Wählergemeinschaft kritisiert Paul Breuer Debatte ums Wasser reißt nicht ab
Bornheim · Die Debatte um die Zukunft der Bornheimer Wasserversorgung geht weiter. Nun hat die UWG mit deutlicher Kritik auf einen Vorschlag der Aktiven Bürger Bornheims (ABB) reagiert. Wie berichtet, hatte der ABB-Vorsitzende Paul Breuer kürzlich mitgeteilt, dass die Aktiven Bürger Bornheim unter gewissen Bedingungen bereit seien, einen Ratsbürgerentscheid über einen möglichen Wechsel der Wasserversorgung mitzutragen.
Laut Breuer sollte der Stadtrat zuerst die Umstellung auf eine Vollversorgung mit Wasser des Wahnbachtalsperrenverbands beschließen, dann einen Ratsbürgerentscheid dazu auf den Weg bringen und schließlich dessen Ergebnis anerkennen.
Der Kommentar der UWG dazu fällt unmissverständlich aus: "Es wäre doch Schwachsinn, zunächst über eine geänderte Wasserversorgung abzustimmen und danach erst über einen Ratsbürgerentscheid, für den eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist."
Feldenkirchen: Jetzt richtiger Zeitpunkt für Bürgerbeteiligung
Überdies gehe aus Breuers Erklärung nicht hervor, welches Abstimmungsergebnis danach grundsätzlich anzuerkennen sei, teilt die UWG weiter mit. Zudem sei realistisch betrachtet mit einer Zweidrittelmehrheit des Rates für einen Ratsbürgerentscheid kaum zu rechnen.
"Wenn die Verfechter einer Versorgung mit weicherem Wasser sich so sicher sind, dass die Mehrheit der Bornheimer Bevölkerung genauso denkt, warum stimmen CDU, Grüne und ABB der Bürgerbefragung dann nicht zu?", meint UWG-Fraktionsvorsitzender Hans Gerd Feldenkirchen.
Weiter führt er aus: "In ihren Wahlprogrammen hatten Grüne und ABB sich mehr Bürgerbeteiligung auf die Fahne geschrieben. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, den Worten auch endlich mal Taten folgen zu lassen und einem Ratsbürgerentscheid zuzustimmen. Wenn nicht jetzt, wann dann?"
