Sie danke dem Rat der Stadt Bad Honnef für die Unterstützung in dieser Frage. Bekanntlich hatte der Stadtrat beschlossen, Bad Honnef solle sich der Sammelklage von NRW-Kommunen gegen den Kommunalsoli anschließen.

"Mein Dank gilt aber vor allem der SPD-Landtagsfraktion, die die vorgetragenen Argumente sehr ernst genommen und nun die richtige Entscheidung getroffen hat. Das Land übernimmt nochmals 90 Millionen Euro jährlich vom sogenannten Kommunalsoli. Dadurch verringert sich die Summe der von den abundanten Kommunen aufzubringenden Solidaritätsumlage um die Hälfte", so Feiden.

Auch nach der Reduzierung bleibe sie bei ihren grundsätzlichen Bedenken gegen den Griff des Landes in die kommunalen Kassen, erklärte Feiden. "Die Finanzierung der Kommunen ist nun mal grundsätzlich Aufgabe des Landes. Die steuerstarken Kommunen tragen schon durch entsprechend höhere Zahlungen in alle Umlagesysteme zum Ausgleich der Lebensverhältnisse im Land bei. Ich halte es für bedenklich, ihnen noch mehr Solidarität abzuverlangen und damit ihre eigene Entschuldung zu erschweren."

Unbeeindruckt von der Nachbesserung aus Düsseldorf kritisierte gestern die örtliche CDU-Abgeordnete Andrea Milz die Änderungsvorschläge zum Kommunalsoli als "vollkommen unzureichend". SPD und Grüne müssten ihre Pläne komplett zurückziehen. Der Grundgedanke der Zwangsabgabe sei schlichtweg falsch. "Bad Honnef kann nicht die Probleme von Essen oder Gelsenkirchen lösen", so Milz.