Roters setzt saudischer Schule Fristen
Bis Sommer sollen Schulbücher ausgetauscht werden - Regierungspräsident fordert von der Stadt Bonn schärferes Hinschauen bei Sozialleistungen - Erster Missbrauch von befristeten Ausnahmegenehmigungen?
Bonn. Nachdem die König-Fahd-Akademie erneut bundesweit in den Schlagzeilen steht, wirbt Regierungspräsident Jürgen Roters um Verständnis für sein Vorgehen gegen die saudische Schule. Im Gespräch mit dem General-Anzeiger sagte Roters, der von seiner Behörde eingeschlagene Weg sei langwierig.
Schnelle Erfolge seien angesichts der deutschen Rechtslage und komplizierter Verhandlungen mit der saudischen Seite nicht zu erreichen. Es gebe aber derzeit keine Alternative zu dieser Strategie. Für eine Schließung sehe er derzeit keine rechtliche Handhabe.
Dennoch macht der Chef der Kölner Behörde jetzt in mehreren Punkten Druck auf die saudi-arabische Botschaft in Berlin, die als Schulträger für die Umsetzung der Forderungen der Schulaufsicht verantwortlich ist. Bis zum Ende des Schuljahres im Sommer müssen laut Roters neue Schulbücher angeschafft sein.
Wie berichtet, stuft ein Gutachten des Schulministeriums Passagen der jetzigen Lehrbücher als verfassungsfeindlich ein. Doch der Austausch der Bücher gestaltet sich schwierig. Erst fertigte die saudische Seite ein Gegengutachten an. "Einzelne Passagen mussten neu bewertet werden, weil es unterschiedliche Übersetzungen gab", so Roters.
Zudem müsse die saudische Botschaft jede einzelne Änderung mit dem Schulministerium in Riad abstimmen. Und auch dort gebe es unterschiedliche Ansichten über die Bewertung einzelner Textstellen. Roters kündigte an, es drohten der Schule rechtliche Konsequenzen, wenn bis Sommer nichts passiert sei.
"Unverzüglich" muss die Botschaft den Gesellschaftervertrag der als GmbH geführten Schule ändern. Darin taucht immer noch die vom Verfassungsschutz beobachtete Islamische Gemeinschaft Deutschlands (IGD) auf. Im Falle einer Auflösung der GmbH würden sämtliche Vermögenswerte der IGD zufallen.
Roters forderte schon vor über einem Jahr, die IGD durch eine andere, vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannte Organisation zu ersetzen. "Der Vertrag muss jetzt sofort geändert werden", so Roters. Es gebe in dieser Frage keinen Aufschub mehr. In einem Telefonat mit dem stellvertretenden Botschafter Saudi-Arabiens sei ihm das auch zugesichert worden.
Offen bleibt derzeit noch, wann weitere Änderungen an der Stundentafel der Schule zu erreichen sind. Bis heute haben die rund 350 noch auf der Schule verbliebenen Kinder - darunter 150 mit deutscher Staatsbürgerschaft - zwischen zwei und fünf Stunden Deutsch in der Woche. Roters will durchsetzen, dass überall im Schnitt mindestens vier Stunden Deutschunterricht gelehrt werden.
Zudem ließ der Regierungspräsident keinen Zweifel daran, dass alle Schüler mit einem deutschen Lebensmittelpunkt die Fahd-Akademie verlassen müssen. Allerdings sei nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster dazu für jeden einzelnen Schüler eine "Lernstandserhebung" nötig. Ergebnis dieser individuellen Prüfung soll die Einschätzung des jeweils sinnvollsten Schultyps (Haupt-, Realschule, Gymnasium) sein.
Erst nach diesem Verfahren dürfen die Ausnahmegenehmigungen für den Besuch der Akademie entzogen werden. Roters weist darauf hin, dass es bereits heute keine 1. Klasse mehr gibt und dass das auch im Jahr 2006 so bleiben werde. Zudem verließen jährlich 30 bis 40 Schüler aus den höheren Jahrgängen der Klasse 12 die Akademie.
Die Stadt Bonn fordert Roters auf, neue Ausnahmegenehmigungen für die König-Fahd-Akademie genau zu prüfen. "Jede einzelne Genehmigung geht zusätzlich über meinen Tisch", so Roters. In den vergangenen Wochen kamen vornehmlich Patienten aus dem arabischen Raum nach Bonn, um sich hier in Kliniken behandeln zu lassen.
Die mitreisenden Kinder besuchen dann für eine befristete Zeit die Fahd-Akademie. Die Rede ist von rund 30 Kindern, die in der letzten Zeit vorübergehend die Akademie besuchen durften. In einem Fall besteht nach GA-Informationen bereits der Verdacht, dass jemand über ein gefälschtes ärztliches Attest an die Ausnahmegenehmigung gelangt ist.
Von der Sozialbehörde der Stadt Bonn weiß Regierungspräsident Jürgen Roters außerdem, dass sie in Zukunft noch härter gegen den Missbrauch von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II durch verdächtige Islamisten im Umfeld der Akademie vorgehen will und jedem Hinweis nachgehen werde. Roters: "Es ist Aufgabe der Stadt, sich von dieser Bande zu lösen."
