8755 Wahlberechtigte sind gefragt: Bad Honnef wählt erstmals eigenen Seniorenbeirat

8755 Wahlberechtigte sind gefragt : Bad Honnef wählt erstmals eigenen Seniorenbeirat

In Bad Honnef wird Ende März zum ersten Mal eine Seniorenvertretung gewählt. Stimmberechtigt sind alle über 60-jährigen Einwohner. Zur Wahl stehen 18 Kandidaten, von denen mindestens sieben und höchstens elf Mitglieder in das Gremium gewählt werden.

Es ist ein Novum für die Stadt und ihre Bürger: Am Mittwoch, 27. März, wird in Bad Honnef zum ersten Mal eine Seniorenvertretung gewählt. Von 16 bis 19 Uhr können alle über 60-jährigen Einwohner ihre Stimmen abgeben. Wahlberechtigt sind laut Stadt 8755 Personen, 4965 Frauen und 3790 Männer.

Ziel ist es, den Belangen der älteren Mitmenschen mehr Gehör zu verschaffen und aktiven Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Zur Wahl stehen insgesamt 18 Kandidaten. Das Gremium soll laut Satzung mindestens sieben und höchstens elf Mitglieder haben. Für jedes Mitglied der Seniorenvertretung wird zudem ein Stellvertreter gewählt.

Wie mehrfach berichtet, hatte die Frage „Seniorenvertretung Ja oder Nein?“ die Kommunalpolitik schon längere Zeit beschäftigt. Bislang bestand in der Stadt, in der jeder vierte Bürger über 64 Jahre alt ist, ein sogenannter „Runder Tisch Senioren“. Im Unterschied zum Runden Tisch hat eine Seniorenvertretung nach Paragraf 27 a Gemeindeordnung, wie sie jetzt gewählt wird, Rede- und Antragsrecht im Ausschuss für Bildung, Sport, Kultur und Soziales. 2015 verabschiedete der Runde Tisch auf Antrag der SPD eine Resolution mit dem Ziel, eine solche eigenständige Interessenvertretung einzurichten – und verhalf dem Thema somit zu neuer Dynamik.

Kontroverse Diskussion

Eine Arbeitsgruppe wurde gegründet. Im Dezember 2017 lagen die Ergebnisse vor. Die Vorschläge aus der Arbeitsgruppe wurden sodann kontrovers diskutiert. Während die Mehrheit aus SPD, Grünen und Bürgerblock für eine Seniorenvertretung eintrat, sprachen sich CDU und FDP für eine Vereinslösung ähnlich des Stadtjugendrings aus. Auch die Verwaltung war zu einer Lösung nach Paragraf 27 a GO zunächst auf Distanz gegangen, da die Altersgruppe der über 60-Jährigen im Stadtrat „bereits überdurchschnittlich vertreten“ sei.

Vor allem die FDP sah darin eine Überrepräsentation, da die unter 16-Jährigen, anders als die ohnehin wahlberechtigten Senioren, keine Möglichkeit zur direkten Mitbestimmung in der Kommune hätten. Der Fachausschuss votierte gleichwohl mit knapper Mehrheit für das jetzt gewählte Modell. Dem folgte auch der Stadtrat, dann mit breiterer Mehrheit und auch mit der CDU.

Eine entsprechende Satzung wurde erarbeitet. Dass sich 18 Kandidaten um ein Mandat bewerben, wertet die SPD als „starkes Zeichen“. Diese Bereitschaft, sich zu engagieren, zeige „eindrucksvoll, dass es für diese neue Aufgabe einen Bedarf in der Stadt gibt“, so Fraktionschef Guido Leiwig.

Informationen über die Kandidaten sind in einem Flyer zusammengefasst, der im Rathaus, in Geschäften und Seniorenheimen ausliegt. Der Flyer wurde finanziert von der Stiftung „Stark im Alter“ und wurde in Zusammenarbeit mit der Stadt erstellt. Wahlberechtigt sind alle Bürger, die das 60. Lebensjahr erreicht haben und seit mindestens drei Monaten in Honnef wohnen.

Zum Wahltermin ist der Personalausweis mitzubringen. Die Wahl findet in Form einer öffentlichen Wahlversammlung statt. Dabei werden sich die Kandidaten auch persönlich vorstellen. Wahlberechtigte haben je drei Stimmen, die kumuliert, also auf einen Kandidaten vereint, oder verteilt werden können.

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