine finanzielle Unterstützung der Stadt Königswinter, in deren Gemarkung der Felsen liegt, und des VVS. Der Rhöndorfer Bürger- und Ortsvereinsvorsitzende Jörg Erich Haselier hat in einem erneuten Schreiben an den Petitionsausschuss des Landtags Zweifel am Gutachten geäußert und hofft auf einen baldigen Ortstermin.

"Was steht in dem Gutachten mehr drin, als dass auch in Zukunft Steine und Felsbrocken vom Drachenfels rollen können? Das wäre eine banale Aussage, weil dieser Vorgang seit 800.000 Jahren abläuft und Erosion heißt", schreibt er in seinem Brief an Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD).

In der Expertise würden viele Fragen aufgeworfen, aber kaum Antworten gegeben. "Ohne eine qualifizierte Klärung der Risikofolgen kann ein so weitreichender Eingriff eigentlich nicht verfügt werden. Sollte sich wider Erwarten doch herausstellen, dass eine reale Gefahr für die Menschen besteht, dann muss immer noch die Verhältnismäßigkeit geklärt werden und die Bedeutung des Weinbaus im Siebengebirge dazu führen, dass das Land sich tatkräftig und mit öffentlichen Mitteln engagiert."

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