Info-Abend zur Bebauung Villa Schaaffhausen in Bad Honnef: Bürgermeister droht mit Abbruch der Veranstaltung

Info-Abend zur Bebauung Villa Schaaffhausen in Bad Honnef : Bürgermeister droht mit Abbruch der Veranstaltung

Beim Informationsabend zur Bebauung an der Villa Schaaffhausen in Bad Honnef kam es beinahe zum Eklat. Bürgermeister Otto Neuhoff drohte sogar damit, die Veranstaltung abzubrechen.

Tumultartige Szenen haben sich am Mittwochabend bei der Bürgerbeteiligung zum Projekt an der Villa Schaaffhausen abgespielt. Geplant als eine geordnete Abfolge aus verschiedenen Expertenberichten samt anschließender Frage- und Diskussionsrunde mit den Bürgern, kam es bei der Veranstaltung in der aufgeheizten Aula des Hauses Rheinfrieden beinahe zum Eklat.

Eine Dreiviertelstunde nach Beginn kündigte Bürgermeister Otto Neuhoff sichtlich entnervt an, die Veranstaltung gegebenenfalls abzubrechen. Nach einer Sitzungspause und einer von Neuhoff herbeigeführten Abstimmung darüber, ob man in geordneter Form weitermachen wolle, wurde der Abend fortgesetzt. Zerstreut wurden viele Bedenken der Bürger dabei erkennbar nicht. Zweifel blieben vor allem bei der Erschließung im engen Ortsteil, der mehr Autos aufnehmen muss. Zugleich gab es Lob etwa für die bereits umgesetzte Reduzierung der Baupläne und die Parkplanung.

Sachstand: Dirk Wiehe, Sachgebietsleiter Stadtplanung im Rathaus, hatte zuvor den rund 60 Anwesenden eine kurze Einführung gegeben. Wie berichtet, planen die Investoren Johannes Menge und Christian Boettcher den Neubau von vier Appartmenthäusern mit maximal 30 Wohnungen sowie die Sanierung der denkmalgeschützten Villa Schaaffhausen und des Parks. Letzterer soll öffentlich zugänglich bleiben.

Die Investoren haben 2011 das Erbbaurecht für das Gelände, das dem Erzbistum Köln gehört, erworben. Im Herbst, so Menge, sei der endgültige Kauf geplant. Mehrfach schon hat das Thema die Politik beschäftigt, auch Bürgerinformationen der Investoren gab es. Im Ergebnis waren die Pläne – erst jüngst durch den Verzicht auf ein Café und einen Veranstaltungsraum in der Villa – angepasst, die Bebauung reduziert worden. Menge geht aktuell von 25 Wohnungen in Neubauten aus. In der sanierten Villa seien zehn Wohnungen sowie eine physiotherapeutische Praxis geplant. Auf dem Gelände geschaffen würden 81 Parkplätze, davon 42 in einer Tiefgarage. In Summe seien das 27 mehr als nachgewiesen werden müssten – eine Miet-„Reserve“ eventuell für Anlieger.

Auswirkungen haben die jüngsten Änderungen auch auf den Verkehr. Die für Laien recht sperrigen statistischen Erhebungen stellte Harry Halbe vom Ingenieurbüro Lindschulte und Kloppe vor. Sein Fazit: Alle Knotenpunkte in Rommersdorf seien „leistungsfähig“ genug, was Anlieger mehrfach bezweifelten. Zudem, so Halbe: Die noch in der Prognose zugrunde gelegten rund 200 Mehrbewegungen insgesamt seien zudem nicht mehr aktuell, da viele auf das nicht mehr geplante Café und den Veranstaltungsraum entfallen wären. Menge: „Es wird eine Mehrbelastung geben, daran ist nicht zu deuteln.“

Verfahrensstand: Der Aufstellungsbeschluss wurde im Dezember gefasst. Damit, so Wiehe, sei der Einstieg in ein Verfahren gemacht, das sich in einem „komplexen rechtlichen Rahmen“ bewege. Dazu gehörten unter anderem aufwendige Beteiligungsverfahren und weitere politische Beratungen, bevor der Stadtrat das letzte Wort habe. Noch vor dem Satzungsbeschluss solle zudem ein öffentlich-rechtlicher Durchführungsvertrag mit den Investoren geschlossen werden, der unter anderem die verpflichtende Sanierung des Denkmals und Fragen der Erschließung beinhalten werde. Dieser Vertrag, so Wiehe, werde Bestandteil des Satzungsbeschlusses und damit bindend.

Kritik am Verfahren: Noch bevor man in die Plandetails hätte einsteigen können, entzündete sich Kritik am Verfahren selbst – teils wider besseres Wissen, wie aus Kreisen der Politik verlautete, hätten die Bedenken doch in mehreren Treffen erörtert und schon entkräftet werden können, so hieß es gestern. So wurde die Rechtmäßigkeit des sogenannten beschleunigten Verfahrens, bei dem die „Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung“ schneller möglich ist, in Frage gezogen.

Unter anderem, so Kritiker, spare dieses Verfahren die Umweltprüfung aus – und das beeinträchtige auch die umliegenden FFH-Schutzgebiete. Sowohl Neuhoff als auch Fabiano Pinto, Geschäftsbereichsleiter Städtebau, betonten, die Anwendbarkeit des Verfahrens sei durchgeprüft worden. Zudem, so Pinto, gebiete schon „planerische Ethik“, dass alles geprüft werde. Schützenhilfe in Sachen Umweltverträglichkeit gab es nach der Sitzungsunterbrechung von Annette Gerardi, RMP Landschaftsarchitekten: „Dass Umweltaspekte keine Rolle spielen, ist eine falsche Darstellung.“ Schon jetzt seien 32 nach Baumschutzsatzung relevante Bäume kartiert und begutachtet. Das gelte auch für Fledermaus- und Brutvogelaufkommen.

Abbruch angedroht: Bevor wichtige Details wie diese dargelegt werden konnte, drohte die Veranstaltung aber komplett zu kippen. Appelle etwa von Wiehe, nicht schon in Inhaltliches einzusteigen, bevor die Experten gehört waren, verhallten ungehört. Ein Bürger brachte die Fundamentalgegnerschaft auf den Punkt: „Wir wollen ja gar nicht, dass da gebaut wird.“ Eine andere Rommersdorferin stellte gar öffentlich die Bonität der Investoren infrage – schließlich, so gab sie zum Besten, „das wird an der Theke erzählt“.

Schließlich reichte es Neuhoff, der Zwischenrufern mehrfach das Wort entzog („Jetzt halten sie mal den Mund“): Er kündigte an, die Veranstaltung abzubrechen, so kein anderer Verlauf abzusehen sei. Eine Abstimmung nach der Unterbrechung ergab: Die große Mehrheit stimmte dafür, die Experten zu hören.

Bedenken der Bürger: Bauchschmerzen, so zeigte sich, haben die Anwohner vor allem hinsichtlich der Erschließung. Das gelte schon für den Bauablauf; für die Andienung soll am Fachwerkhaus die Zufahrt zeitweise verbreitert werden, in Abstimmung mit dem Denkmalschutz. „Und wie sollen 40-Tonner in die Schaaffhausenstraße reinkommen?“, äußerte ein Bürger Zweifel. Auch die Zufahrt zur Tiefgarage bereitet den Direktanliegern Sorge, ebenso Zusagen zum Denkmal und zum Park. Schlechte Erfahrungen mit Projekten wie am ehemaligen Klosterpark, wo laut Anwohnerin Ursula Voll Zusagen nicht eingehalten worden seien, nährten hier schon Zweifel. Aber es gab auch Lob, so für das Freiflächenkonzept mit einem Wegesystem.

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