Unter anderem mit gut 30 Seiten Papier. Wie berichtet, hat der Gewerbeverein Bornheim zusammen mit CDU, FDP und ABB zwei Gutachten in Auftrag gegeben: ein technisches und ein juristisches. "Vor der Ratssitzung am 2. Oktober wollen wir die Gutachten vorstellen", so Nettekoven. Daher habe man für heute Abend ab 19.30 Uhr zur öffentlichen Info-Veranstaltung in der Kaiserhalle auch alle Ratsmitglieder eingeladen.

"Wir hoffen, dass deutlich wird, dass die Beanstandung durch den Bürgermeister auf einer falschen Grundlage beruht", sagt Nettekoven, zugleich zweiter stellvertretender Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Bornheim. Ihm zufolge kommen ihre Gutachten zu "komplett konträren Ansichten" im Vergleich zu denen, die im Auftrag der Stadt erstellt worden sind.

Wie berichtet, hatte Bürgermeister Henseler den Ratsbeschluss vom Juli, die Einbahnstraßenarbeiten zu stoppen, beanstandet. Zustande gekommen war dieser mit 25 zu 24 Stimmen. Zwar wurde geheim abgestimmt, CDU, FDP und ABB, die den Antrag gestellt hatten, haben zusammen aber 25 Ratssitze.

In der September-Sitzung war der Rat dann mit 24 zu 23 Stimmen der Beanstandung Henselers gefolgt und hatte den Beschluss zum Baustopp aufgehoben. Brisant dabei: In der Sitzung fehlten zwei CDU-Ratsmitglieder. "Das war tragisch", findet Nettekoven.

Zugleich hofft er auf eine erneute Diskussion innerhalb der CDU-Fraktion. Nach der September-Sitzung des Rats hatte Fraktionschef Hans Dieter Wirtz gesagt, dass man das Thema Königstraße nun zu den Akten legen wolle.

"Die Fraktion muss einen neuen Diskurs führen", findet Nettekoven. Der Gewerbeverein wäre "höchst enttäuscht", wenn es keinen neuen Vorstoß im Rat gebe. Hoffen kann er auf die ABB, die die Königstraße per Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung des Rats setzen will. "Das ist kein Harakiri, sondern rechtlich und fachlich abgesichert", sagt Nettekoven.

Kritik an Henseler äußert der Gewerbeverein nicht nur wegen der Beanstandung. Wie Nettekoven sagt, sei am 6. Mai die Submission, also die Öffnung aller eingegangenen Angebote für die Arbeiten, erfolgt. Dass bereits am 15. Mai im Rat die Aufträge vergeben worden seien, sei für ihn "ein irrsinniges Tempo", so Nettekoven. "Der Bürgermeister hätte die Möglichkeit gehabt, die erste Ratssitzung nach der Wahl abzuwarten."

Ebenso kritisiere man, dass in der Ausschreibung keine verkehrsberuhigte Zweibahnlösung als mögliche Alternative vorgesehen gewesen sei. Laut Markus Reiz sind die Geschäfte auf der Königstraße für die Nah- und Tagesversorgung zuständig. Und da sei die fußläufige Erreichbarkeit sehr wichtig.

Reiz selbst hat eine Apotheke auf der "Kö". Von anderen Geschäftsleuten habe er gehört, dass Kunden die Parkplätze auf dem Servatiusweg schon als zu weit entfernt empfänden. "Nahversorgung bedeutet Erreichbarkeit", sagt Reiz. Dazu komme der Durchgangsverkehr, so Nettekoven. Es sei ein Glück, dass es auf der Königstraße keine Leerstände gebe. Und das liege gerade am Durchgangsverkehr.

Mit zwei Gutachten als Basis hatte Bürgermeister Wolfgang Henseler den Baustopp-Beschluss beanstandet. So kommt das Planungsbüro Becker zu dem Schluss, dass ein Stopp der Straßenarbeiten zu Mehrkosten von mindestens 190 000 Euro führen würde.

Eine Umplanung zum Zweibahnverkehr hätte Mehrkosten von 756 000 Euro zur Folge. Das Gutachten der Kölner Anwaltskanzlei Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner sieht aufgrund dessen einen Verstoß gegen das Gebot einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung nach Paragraf 75 Absatz 1 Satz 2 der NRW-Gemeindeordnung. Auch seien Fördermittel in Gefahr.

Dagegen stehen die Gutachten von Gewerbeverein, CDU, FDP und ABB. So weist Ralf Ottensmann, Sachverständiger für Straßenbau, nur rund 9000 Euro bauliche Mehrkosten für eine Zweibahnlösung aus, dazu kämen 55 000 Euro für die Herstellung eines Provisoriums und die Umplanung.

Daher sagt die Kanzlei Redeker Sellner Dahs in ihrem juristischen Memorandum, dass die Argumente der anderen Kanzlei für einen Verstoß gegen Paragraf 75 Absatz 1 Satz 2 der NRW-Gemeindeordnung "überwiegend" nicht greifen. "Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Bewertungen auf einer fehlerhaften tatsächlichen Grundlage erstellt wurden", schreiben die Anwälte.

Der heutige Info-Abend des Bornheimer Gewerbevereins, bei dem die Gutachten vorgestellt werden, beginnt um 19.30 Uhr in der Kaiserhalle, Königstraße 58.