Kommentar Besser Geld zurücklegen
Zu behaupten, das Jugendamt hätte in der Jugendhilfeausschusssitzung beim Thema Beitragsnachforderungen für die Offene Ganztagsschule eine gute Figur gemacht, wäre eine glatte Übertreibung.
Als es darum ging, wie die Panne ausgemerzt werden sollte, war es allen voran Bürgermeisterin Wally Feiden, die in den Ring stieg. Man mag der Verwaltung glauben, dass nicht böse Absicht, sondern der ehrliche Versuch um eine familienpolitisch gerechte Lösung für alle Familien in dieses Dilemma geführt hat.
Trotzdem stellt sich die Frage, warum es so lange gedauert hat, bis offenkundige Regelungslücken aufs Tapet gekommen sind, obwohl selbst (zahlungswillige) Eltern schon im Herbst 2011 das Amt genau darauf hingewiesen hatten.
Auch der Versuch, die Sache nachträglich zu heilen, ist sicher ehrenwert. Die Signale im Ausschuss waren eindeutig: Auch in der Politik will man die Geschwisterkindregelung nicht anfassen. Wird man aber müssen, zumindest was die Satzung(en) angeht. Doch selbst wenn die Stadt rechtlich wieder auf Augenhöhe ist, türmen sich neue Hürden auf.
Sicher 30.000 Euro mehr pro Jahr für eine freiwillige Leistung, und genau das ist die OGS, für eine Kommune in der Haushaltssicherung - da wird die Kommunalaufsicht mitreden. Das Geld muss in jedem Fall anderswo gespart werden, irgendeine Leistung wird Federn lassen müssen. Insofern sollten die Eltern vorsichtshalber doch ein bisschen Geld zurücklegen. Man weiß ja nie.
