Gesamtschule Ringen um einen Kompromiss in Alfter
ALFTER · Bedauern über das Scheitern der Gesamtschule, Überlegungen zu rechtlichen Schritten gegen die Bezirksregierung und ein Blick nach vorne für einen zweiten Anlauf zum Schuljahr 2013/14 prägten die Diskussion bei der Sitzung des Alfterer Gemeinderates am Donnerstagabend.
Insbesondere Vertreter der Grünen, der Freien Wähler und die fraktionslose Ratsfrau Maria-Luise Streng sahen juristischen Klärungsbedarf zum Ablauf des Verfahrens und der Wertung der Anmeldezahlen. Nach einer Sitzungsunterbrechung und Beratung der Kommunalpolitiker untereinander wurde auf Vorschlag von Wilhelm Windhuis (Grüne) von möglichen rechtlichen Schritten Abstand genommen (der GA berichtete). "Uns ist nicht klar, ob das zielführend ist", sagte er.
Der Rat folgte bei drei Enthaltungen der UWG dem Beschlussvorschlag von Bürgermeister Rolf Schumacher, die Diskussion im Schulausschuss weiterzuführen. Dort sollen nun - möglichst in interkommunaler Zusammenarbeit - Konzepte erarbeitet werden, wie für das Schuljahr 2013/2014 ein erfolgreiches Anmeldeverfahren für eine weiterführende Schule durchgeführt werden kann.
"Es darf keine Tabus geben", sagte Schumacher. Auf Anregung von Windhuis wurde dieser Beschlussvorschlag ergänzt. Im Schulausschuss - die nächste Sitzung ist nach jetzigem Stand am 5. Juni - sollen die Fraktionen nun die Punkte auflisten, die aus ihrer Sicht am abgelaufenen Anmeldeverfahren zu bemängeln waren. Anschließend soll der Bürgermeister beauftragt werden, strittige Fragen mit dem Schulministerium zu klären (der GA berichtete).
Die Bezirksregierung in Köln hatte eine Gesamtschule in Alfter nur unter der Bedingung genehmigt, dass mindestens 100 Kinder aus dem Gemeindegebiet angemeldet werden. Nach Abschluss des Verfahrens lagen jedoch nur 89 Anmeldungen aus Alfter vor, die Gründungsgenehmigung wurde hinfällig.
Über eine Option für die Zukunft berichtete Schumacher nach seinem Gespräch mit Regierungspräsidentin Gisela Walsken. Sie empfiehlt bei einem zweiten Anlauf zum Schuljahr 2013/14 eine Kooperation mit der Stadt Rheinbach mit dem Ziel, ein für die Eltern möglichst sicheres Anmeldeverfahren zu gewährleisten.
In Rheinbach ist die Einrichtung einer Gesamtschule mit nur 72 Anmeldungen ebenfalls gescheitert. Die rechtlichen Möglichkeiten eines gemeinsamen Vorgehens wollen Schumacher und sein Rheinbacher Amtskollege Stefan Raetz mit der Bezirksregierung in Köln in Kürze besprechen.
Der Bezirksregierung den Schwarzen Peter für das Scheitern der Gesamtschule zuzuschieben, hielt der Bürgermeister für unfair. Die Bedingungen seien von Anfang an klar gewesen. Bedenken hinsichtlich einer juristischen Auseinandersetzung äußerten auch Vertreter der CDU, FDP und der SPD. Peter Eßer (Linke) empfahl, die Umstände eines zweiten Anmeldeverfahrens vorher offen im Rat zu diskutieren. Werner Urff (UWG) plädierte dafür, nun eine Sekundarschule zu planen.
Uwe Tarnow (SPD) bedauerte, dass es mit der Gesamtschulgründung nicht geklappt hat. Bei aller Wertschätzung für das jahrelange Engagement der Vorsitzenden des Fördervereins Gesamtschule, Martina Salchow, sei es ihm jedoch "unbegreiflich", dass sie nach Bekanntgabe des Zwischenstands im Anmeldeverfahren ihr Kind an einer anderen Gesamtschule angemeldet habe.
Als in Schlussworten von Tarnows Stellungnahme Worte wie "Sabotage" und "Nebelkerzen" fielen, reagierten Ratsmitglieder entsetzt. "Völlig deplatziert", meinte Egbert Roggentin (Freie Wähler). "Es gehört sich nicht, eine so engagierte Person niederzumachen", sagte Maria-Luise Streng (fraktionslos). Verständnis für das Verhalten von Martina Salchow äußerten Peter Eßer (Linke) und Bolko von Schweinitz (Freie Wähler).
Sie wiesen darauf hin, dass Informationen über den Zwischenstand des Anmeldeverfahrens ausdrücklich vorgesehen waren, um Eltern die Möglichkeit einer anderen Schulwahl zu eröffnen, falls die Anmeldezahlen in Alfter die Gesamtschulgründung unsicher erscheinen lassen.
