Rhöndorfer Winzer Bezirksregierung sperrt zusätzliche Flächen

Siebengebirge · Jetzt hat es auch noch Karl-Heinz Broel erwischt. Einen Tag nach seinem Kollegen Felix Pieper erhielt auch der Rhöndorfer Winzer am Dienstag Besuch vom Dezernat Betrieblicher Arbeitsschutz der Bezirksregierung.

Broel darf seine Mitarbeiter jetzt wegen der Stein- und Blockschlaggefahr im gesamten Bereich südlich des Drachenfels nicht mehr einsetzen. Bisher galt das Betretungsverbot vom 26. Juli lediglich für die oberen Terrassen. Nur der Weinberg rund um das Ulanendenkmal darf jetzt noch bewirtschaftet werden.

Ebenfalls auf Anordnung der Aufsichtsbehörde wurden am Dienstag von der Stadt Bad Honnef der Weinbergweg drei (dritter Weg unterhalb der bisher gesperrten oberen beiden Wege) und sechs (nördlich gelegener unterer Weg in Richtung Königswinter) geschlossen.

Wie die Stadt mitteilte, sei aufgrund des Gutachtens und des Ergebnisses des Geologischen Landesdienstes unterhalb des Siegfriedfelsens sowohl im südlichen als auch im westlichen Bereich mit Stein- und Blockschlägen zu rechnen. Der Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde habe festgestellt, dass diese konkrete Gefahr auch für Passanten bestehe.

Nach Aussage von Broel dürfen seine Angestellten laut Bezirksregierung in einem seiner zweieinhalb Hektar Anbaufläche nicht mehr arbeiten. "Mein Anwalt wird einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln gegen die Anordnung der Bezirksregierung einlegen", sagte Broel am Dienstag. Piepers Antrag hatte das Gericht in der Vorwoche abgelehnt.

"Wir pochen auf die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme. Das Risiko ist geringer als das, von einem Blitz getroffen zu werden", sagte Broel. Am Tag zuvor hatte die Bezirksregierung weitere Flächen der Familie Pieper geschlossen. Sie dürfen nun 65 bis 70 Prozent ihrer neun Hektar nicht mehr bewirtschaften.

Broel war zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass er ungeschoren davonkommen könnte, weil sein Weinberg nicht direkt unter dem Siegfriedfelsen liegt. Während die Lage für die beiden Haupterwerbswinzer immer dramatischer wird, möchte sich der Vorsitzende des Verschönerungsvereins für das Siebengebirge (VVS), Hans Peter Lindlar, möglichst schnell mit den Winzern und der Stadt Bad Honnef an einen Tisch setzen.

"Wenn es nach mir geht, findet das Gespräch noch in der nächsten Woche statt", sagte Lindlar, der am Dienstag den ersten Tag aus dem Urlaub zurück war. Der Vorsitzende, der selbst mal Regierungspräsident in Köln war, sieht den VVS als Eigentümer des Siegfriedfelsens mit allen Beteiligten gemeinsam in der Pflicht.

"Wir wollen uns alle darum kümmern und an einem Strang ziehen. Wir sehen uns aber nicht rechtlich in der Verantwortung", so Lindlar. Er verweist auf ein Rechtsgutachten, das die Stadt Bad Honnef in Auftrag gegeben hat. "Das Gutachten sagt klar, dass wir nicht in der Pflicht sind."

In der Stellungnahme vom Januar 2011 werde auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs verwiesen, wonach derjenige, der in einen Gefahrenbereich hineinbaue, dafür selber die Verantwortung zu tragen habe. Eine andere Rechtsauffassung vertreten Winzer Pieper und sein Anwalt Maurice Berbuir. Sie wollen die Stadt Bad Honnef verklagen, den VVS mittels einer Ordnungsverfügung zu Sicherungsmaßnahmen zu verpflichten.

Trotz allen Ärgers sagt Lindlar: "Ich bin froh, dass die Sache über den Weg des Arbeitsschutzes jetzt endlich in Bewegung kommt und Handlungszwänge entstehen." Man werde sich jetzt die Akten über die Flurbereinigung gründlich ansehen. Hauptansprechpartner sei das Land, weil die Anlage der Weinberge bis an den Fuß des Siegfriedfelsens unter der "gut gemeinten Ägide" des damaligen Landwirtschaftsministers Diether Deneke erfolgt sei.

"Wir sind darauf angewiesen, dass das Land uns finanziell hilft." Insofern sei die Situation unterhalb des Siegfriedfelsens mit der am Eselsweg zu vergleichen, der auch dem VVS gehört und nach einem Felssturz seit Juni 2011 gesperrt. Dort ist die Finanzierung der Felssicherung, die im Winter erfolgen soll, geklärt: 90 Prozent trägt das Land, zehn Prozent die Stadt Königswinter.

Lindlar bedauert, dass die Maßnahme der Bezirksregierung zu diesem Zeitpunkt erfolgt sei. "Sonst hätte man ein Provisorium machen können, um die Ernte zu retten." Jetzt müssten alle Beteiligten mit dem Land sehen, ob es noch eine schnelle Maßnahme gebe, die auch kein weggeworfenes Geld sei. Eine solche könnte ein beweglicher Sicherheitszaun sein.

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