"Zwangsabgabe" Bad Honnefer CDU kritisiert den Kommunal-Soli
BAD HONNEF · Nach einer ersten Simulationsrechnung muss die Stadt Bad Honnef 2015 exakt 91 015,74 Euro Kommunal-Soli zahlen. Das teilen die Honnefer CDU-Kreistagsabgeordneten Klaus Döhl und Jörg Erich Haselier mit. Und sie sparen nicht mit Kritik.
Für sie stelle die "Zwangsabgabe" eine offene Bestrafung dar: "Die rot-grüne Pflichtauflage vergiftet das kommunale Klima. Die dramatische Finanzlage der Kommunen wird sich durch den Kommunal-Soli noch weiter verschärfen." Eine Kommune wie Bad Honnef, die sich im Haushaltssicherungskonzept befinde, mit der Abgabe zu belasten, sei "in etwa so, als wenn Hartz-IV-Empfänger zur Einkommensteuer herangezogen würden", so Döhl und Haselier.
Wie berichtet, hatte die rot-grüne Landesregierung 2013 den Kommunal-Soli zur Finanzierung des sogenannten Stärkungspaktes auf den Weg gebracht. Nachdem 2014 Bad Honnef und weitere 58 Kommunen 92 Millionen Euro Kommunal-Soli leisten müssen, werde Bad Honnef 2015 eine von 78 Kommunen sein, die die Umlage zahlen müssen.
"Bis 2022 müssen rund 780 Millionen Euro von angeblich 'reichen' Städten aufgebracht werden. Zu diesen 'reichen' Städten gehört angeblich auch Bad Honnef, eine Stadt, die nur in der Lage ist, für Ihre Bürger das absolut Notwendige zu leisten", so Döhl und Haselier.
Städte und Gemeinden, die eine solche Zusatzbelastung verkraften können, gebe es in NRW kaum. Denn die tatsächliche Leistungsfähigkeit einer Kommune bleibe bei der Berechnung des Kommunal-Soli außen vor. Nur zehn der 78 Zahler-Kommunen könnten einen wirklich ausgeglichenen Haushalt vorweisen.
Alle anderen hätten heute schon Millionenverluste in ihren Haushaltsplänen. 23 Kommunen, darunter Bad Honnef, seien aufgrund ihrer Finanzlage selbst in der Haushaltssicherung. Auf die Verschuldung der Haushalte der Zahler-Kommunen, die heute schon rund 2,2 Milliarden Euro beträgt, werde aber keine Rücksicht genommen. "Unsere Stadt wird massiv bestraft. Es ist doch allen Beteiligten klar: Bad Honnef kann nicht die Finanzprobleme von Gelsenkirchen, Bottrop und Herne lösen. Bei Rot-Grün ist der, der spart, der Dumme", so Döhl und Haselier.
