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Stadtentwicklung in Bad Honnef: Bürgerentscheid zum Stadtgarten am 6. Januar

Stadtentwicklung in Bad Honnef : Bürgerentscheid zum Stadtgarten am 6. Januar

Im Streit um den Stadtgarten in Bad Honnef kommt es zum Bürgerentscheid, nachdem der Stadtrat dem Bürgerbegehren nicht beigetreten ist. Die Abstimmung findet am 6. Januar statt.

Das Ergebnis dürfte niemanden überrascht haben: Mit einer Mehrheit von 21 zu 16 Stimmen gegen SPD, Grüne und eine FWG-Stimme lehnte der Stadtrat am Donnerstag den Beitritt zum Bürgerbegehren nördlicher Stadtgarten ab. CDU, FDP, Bürgerblock und FWG-Ratsherr Manfred Rauw machten damit den Weg frei für eine Abstimmung durch alle Kommunalwahlberechtigten.

Termin für den Bürgerentscheid ist Sonntag, 6. Januar. Dann werden alle Bad Honnefer über 16 Jahren diese Frage zu beantworten haben: Soll der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Neues Wohnen Alexander-von-Humboldt-Straße/Am Spitzenbach/B 42“ aufgehoben werden oder nicht?

Wellen schlugen hoch

Wie in der vorangegangenen Ratssitzung schlugen die Wellen teils hoch. Zunächst erneuerten für die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ Heinz Jacobs und Christian Holtkamp den Appell, das Gelände als Lärm-, Schadstoff- und Feinstaubfilter, der zudem im Hochwasserschutzgebiet liege, nicht zu opfern. „Noch ist der grüne Filter intakt“, so Jacobs; eine Bebauung spreche von „Rat- und Konzeptlosigkeit der Stadtregierung“.

Mehr als 4000 Bürger hätten dies mit ihrer Unterschrift bestätigt – Beleg auch für „Misstrauen“ gegenüber dem Kommunalparlament, „weil dieses sich nicht immer am Allgemeinwohl orientiert“, so Jacobs' Nachsatz, der für Unmut im Gremium sorgte. Der Verwaltung um Bürgermeister Otto Neuhoff warf Jacobs vor, „Horrorszenarien“ heraufzubeschwören, indem sie den Erhalt von Lebensqualität und Prosperität an Zuzug ausgerechnet auf diesem Areal knüpfe.

"Bad Honnef enkelfit machen"

Die Verwaltung hatte, wie berichtet, betont, stadteigene Flächen wie die genannte oder der Hockeyplatz eröffneten gerade die Chance, als Stadt selbst zu steuern und so dringend benötigten günstigeren Wohnraum zu schaffen. Entlang dieser Linie bewegten sich auch die Statements der Fraktionen. „Bad Honnef braucht Zuzug, um die soziale Infrastruktur zu erhalten“, erinnerte CDU-Fraktionschef Sebastian Wolff an die Diskussion im Jahr 2017 um eine mögliche Schließung der Rhöndorfer Grundschule – eine Entwicklung, die aber nicht mehr aufzuhalten sei, wenn nichts geschehe.

„Bad Honnef enkelfit machen“, nannte das Martina Ihrig (FDP). Und Denkverbote dürfe es da eben nicht geben, so Wolff: „Vieles wurde in den vergangenen Monaten behauptet. Besser wäre es, die Dinge erst mal überhaupt zu prüfen.“

Diskussionen im Rat

Den Planungsprozess zu stoppen, der überhaupt erst Erkenntnisse geben werde – auch über die von der Initiative genannten Belange –, sei „kontraproduktiv“ , so auch Ihrig. Und Selhof-Süd, immer wieder als Alternative für Bauland genannt, „kommt leider nicht rechtzeitig genug“, ergänzte Katja Kramer-Dißmann (Bürgerblock).

An die Adresse der SPD sagte Wolff, „Programm und Wirklichkeit“ klafften offenkundig auseinander, weil sie zwar, wie zuletzt wieder die Kreistagsfraktion, sozialen Wohnungsbau einfordere, jede Chance in Bad Honnef dazu aber verneine.

SPD-Fraktionschef Guido Leiwig parierte das postwendend damit, dass die SPD ja gerade eine 25-Prozent-Quote für sozialen Wohnungsbau fordere bei allen, auch privaten, Bauvorhaben. Für die SPD sei allerdings vorwiegend die Ökologie, der Naturraum das schlagende Argument, den nördlichen Stadtgarten unangetastet zu lassen. Ergo: Man solle dem Begehren beitreten, das Thema ad acta legen.

"Eine Bankrotterklärung der Politik"

Ein Bürgerentscheid wäre gar „eine Bankrotterklärung der Politik“ meinte seine Kollegin Annette Stegger; schließlich habe man das Mandat der Bürger zu entscheiden. Wer „die Prozesse in dieser Stadt kennt“, sagte Gabi Clooth-Hoffmeister (Grüne), der wisse: Wird geprüft, wird auch gebaut. Die Verwaltungsvorlage sei zudem „eine Aneinanderreihung von Halbwahrheiten.

Der Initiative sind genug Steine in den Weg gelegt worden“, so Clooth-Hoffmeister, die der Verwaltung schon in der Oktobersitzung „juristische Trickserei“ vorgeworfen hatte. Zu Altlasten, deren Vorkommen die Bürgerinitiative behauptet hatte, sagte sie: Es gebe keinen sicheren Beleg, dass da nichts sei, wie die Verwaltung in der Vorlage nochmals ausgeführt habe. Nur erfasst sei nichts.

"Ergebnis einer Abwägung"

Hansjörg Tamoj (CDU) ging das Ganze „zu weit“: „Es gibt sicher Argumente für beide Seiten, das Ergebnis ist immer das Ergebnis einer Abwägung.“ Zugleich sei es erstaunlich, dass „Teile des Rates offenkundig nicht alle Bürger fragen wollen – und zwar genau die, die uns sonst immer vorwerfen, wir würden die Bürger nicht genug beteiligen“.

FWG-Mann Rauw begründete sein Abstimmungsverhalten so: „Die Bürger sind bisher nicht objektiv informiert worden. Das habe ich in vielen Gesprächen erfahren, auch von solchen, die unterschrieben haben. Und alle Belange der Initiative werden im Verfahren gewürdigt.“