Rheinbacher Bürgermeister kritisiert Andrea Nahles
Stefan Raetz nennt Behauptungen aus dem Ahr-Kreis eine "Unverschämtheit" und vermutet Taktik
Rhein-Sieg-Kreis. Zur Beschreibung solcher Fälle sind Begriffe wie Sankt-Florians-Prinzip ("Zünd das Haus des Nachbarn an, nicht meins") und "Kirchturmdenken" geschaffen worden.
In Grafschaft soll auf der grünen Wiese eine Einkaufsmeile mit riesigem Einzugsgebiet und Kaufkraftabsorbierung geschaffen werden, und die florierenden Stadtzentren der Region haben das Nachsehen. Dafür würde für Grafschaft künftig die Gewerbesteuer sprudeln.
Schon länger zieht Bürgermeister Stefan Raetz aus dem benachbarten Rheinbach gegen das seiner Meinung nach zentrenschädliche Konzept zu Felde. Aktuell gegen "bewusste Fehlinformation" und das Spiel mit "unsauberen und unanständigen Mitteln".
Hintergrund: SPD-Bundestagsabgeordnete und Ahr-Wahlkreiskandidatin Andrea Nahles hatte ihrem grünen Mitbewerber Frank Bliss einen Brief geschrieben. Darin bezog sie sich auf Aussagen des Grafschafter Bürgermeisters Achim Juchem, wonach sich ein neuer Sachstand ergeben habe.
"Am 26. August trat in NRW ein neuer Landesentwicklungsplan in Kraft. Dieser würde es nun der Gemeinde Rheinbach ermöglichen, dort ein FOC zu errichten. Investoren sind dort bereits vorstellig geworden", schreibt Nahles.
Dieses Zitat nennt Raetz in seinem Antwortbrief an Nahles "eine Unverschämtheit". Die Stadt Rheinbach habe nie die Absicht gehabt, ein Factory Outlet Center (FOC) auf ihrem Stadtgebiet zu errichten und lehne das für sich und die Nachbarkommunen ab.
Es sei kein Investor an die Stadt herangetreten, und es gebe auch keinen neuen Landesentwicklungsplan. "Ich hätte erwartet, dass Sie sich differenzierter mit dem Thema auseinander setzen und nicht einfach dummes Zeug zitieren", so Raetz. Der Rheinbacher Bürgermeister vermutet hinter den Falschbehauptungen eine Strategie.
Tatsächlich ist seit dem Spruch des NRW-Verfassungsgerichtshofes vom 26. August der Paragraf 24 des Landesentwicklungsplanes außer Kraft gesetzt. Dieser erlaubte Factory Outlet Center von mehr als 5 000 Quadratmetern nur in Oberzentren mit mehr als 100 000 Einwohnern. Das sei aber ein Eingriff in die kommunale Planungshoheit. Anlass war ein FOC in Ochtrup. Der Landtag bessert gerade nach.
Nahles reagierte am Dienstag auf den Raetz-Brief: "Ich werde mich nicht zu einem Brief äußern, der mir unterstellt, ich hätte mich nicht sachkundig gemacht und würde dummes Zeug zitieren. Die Kritik kann ich nicht nachvollziehen. Selbstverständlich stehe ich für ein persönliches Gespräch mit Raetz zur Verfügung." Der Grafschafter Bürgermeister Juchem war am Dienstag nicht zu erreichen.
