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Obere Rheinblickstraße in Rheinbreitbach: Anliegerbeiträge bleiben weiter strittig

Obere Rheinblickstraße in Rheinbreitbach : Anliegerbeiträge bleiben weiter strittig

Ende April herrschte Freude darüber, dass die Obere Rheinblickstraße endlich eingeweiht werden konnte. Nur wenig Monate später sind wieder neue Wolken am Horizont aufgetaucht.

Der Grund: Das Verwaltungsgericht Koblenz, dessen Entscheidung zudem im Kern nun auch vom Oberverwaltungsgerich (OVG) Rheinland-Pfalz bestätigt worden ist, hat den Prozessbevollmächtigten der Verbandsgemeinde Unkel wegen der Baukostenabrechnung eine deutliche Abfuhr erteilt. Damit ist immer noch offen, wer wie viel zahlen muss.

Wie der GA mehrfach berichtete, ist die Baumaßnahme vor dem Verwaltungsgericht Koblenz gelandet. Es ging da um die Frage: Wird die Rheinblickstraße erstmalig hergestellt oder handelt es sich um eine bereits vorhandene Straße, die nur fertiggestellt wird?

Der Unterschied hat erhebliche Auswirkungen für Anlieger, schließlich müssen sie den größten Teil der Baukosten in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro tragen: Handelt es sich um eine Ersterschließung, müssten die Anwohner 90 Prozent, bei einer Sanierung hingegen "nur" 75 Prozent der Kosten tragen.

Um die Arbeiten wegen des ausstehenden Urteils nicht erneut verschieben zu müssen, schloss die Ortsgemeinde seinerzeit mit den Anliegern Ablöseverträge. Die Anlieger müssen vorerst nur die geringeren Kosten zahlen. Sollte das Gericht rechtskräftig feststellen, dass es sich um eine Ersterschließung handele, müssten die übrigen Kosten im Nachhinein bezahlt werden.

Doch anstatt diesen Sachverhalt zu klären, entschied das Gericht, dass das an der Rheinblickstraße befindliche Waldstück eine sogenannte "trennende Wirkung" habe. Dieses Urteil hat nun zur Folge, dass auch die Kosten für die Anlieger oberhalb und unterhalb dieses Waldstückes getrennt zugeordnet werden müssen - die Verträge sind damit nichtig, die Beitragsbescheide aufgehoben. VG-Bürgermeister Karsten Fehr schlug dem dem Gemeinderat seinerzeit vor, gegen dieses Urteil Berufung zu beantragen.

Genau die lehnte das OVG nun ab. Was unter anderem die SPD umtreibt. "Vor allem muss ausgeschlossen werden, dass Anlieger erneut den Rechtsweg beschreiten müssen, weil sie sich nach dem jahrzehntelangen Vorlauf nicht angemessen behandelt fühlen", so der Fraktionsvorsitzende Roland Thelen.

Man sei nicht bereit, weitere Ratsbeschlüsse zu fassen, bevor nicht belastbare und umfassende Daten über den Abrechnungsmodus oder zu der Geschichte der Straße vorliegen, so auch Klaus-Henning Rosen. Die meisten Anlieger hätten mit der Gemeinde zwar Ablöseverträge geschlossen; deren Grundlage sei von den Verwaltungsgerichten jedoch teils nicht akzeptiert worden.

Wieder kommt der Wald ins Spiel: Für das fast 200 Meter lange, durch den Wald verlaufende Stück der Straße dürften die Anlieger laut Gericht nicht zur Kasse gebeten werden.

Problem für die Gemeinde: Mit der Frage erstmaliger Ausbau oder nicht habe sich das Gericht nicht befasst, so Rosen. Man erwarte eine Aussage, ob die Ablösungsverträge weiter gültig seien und ob und wie Gleichbehandlung aller Anlieger hergestellt werden könne.

Denn das dürfte angesichts der vom Gericht verlangten Aufspaltung in mehrere Abrechnungsabschnitte schwer fallen. Bürgermeister Wolfgang Gisevius geht derweil von einer Neuberechnung der Kostenverteilung aus. "Da ich aber das Gutachten unserer Rechtsanwälte noch nicht in Händen habe, kann ich nichts Konkretes zu der Kostenverteilung sagen. Ich gehe aber von einer Neuberechnung aus", erklärte er auf GA-Anfrage.

Entscheidungsbefugnis habe der Gemeinderat; das Gremium tagt am Montag, 22. September. "Das Urteil hat uns bei der Klärung der Frage Ersterschließung oder Sanierung nicht wirklich weiter geholfen", bedauerte VG-Chef Karsten Fehr. khd/ga