Rheinbacher Grüne fordern Einführung einer Vergnügungssteuer

Rheinbacher Grüne fordern Einführung einer Vergnügungssteuer

150 Euro pro Prostituierte

Rheinbach. (al) Eine Vergnügungssteuer wollen die Grünen in Rheinbach einführen. Den entsprechenden Antrag werden die Ratsmitglieder in ihrer kommenden Sitzung voraussichtlich erst einmal zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verweisen. Die Grünen fordern, "dass die Stadt Rheinbach eine Steuer für die Einräumung von sexuellem Vergnügen einführt".

Da mittlerweile auch in Rheinbach "zum Bedauern von Bürgermeister, Verwaltung und Rat die Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars und Swingerclubs angeboten wird", solle die Stadt eine monatliche Besteuerung einführen, wie sie in Köln existiert. Dort würden pro Prostituierte 150 Euro erhoben. Für Rheinbach mit seinem defizitären Haushalt heiße es, "jede mögliche Einnahmequelle auszuschöpfen", so der stellvertretende Fraktionschef Joachim Schollmeyer.

Anfang 2007 hatte die Stadt einem Antrag eines Bonner Geschäftsmannes für die Gutenbergstraße stattgeben müssen. Der hatte nämlich offen ein Bordell angemeldet - was in Gewerbegebieten grundsätzlich zulässig sei, so die Stadtverwaltung damals.

Bei ihrer letzten Sitzung vor den Sommerferien werden die Ratsmitglieder voraussichtlich noch einige Beschlussvorschläge aus den Fachausschüssen durchwinken. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Steuerbefreiung für geprüfte Rettungshunde.

Der Stadtrat wird damit einem Bürgerantrag folgen. Auch das Anfahrtsproblem für das geplante Ärztehaus gegenüber dem Gründer- und Technologiezentrum ist Thema. Der dortige Kreisel soll einen zusätzlichen Arm erhalten.

Beginn der Sitzung am Montag, 23. Juni, im Ratssaal des Himmeroder Hofs ist um 18 Uhr.