Offene Ganztagsschule Bad Honnef soll künftig alle Elternbeiträge einziehen
BAD HONNEF · Zwei Fachausschüsse, zwei wichtige Themen fürs Budget von Familien: In gemeinsamer Sitzung von Bildungs- und Jugendhilfeausschuss am Dienstag ging es um die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) sowie Kindergärten und Kindertagespflege.
Im Ergebnis steht fest: Fest steht so gut wie nichts. Zwar lagen Satzungsentwürfe vor. Verabschiedet wurden die aber nicht. Stattdessen beschlossen die Mandatsträger in gemeinsamer Sitzung, dass die Verwaltung zwei Satzungen - eine für die OGS, eine weitere für Kita und Kindertagespflege - erarbeiten soll.
Ein Beschluss über eine neue Satzung nur für Kitas und Kindertagespflege inklusive Anhebung der Elternbeiträge, den sich die Verwaltung vom im Anschluss alleine tagenden Jugendhilfeausschuss versprochen hatte, hatte sich damit - erledigt. Die Verwaltung reut's, die Eltern freut's: Mit der neuerlichen Verschiebung ist wahrscheinlich, dass sich an den Kita-Beiträgen auch zum August 2014 nichts ändern wird, da die Sache mit Blick auf die Verträge zwischen Kitas und Eltern längeren Vorlauf braucht - und Mehreinnahmen für den Etat weiter fehlen.
Auf eine nur auf den ersten Blick unscheinbare Änderung dürfen sich die OGS-Eltern einstellen: Da auch für die OGS eine eigene Satzung kommt, werden sie ihre Elternbeiträge dann an die Stadt überweisen müssen. Bisher ziehen die OGS-Träger, also der Stadtjugendring für vier Ganztagsschulen sowie der Trägerverein OGS Rhöndorf für eine, die Beiträge ein. Eine OGS-Satzung gibt es nicht. Genau das, so Stefan Glaser vom Rechtsamt, sei eine rechtlich angreifbare Regelungslücke, die die Stadt schließen müsse.
So weit, so gut. Für die OGS-Träger hat die Sache einen gewaltigen Haken: Geht es rein nach den Buchstaben des Landesgesetzes, müsste die Stadt aus "ihren" Einnahmen durch Elternbeiträge nur 410 Euro pro Kind und Jahr als "Eigenanteil" an die Träger weiterleiten. Dabei kostet ein OGS-Platz laut Stadtjugendring mehr als 2000 Euro jährlich.
Das Land zahlt einen Zuschuss von 930 Euro. Über Beiträge kommen, gerechnet über alle Einkommensstufen, gerundet etwa 1000 Euro hinzu. Würde die Stadt nur noch 410 Euro an die Träger weiterleiten, würden pro OGS-Platz also mindestens 600 Euro fehlen. "Damit ist die OGS nicht zu machen", so Silke Kornstädt, Geschäftsführerin der Stadtjugendring Träger gGmbH.
Eine Vorstellung, die auch der Politik nicht behagt. Auf Allianz-Antrag empfahlen die Ausschüsse dem Rat Änderungen des Satzungsentwurfes, die darauf abheben, genau diese Gefahr abzuwenden. Beispiel: In der Satzung soll verankert werden, dass die Stadt den Trägern "die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel nach Maßgabe dieser Satzung zur Verfügung stellt". Die Details sollen in einem Kooperationsvertrag geregelt werden, den Stadt und Träger aushandeln.
Eine Verhandlung, so SPD-Ratsfrau Lucia Olbrück, in der die Träger sicher "harte Bandagen" beweisen würden. Ob die OGS-Qualität in Gefahr sei, wollte Olbrück wissen. Norbert Grünenwald vom Schulamt: "Grundlage ist ein Erlass des Ministeriums, der den städtischen Eigenanteil auf 410 Euro festschreibt." Sprich: Dies könne als "Pflichtleistung" angesehen werden - und alles weitere als freiwillige Leistung, bei denen der finanziell klammen Kommune feste Obergrenzen auferlegt sind.
Grünenwald: "Wir müssen mit den Trägern sehen, was man braucht, um die heutige Qualität zu erhalten." Pointierter formulierten es Britta Gerwing vom Stadtelternrat und Wolfram Bockschewsky, Leiter der Grundschule Am Reichenberg: Es dürfe nicht sein, dass Elternbeiträge für die OGS nicht der OGS und damit den Kindern zugute kämen, sondern Haushaltslöcher stopfen. Bockscheswky: "Das darf keine Verhandlungssache sein. In der OGS gibt es kein Sparpotenzial." Die harten Bandagen sind ab 10. Januar gesetzt. Garantien dürften aber schwer zu bekommen sein.
