Umstrittene Entscheidung: Bad Honnefer Senioren erhalten eigene Vertretung

Umstrittene Entscheidung : Bad Honnefer Senioren erhalten eigene Vertretung

Der Stadtrat in Bad Honnef hat beschlossen, ein eigenes Gremium nur für Senioren zu gründen. Eine Arbeitsgruppe soll nun eine Satzung erarbeiten.

Die Stadt Bad Honnef soll eine Seniorenvertretung nach Paragraf 27a der Gemeindeordnung (GO) NRW bekommen. Der Stadtrat beschloss mehrheitlich, eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Politik solle eine Satzung erarbeiten, die Sozialausschuss und Stadtrat beraten und verabschieden sollen.

Nach der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung kann eine Kommune zur Wahrnehmung der Interessen von Senioren (und anderen Gruppierungen wie Jugendlichen) besondere Vertretungen bilden oder Beauftragte bestellen. Wie berichtet, hat sich in Bad Honnef mit diesem Thema schon seit 2015 eine Arbeitsgruppe beschäftigt. Deren Ergebnisse lagen im Dezember vor.

Auf dieser Basis beschloss der Ausschuss für Bildung, Sport, Kultur und Soziales die Einrichtung einer Seniorenvertretung, die von den älteren Bürgern der Stadt gewählt und – wie bereits Stadtjugendring, Stadtelternrat und Stadtsportbund – ein Rede- und Antragsrecht im Fachausschuss erhalten soll.

Meinungen waren vorab geteilt

Die Verwaltung war zu einer Seniorenvertretung nach Paragraf 27a GO zuvor auf Distanz gegangen und hatte unter anderem die Altersstruktur im Stadtrat als Gegenargument genannt. Dort sei die Altersgruppe der über 60-Jährigen „bereits überdurchschnittlich vertreten“. Vor allem: Ein weiteres Gremium, vergleichbar mit einem kommunalpolitischen Ratsausschuss und verbunden mit Kosten und Verwaltungsaufwand, sei nicht zielführend.

Auch in der Politik waren die Meinungen geteilt, bei aller Übereinstimmung darüber, dass die Interessen von älteren Mitbürgern gewahrt werden müssten. SPD, Grüne, FWG und Bürgerblock stimmten im Ausschuss für eine Vertretung nach Gemeindeordnung – immerhin seien 30 Prozent der Bad Honnefer über 60 Jahre alt, und eine gewählte Vertretung solle „den Fokus auf die Bedürfnisse“ dieser Bevölkerungsgruppe lenken.

Die FDP hingegen sah einerseits eine „Doppellegitimation“, da Senioren – anders als Jugendliche und Migranten – Kommunalwahlrecht hätten. Andererseits müssten dann auch Behinderte beteiligt werden, zumal sie es oft mit ähnlichen Einschränkungen zu tun hätten wie Ältere – Stichwort: Barrierefreiheit. Der FDP-Antrag auf Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen wurde abgelehnt. Die CDU wiederum plädierte im Ausschuss für die Bildung eines Vereins statt einer Vertretung nach GO, analog zu Stadtjugendring, Stadtsportbund oder Stadtelternrat. Im Stadtrat kam es jetzt zu einer Neuauflage der Diskussion.

Dagmar Ludzay (CDU): Vertretung "überflüssig"

Bewegung gab es freilich auf Seiten der CDU. Für diese sagte Michael Lingenthal, man könne sich dem Beschluss anschließen, verbunden mit der Maßgabe, dass die Ergebnisse zur Satzungsdebatte in der Arbeitsgruppe vor der letzten Entscheidung in den Ratsgremien erörtert werden sollen. Einzig Dagmar Ludzay schwenkte von der Fraktionslinie ab: Den Senioren als Bevölkerungsgruppe in der Mitte der Gesellschaft quasi eine Außenseiterrolle zu geben, erschiene ihr wenig sinnvoll. „Überspitzt gesagt: Ich halte eine Seniorenvertretung für ebenso überflüssig wie die Senioren-Union in meiner eigenen Partei.“

Auch Irina Briese (Grüne) hatte Bedenken. Sie favorisierte ein Modell wie es die FDP ins Spiel gebracht hatte und enthielt sich der Stimme. Grünen-Fraktionssprecherin Gabi Clooth-Hoffmeister sagte bei aller Zustimmung zur Seniorenvertretung: „Ich wünschte mir, solche Anstrengungen würden auch für die bessere Interessenvertretung der Jugend gemacht.“ Ihr Fraktionskollege Klaus Wegner sagte zu dem Argument, die Senioren seien im Rat ausreichend repräsentiert: „Wir sind alle auch Eltern und treiben Sport, trotzdem gibt es dafür eigene Vertretungen.“

Maximal sieben Mitglieder

Jetzt hat die Arbeitsgruppe das Wort. Bestandteil des Ratsbeschlusses ist ein Eckpunktepapier, nach dem die Vertretung nicht den Rang eines weiteren Ausschusses bekommen, aber Rede- und Antragsrecht im Sozialausschuss erhalten soll. Die Interessenvertretung soll maximal aus sieben Mitgliedern bestehen. Gemeinnützigkeit soll angestrebt werden, ebenso die Finanzierung durch einen Förderverein.

Die Vertretung soll Angebote für Senioren fördern und ergänzen, aber nicht ersetzen. Die Mandatsträger sollen ehrenamtlich tätig werden, heißt es in dem Papier.

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