Entscheidung im Hauptausschuss Politiker wollen Seniorenvertretung in Bad Honnef etablieren
Bad Honnef · Der Anteil der älteren Menschen ist in Bad Honnef überdurchschnittlich hoch. Und ihre Zahl wird weiter wachsen. Die Senioren sollen künftig eine eigene Interessenvertretung haben.
Kontrovers diskutiert wurde am Dienstagabend das Thema „Seniorenvertretung“ im Bad Honnefer Haupt- und Finanzausschuss. Darüber, dass die Senioren in der Stadt eine stärkere Stimme bekommen sollen, herrschte zwar Einigkeit. Das Wie allerdings sorgte für recht ungewöhnliche Koalitionen im Hauptausschuss.
Das Thema ist nicht neu. Nach Paragraf 27 a Gemeindeordnung NRW kann eine Kommune zur Wahrnehmung der Interessen von Senioren (und anderen Gruppierungen wie Jugendlichen) besondere Vertretungen bilden oder Beauftragte bestellen. In Honnef wurde 2015 beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit einer Interessenvertretung für Senioren beschäftigte.
Senioren sollen Sitz im Fachausschuss erhalten
Deren Ergebnisse liegen mittlerweile vor, und im Dezember beschloss der Ausschuss für Bildung, Sport, Kultur und Soziales die Einrichtung einer Seniorenvertretung, die von den älteren Bürgern der Stadt gewählt und – entsprechend dem Stadtjugendring, dem Stadtelternrats und dem Stadtsportbund – ein Rede- und Antragsrecht im entsprechenden Fachausschuss erhalten soll.
In einem nächsten Schritt sollte die Arbeitsgruppe das Wahlverfahren, die mögliche Einrichtung eines Beirats und eine entsprechende Satzung erarbeiten. Dieser – mit sehr knapper Mehrheit verabschiedete – Beschlussvorschlag stieß allerdings bei der Verwaltung nicht auf ungeteilte Gegenliebe, und auch die Politik diskutierte ihn am Dienstag noch einmal kontrovers und durchaus emotional.
So zeigten sich die Befürworter einer Seniorenvertretung nach Paragraf 27 a (SPD, Grüne, FWG und Bürgerblock) sichtlich verärgert darüber, dass nicht der vom Fachausschuss gefasste Beschlussentwurf vorgelegt wurde, sondern eine von der Verwaltung formulierte Empfehlung. „Ich bin darüber schon sehr verwundert“, so eine sichtlich verärgerte Carolin-Julia Dißmann (Bürgerblock). Und Guido Leiwig (SPD) betonte: „Der Beschlussentwurf aus dem Ausschuss ist der weitergehende und sollte hier abgestimmt werden.“
SPD: Endlich den nächsten Schritt machen
Und seine Parteikollegin Annette Stegger sagte: „Das Thema ist schon so lange diskutiert worden, wir müssen einen Schritt weiterkommen.“ Die vom Ausschuss beschlossene sei die beste Variante, „und sie wird uns helfen, Themen aufzugreifen, die lange zu kurz gekommen sind“. Klaus Wegner (Grüne) zeigte sich „empört über das Vorgehen der Verwaltung. Wer Senioren ernst nimmt, hört ihnen zu.“ Gleichzeitig warnte er davor, das Thema „totzureden“.
Die Gegner dieser Lösung sehen in ihr hingegen eine Bevorzugung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe und plädieren für eine Vereinslösung, vergleichbar mit dem Stadtjugendring, dem Stadtsportbund oder dem Stadtelternrat. Und so sah Bürgermeister Otto Neuhoff zwar viele Gemeinsamkeiten beim Ziel, kritisierte aber beispielsweise die beigefügte Mustersatzung als überzogen. „Und wenn ich mich hier so umsehe, dann denke ich nicht, dass wir zusätzliche Senioren in diesem Gremium brauchen“, sagte er mit Blick auf die Altersstruktur in der Kommunalpolitik.
Förmliches Gremium dürfte überall mitreden
Martina Ihrig (FDP) sagte: „Bei aller Würdigung der Senioren, uns kommen hier die behinderten Menschen viel zu kurz.“ Auch sie befürchtete eine Ungleichbehandlung. Petra Kansy (CDU) warnte: „Wenn wir eine Vertretung nach Paragraf 27 a beschließen, dann ist das ein förmliches Gremium, das überall mitreden darf.“ Zudem könnten Kosten entstehen, die als freiwillige Leistungen anzusehen seien und daher wohl überlegt sein müssten.
Dem widersprach Stegger: Zum einen lege ja die noch zu erarbeitende Satzung fest, welches Mitspracherecht die Vertretung haben werde. Und: „Mittlerweile haben fast die Hälfte aller NRW-Städte eine Seniorenvertretung und viele werden über Spenden finanziert.“ Zudem würden entstehende Kosten wie Pflichtleistungen behandelt. Letztlich stimmte der Ausschuss mit zehn zu neun Stimmen für eine Seniorenvertretung nach Paragraf 27 a. Das letzte Wort hat nun der Rat.
