Königstraße in Bornheim Rat hebt Beschluss zum Baustopp auf

BORNHEIM · Die politische Debatte um die Königstraße scheint beendet zu sein. Mit 24 zu 23 Stimmen hob der Rat am Donnerstagabend den Beschluss zum Baustopp auf der "Kö" auf.

Er folgte damit der Beanstandung des Beschlusses durch Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD). Dafür stimmten SPD, Grüne, UWG und Linke, dagegen CDU, FDP und ABB. Allerdings fehlten bei der CDU zwei Ratsmitglieder.

Der Beschluss, die Arbeiten zu stoppen, die sich ausschließlich auf die Einbahnstraße beziehen, war im Juli mit 25 zu 24 Stimmen zustande gekommen. Zwar war damals geheim abgestimmt worden, CDU, FDP und ABB, die zusammen den entsprechenden Antrag gestellt hatten, kommen bei Vollzähligkeit aber auf 25 Stimmen.

Henseler hatte den Beschluss daraufhin beanstandet, da er seiner Auffassung nach gegen geltendes Recht verstößt. Er verursache hohe Mehrkosten und gefährde Fördergelder, was gegen die Vorgabe des wirtschaftlichen Handelns einer Kommune sei.

Bis es am Donnerstag zur Abstimmung kam, war es mitunter hoch hergegangen. Petra Heller (CDU) überraschte mit einem Gutachten, das ein öffentlich bestellter Sachverständiger im Auftrag von CDU, FDP, ABB und dem Gewerbeverein Bornheim erstellt hatte. Dieses kommt laut Heller zu dem Schluss, dass die Mehrkosten für eine Zweibahnlösung 9000 Euro betragen.

Dazu kämen laut Paul Breuer (ABB) Umplanungskosten von rund 11.000 Euro, wobei eine Umplanung eigentlich nicht nötig sei. Zur Erinnerung: Ein von der Verwaltung in Auftrag gegebenes Gutachten des Planungsbüros Becker geht von 756.000 Euro Mehrkosten aus.

Breuer ging den Bürgermeister hart an. Die Zahlen aus dem Gutachten von Becker seien "deutlich übertrieben", sagte er. Nach dem Juli-Beschluss hätte Henseler einen runden Tisch moderieren sollen, um Lösungen finden. Stattdessen versuche er "krampfhaft", eine Änderung zu verhindern. "Herr Henseler halten Sie ein", rief Breuer aus. Allerdings ohne Erfolg.

Eine von ihm beantragte Vertagung des Tagesordnungspunktes lehnten alle Ratsmitglieder mit Ausnahme der ABB ab. "Starke Worte ersetzen nicht die Rechtmäßigkeit", konterte Henseler. Ein Auftrag auf Grundlage einer öffentlichen Ausschreibung könne aus rechtlichen Gründen nicht einfach geändert werden. Darauf hätte man bereits mehrfach hingewiesen. Und: Mit der Beanstandung sei nach Recht und Gesetz gehandelt worden.

Wilfried Hanft (SPD) bezeichnet das Verhalten von CDU, FDP und ABB als "haarsträubende Kapriolen". Auch kritisierte er, dass das neue Gutachten von nicht allen vorliegt: "Ist das Gutachten so dürftig, dass Sie sich nicht trauen, es zu veröffentlichen?" Jörn Freynick (FDP) missfiel es wiederum, dass über das Gutachten "leicht abfällig gesprochen" werde.

Sowohl Manfred Quadt-Herte (Grüne) als auch Hans Gerd Feldenkirchen (UWG) wiesen auf den möglichen Wegfall der Fördergelder hin. Die Frage von Peter Heller und Michael Söllheim (CDU), ob Henseler die Fördergelder bei einer Einbahnstraße garantieren könne beantwortet dieser damit, dass er alles für Gelder tun werde, was möglich sei. Söllheim kritisierte überdies lautstark die SPD. Diese halte sich nicht an die sogenannte Fairness-Vereinbarung.

Wenn bei der CDU zwei Ratsmitglieder fehlten, sollte die SPD ebenfalls zwei zurückziehen. Harald Stadler (SPD) sah dafür keine Grundlage. Die CDU habe schließlich keine absolute Mehrheit im Rat. Zustimmung erhielt Stadler von Heinz Peter Schulz (Linke). Das Thema Königstraße ist mit der gestrigen Entscheidung aber nicht endgültig vom Tisch. Noch laufen zwei Klagen gegen die Einbahnstraße.

Friedlicher ging es in Sachen Beanstandung des Beschlusses zur dauerhaften Einrichtung von zehn Kurzzeit-Parkplätzen auf dem Peter-Fryns-Platz zu. Hier folgte der Rat mit großer Mehrheit dem Bürgermeister. Lediglich FDP und ABB stimmten dagegen. Zugleich wurde bei einer Gegenstimme von der UWG der CDU-Antrag angenommen, die zehn Kurzzeitparkplätze im Umfeld des Platzes einzurichten.

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