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Kitabeiträge in Bad Honnef: Ärger um die Nachzahlungen

Kitabeiträge in Bad Honnef : Ärger um die Nachzahlungen

Markus Lawitzke ärgert sich. Nicht, dass der 43-Jährige nicht einsehe, dass er die Kindergartenbeiträge für seine Kinder nachzuzahlen habe.

Aber warum auch noch mit sechs Prozent Jahreszinsen bei einer Stundung in Raten, obwohl die Stadt Bad Honnef die von ihm erteilte Lastschrifteinzugsermächtigung einfach nicht gezogen hatte? Der Aegidienberger ist einer von vielen Betroffenen, denen entweder bereits ein Zahlungsbescheid ins Haus geflattert ist oder die in den kommenden Wochen noch einen zu erwarten haben.

Zur Erinnerung: Die Stadtverwaltung war in den vergangenen vier Jahren dermaßen in Rückstand mit den Berechnungen der Kindergartenbeiträge geraten, dass das fällige Geld bei vielen Eltern einfach nicht mehr abgebucht wurde. Ende August dieses Jahres richtete Bürgermeister Otto Neuhoff daraufhin eine neue Arbeitsgruppe ein und verschob fünf Mitarbeiter aus anderen Fachdiensten ins Jugendamt, um die dort entstandenen Rückstände aufzuarbeiten.

Viele Bad Honnefer stehen nun vor satten Rückzahlungen, die sich in der Höhe an den Einkünften der Familie orientieren. Im vergangenen Jugendhilfeausschuss war in einigen Fällen von Beträgen in fünfstelliger Höhe die Rede. Die Verwaltung geht davon aus, dass von bis zu 1500 Kindern die Beiträge nicht eingezogen wurden; darunter könnten aber auch Geschwisterkinder sein, die grundsätzlich nicht zahlen müssen.

Markus Lawitzke soll für die Zeit ab Sommer 2012 mehr als 2000 Euro nachzahlen. Wenn er den Betrag nicht bis Montag nach Ablauf einer Vierwochenfrist in einem Rutsch überweist, muss er das Geld in Raten mit Zinsen begleichen. "Ich verstehe nicht, warum ich für etwas zusätzlich zahlen soll, was die Stadt verpennt hat", sagt Lawitzke, der nach eigener Berechnung rund 130 Euro Zinsen berappen muss. Geld, das er sonst nicht ausgegeben hätte.

Seine Familie habe auch keine Rücklagen gebildet, weil er die ohne Ankündigung ausgesetzten Einzüge einfach nicht bemerkt habe. Der Familienvater findet, dass die Stadtverwaltung sich trotz eigener Verfehlungen wenig an die eigene Nase packt und kaum Kulanz im Umgang mit der Finanzierung zeigt. Noch nicht mal ein Entschuldigungsschreiben habe der Zahlungsaufforderung beigelegen.

Bürgermeister Otto Neuhoff teilte gestern auf GA-Anfrage mit, dass die Verwaltung "intensiven Kontakt zu den Betroffenen hält".

Die Stadt wolle eine möglichst großzügige Stundung anbieten. Dafür müssten die Bürger allerdings Einkommensnachweise beibringen. Die Zinsen müsste die Verwaltung aber erheben, weil die Abgabeordnung sie zwingend vorschreibe und die Leistung bereits erfolgt sei. Dort heißt es allerdings in Paragraf 234: "Auf die Zinsen kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn ihre Erhebung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre."

Neuhoff argumentierte auch damit, dass einige Bürger die Forderungen schon beglichen hätten, also gelte der Gleichbehandlungsgrundsatz. Die über Jahre entstandenen Rückstände hatten Löcher in den Haushalt gerissen, die die Stadt mit Kassenkrediten stopfen musste. Bürger, die einen Bescheid bekommen haben, können sich bei ihrem Sachbearbeiter in der Finanzabteilung über Bezahlmodelle informieren.

Info

Die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am Dienstag, 21. Oktober, ab18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt