Königstraße Baustopp für die Einbahnstraße
BORNHEIM · Das war keine alltägliche Ratssitzung. Wie berichtet, hat der Rat am Mittwochabend mit 25 zu 24 Stimmen eine Kehrtwende in Sachen Königstraße gemacht. Mit dem Auftrag an die Verwaltung, eine Zweibahnlösung zwischen Pohlhausen- und Secundastraße zu prüfen, wendet sich der Rat gegen Beschlüsse, die noch in der vergangenen Ratsperiode getroffen worden sind.
In einer von der SPD beantragten geheimen Abstimmung haben die Fraktionen von CDU, FDP und ABB - die es zusammen auf 25 Sitze bringen - ihren Antrag durchgebracht. Demnach ist die Ratsmehrheit der Auffassung, "dass auf dem Abschnitt der Königstraße zwischen Pohlhausenstraße und Secundastraße ein verkehrsberuhigter Zweirichtungsverkehr die beste Variante darstellt".
Nun soll Bürgermeister Wolfgang Henseler aufzeigen, welche Optionen es zur Umwandlung der geplanten Einbahnstraße gibt. Dazu gehören auch "belastbare, detaillierte und nachprüfbare" Aussagen zu den dafür zu erwartenden Kostenverschiebungen. Darüber hinaus sind dem Beschluss zufolge alle Arbeiten auf der "Kö" zu stoppen, die sich ausschließlich auf die Einrichtung der Einbahnstraße beziehen. Die Kanalarbeiten sollen fortgesetzt werden.
Wie berichtet, haben die Straßen- und Kanalarbeiten auf der Königstraße am Montag begonnen - nachdem der Rat in der vergangenen Ratsperiode im Dezember mit 22 zu 20 Stimmen die Einbahnlösung beschlossen und kurz vor der Kommunalwahl noch mit einer Stimme Mehrheit die Aufträge dafür vergeben hatte.
Vor dem jetzigen Beschluss am Mittwochabend hatte es eine hochemotionale Debatte dazu gegeben. "Wir haben den Wählerwillen verstanden", sagte etwa Michael Söllheim (CDU). Seiner Ansicht nach spricht das Wahlergebnis im Stadtteil Bornheim dafür. Man wolle die Zweibahnlösung prüfen, um deren Kosten zu kennen, so Söllheim. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Heller ergänzte: "Die Fakten sollen auf den Tisch." Jürgen Weiler (ABB) kritisierte unter anderem, dass die Bauarbeiten auf der Königstraße bereits begonnen haben, obwohl der Antrag von CDU, FDP und ABB bekannt war: "Die Dringlichkeit erschließt sich mir nicht."
Laut Henseler haben die Bauarbeiten begonnen, weil aufgrund der Beschlusslage entsprechende Aufträge erteilt werden mussten. "Wir können alles prüfen, aber wenn wir die Arbeiten jetzt einstellen oder nicht durchführen, hat das Konsequenzen, weil die Kanalarbeiten ja weitergehen", so Henseler. Der Erste Beigeordnete Manfred Schier fügte hinzu, dass es sich bei der Vergabe um eine Gesamtmaßnahme handle. "Es gibt ein vergaberechtliches Problem, wenn man Teile davon stoppt.
"Man könne eine Auftragsänderung vornehmen, hielt Heller dagegen. "Wir haben uns beraten lassen." Laut Wilfried Hanft (SPD) soll mit dem Antrag der Boykott des Umbaus der Königstraße fortgesetzt werden. Es gehe hier nicht um eine Umplanung, sondern eine Neuplanung. "Dazu ist nach unserer Auffassung ein neues Verfahren notwendig." Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden zufolge, kämen auf die Stadt dann Schadensersatzforderungen zu. Auch gingen Fördergelder für die Maßnahme verloren. Auf mögliche Regresszahlungen an die beauftragte Baufirma wies auch Hans-Gerd Feldenkirchen (UWG) hin.
Nach jahrzehntelanger Debatte sei mit der Einbahnstraße endlich ein Weg für die Straße aufgezeigt. "Wir müssen der toten Königstraße wieder Leben einhauchen." Sichtlich sauer war Arnd Kuhn (Grüne). Er habe es noch nicht erlebt, dass ein neuer Rat mit neuen Mehrheitsverhältnissen Beschlüsse kippt, sagte er.
Die nächste Sitzung des Bornheimer Rats ist im September. Bis dann könnten die Ergebnisse der Prüfung für die Zweibahnlösung vorliegen. Zwangsläufig kommt die verkehrsberuhigte Zweispurigkeit nach dem Beschluss von Mittwoch allerdings nicht. Wie Christian Koch (FDP) im Vorfeld der Sitzung betont hatte, gehe es darum alle Fakten zu kennen. Und: "Wir sind uns bewusst, dass Mehrkosten auf uns zukommen." Zugleich wolle man aber keine finanziellen Risiken eingehen, auch mit Blick auf den Haushalt.
Wie Bürgermeister Wolfgang Henseler sagte, will er nun prüfen, wie sich ein Stopp der Straßenarbeiten hin zur Einbahnstraße auf die Kanalarbeiten auswirkt. Bereits in der Sitzung hatte er angekündigt, zu prüfen, ob der Beschluss mit Blick auf den Baustopp beanstandet werden kann. Ein Ende in Sachen Königstraße ist also immer noch nicht in Sicht.
