Resolution gegen Umzug nach Berlin

Landrat Kühn kritisiert Minister de Maizière: "Es ist vollkommen unverständlich, dass der Minister den Umzug des Ministeriums von Bonn nach Berlin offensichtlich weiter verfolgt."

Rhein-Sieg-Kreis. (kl) Einstimmig hat der Kreisausschuss des Kreistags jetzt eine Resolution zur Zukunft des Bundesverteidigungsministeriums in Bonn und zur Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes beschlossen.

Damit reagierten die Politiker auf ein Interview mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im General-Anzeiger. "Es ist vollkommen unverständlich, dass der Verteidigungsminister den Umzug des Ministeriums von Bonn nach Berlin offensichtlich weiter verfolgt", so Landrat Frithjof Kühn.

In seiner Resolution - mit der der Kreisausschuss sich an die Resolution des Kreistages vom Oktober 2010 anlehnt - nimmt er mit "Sorge zur Kenntnis, dass der Bundesverteidigungsminister eindeutig die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes zur Disposition stellt". Unsachgemäß sei es, die beabsichtigte Verlagerung von Arbeitsplätzen des Bundesverteidigungsministeriums mit dem Hinweis auf die Vielzahl der Bundeswehrstandorte in der Region zu verknüpfen, heißt es in der Resolution weiter.

Kühn: "Mit der Bundeswehrreform muss die Region leben, wie jede andere Region in Deutschland. Das mit der Standort-Debatte des Ministeriums zu verbinden, halte ich für - vorsichtig formuliert - nicht in Ordnung."

Auch vom CDU-Nachwuchs kommt Kritik am Minister. Die Junge Union Rhein-Sieg fordert, dass sich de Maizière an das Bonn/Berlin-Gesetz hält. "Ohne das Gesetz wäre der Umzug niemals zustande gekommen", sagte der JU-Kreisvorsitzende Jonathan Grunwald. Es sei "untragbar und unverantwortlich", wenn Gesetze nicht beachtet würden.

Pressesprecherin Miriam Schumacher sagte, dass die JU froh sei, dass sich die Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen und Elisabeth Winkelmeier-Becker für die Einhaltung des Gesetzes einsetzen.

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